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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 64

 

einige Kritik von Behindertenorganisationen gegeben, die wahrscheinlich auch den meisten von Ihnen nicht entgangen sein dürfte. Ich zum Beispiel habe in den letzten Wochen und Monaten mehrere Mails erhalten; ich gehe davon aus, Sie auch. Es hat hier in der Tat eine Reihe von Gesprächen gegeben, allen voran mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Hier sind etliche Details - Details für uns, für behinderte Menschen natürlich etliche äußerst wichtige Details - beanstandet worden, von denen inzwischen, so scheint es mir auf Grund der Informationen, die mir vorliegen, einiges bereinigt und gelöst werden konnte.

 

Das Problem, das wir hier haben und mit dem wir konfrontiert sind, kennen Sie höchstwahrscheinlich ganz sicher, das kenne ich mit gewissen Fragezeichen, das kennen auch die Mitglieder der Behindertenkommission hier im Haus - wahrscheinlich auch mit einigen Fragezeichen -, das kennen aber leider die behinderten Menschen noch immer nicht. Es ist ein ziemlich großes Problem, denn natürlich sind all die Vorwürfe und auch die Beunruhigung nach wie vor vorhanden. Ich möchte die Kritikpunkte letztlich auf zwei reduzieren, die nach wie vor offen geblieben sind, damit Sie sehen, worum es geht.

 

Hier steht Aussage gegen Aussage: Sie meinen, dass die Toiletten in den "Talent"-Garnituren ohne Probleme benutzbar sind - das haben ja auch Sie, sehr geehrter Herr Juznic, von hier aus erläutert -, aber bis zu den behinderten Menschen ist es noch nicht durchgedrungen, und dort sind mehrere Bedenken geäußert worden, insbesondere auch, dass es sozusagen bestimmte Griffe gibt, die zwischen dem Rollstuhl des behinderten Menschen und dem Sitz der Toilette liegen, sodass man an sich ein Sportler sein müsste, damit man sich über den Griff auf den Sitz der Toilette hieven kann.

 

Nun weiß ich nicht, ob das wirklich so ist, denn ich bin nicht in dieser Lage und kann es selbst nicht beurteilen. Aber es steht nun einmal Aussage gegen Aussage. Es kann sein, dass diese Bedenken sich zum Schluss in Wohlgefallen auflösen, aber das kann ich zu diesem Zeitpunkt und von hier aus nicht beurteilen. Somit bedauere ich sehr, dass wir nicht unsere Zustimmung für eine Anschaffung geben können, bei der wir nicht sicher sein können, dass sie tatsächlich barrierefrei benutzbar sein wird.

 

In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens auch sehr bedauerlich, dass es, wie gesagt, noch immer nicht geschafft worden ist, diese Bedenken bei den behinderten Menschen selbst auszuräumen. Ich weiß nicht, ob das passiert ist, weil man einfach vergessen hat, diese Details abschließend zu klären, oder ob es nicht gelungen ist.

 

Ein Zweites, und das ist eigentlich überhaupt kein Detail: Wir wissen, dass die übliche Bahnsteighöhe in Wien entweder 38 oder 55 Zentimeter beträgt. Das sind die zwei Zahlen, die mir bekannt sind. Bei den Bahnsteigen mit der Bahnsteighöhe von 38 Zentimetern gibt es eine ausklappbare, ausfahrbare Rampe, und somit wird es erfreulicherweise möglich sein, dass behinderte Menschen mit dem Rollstuhl in die Garnituren gelangen und einsteigen können. Aber bei den 55 Zentimeter hohen Bahnsteigen ist es so, dass ein Spalt entsteht, und dieser Spalt kann - je nach genauer Lage des Zuges, zufälligerweise an einem bestimmten Bahnsteig - ziemlich groß sein, sodass es unter Umständen nicht möglich ist, ohne fremde Hilfe einzusteigen.

 

Was dieses Detail betrifft - all diejenigen von Ihnen, die sich mit behinderten Menschen zusammengesetzt haben und sich in diesem Bereich auskennen, wissen das und können es auch selbst beurteilen -, ist das ein sehr wichtiges Detail. Heute beschließen wir, dass wir die "Talent"-Garnituren mitfinanzieren, aber dieses Detail ist noch immer nicht geklärt, das ist noch immer nicht klar. Man sagt zwar: ja, es wird eine Lösung erarbeitet werden, aber niemandem ist klar, wie diese Lösung genau aussehen wird.

 

Erlauben Sie mir daher auch diese Kritik: Ich halte das für etwas unausgegoren, und wir können unsere Zustimmung zur Mitfinanzierung von "Talent"-Garnituren hier und heute ganz sicher nicht geben. Denn ich denke, man hätte zuerst auch diese Fragen klären müssen, und zwar definitiv, und man hätte dafür sorgen müssen, dass diese Lösungen tatsächlich bis zu den behinderten Menschen durchdringen und dort auf Konsens stoßen. Erst danach hätte man das Geschäftsstück, das wir jetzt zu beschließen haben, dem Gemeinderat vorlegen können.

 

Auch aus diesem Grund - es gibt ja, wie gesagt, weitere Kritikpunkte, aber diese sind von meinem Fraktionskollegen Martin Margulies schon erläutert worden - werden die GRÜNEN diesem heutigen Geschäftsstück nicht zustimmen.

 

Ich komme jetzt zu den zwei Anträgen, die heute seitens der SPÖ eingebracht worden sind. Der eine betrifft die, sagen wir, Höhenanpassung des Bahnsteigs in der Station Penzing. Wir werden diesem Antrag zustimmen, und zwar aus folgendem simplen Grund: Selbst wenn es stimmt, dass man nicht auf die Station gelangen kann, finde ich es durchaus für einen Fortschritt, dass wir uns dafür aussprechen, dass zumindest einmal die Bahnsteighöhe angehoben wird. Wenn sich herausstellt, dass die Station für behinderte Menschen überhaupt nicht zugänglich ist, dann spricht meiner Ansicht nach auch nichts dagegen - aber nehmen wir einmal an, es gäbe keine Rampe -, in der nächsten Sitzung einen Antrag einzubringen, dass eine Rampe oder eine andere Möglichkeit, um in die Station zu gelangen, geschaffen wird. Deshalb ich sehe keinen Widerspruch darin, dass wir heute unsere Zustimmung geben.

 

Mit dem zweiten Antrag allerdings haben die GRÜNEN einige Schwierigkeiten, und zwar einige wesentliche Schwierigkeiten. Ja, es stimmt, dass der Sparkurs der Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der Polizei, und insbesondere der Wiener Polizei, bereits ziemlich schlimme Folgen mit sich gebracht hat. Ich denke, dass die letzte Kriminalitätsstatistik Grund genug ist, dass jeder und jede hier im Haus eingesehen haben müsste, dass es nicht geht, dass in Wien die Polizei mit diesem historischen Tiefstand an Personal

 

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