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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 64

 

nicht ganz. Aber auf das Thema werde ich dann noch zurückkommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Zu wenig!)

 

Wir haben für diesen Vertrag 5 Millionen EUR eingesetzt. Jetzt rechne ich die 300 000 EUR nicht dazu, die mit Zusage der ÖBB aus Bundesmitteln hereinkommen werden. Das ist aufgrund dieser möglicherweise gekürzten Mittel aber trotzdem noch sichergestellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzleistungen der Stadt für den öffentlichen Verkehr sind ein Vielfaches dieses Betrages. Da ist zunächst einmal das, was die Stadt Wien in die Infrastruktur der Schnellbahn investiert - bei der S7 waren es allein 44,2 Millionen EUR, Niederösterreich hat hier nicht mitfinanziert -, es ist der Finanzzuschuss für den VOR mit 8,6 Millionen EUR und so weiter, es ist der große Brocken der Finanzierung der Wiener Linien. Wenn ich die Gesamtsumme nehme - das sind in Wien pro Jahr 700 Millionen EUR - und das auf die Einwohnerzahl umreche, dann ergibt das einen Betrag von 440 EUR pro Einwohner in Wien für den öffentlichen Verkehr. Wenn Sie jetzt die 10 EUR in Niederösterreich hernehmen, was faktisch ungefähr 16 Millionen EUR entspricht, dann sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie lächerlich es ist, diese Zahlen der anderen Bundesländer in eine Relation zu dem Aufwand zu stellen, den Wien einsetzt, nicht nur im Interesse der eigenen Bevölkerung, der Wienerinnen und Wiener, sondern der gesamten Region!

 

Ich denke, dass damit klargemacht ist, dass dieser Vertrag verkehrspolitisch wichtig ist. Er ist ökologisch wichtig, weil er ein wesentlicher Beitrag ist, um den Modal split zu verbessern. Er ist letztlich auch wirtschaftspolitisch wichtig. Daher kann ich nur einmal mehr sagen, ich bin überrascht und wundere mich, dass einige Fraktionen hier im Haus den tieferen Sinn dieses Vertrages offenbar bis zum heutigen Tag nicht verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat. - Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr Dipl Ing Margulies gemeldet. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wenn Sie es vielleicht gerne so gehört hätten, Herr Stadtrat: Meine Kritik bezog sich nicht darauf, dass etwas, wenn es nur in der Anlage steht, nicht Gültigkeit besitzt - keineswegs! Die Kritik an den Qualitätskriterien hatte "lediglich" - unter Anführungszeichen - einen inhaltlichen Aspekt, nämlich dahin gehend, dass im Vertrag nicht festgeschrieben wird, wie diese Qualitätskriterien kontrolliert werden und wer sie kontrolliert, sondern es steht einfach "Qualitätsmanagement" drin. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist nicht wahr, Kollege Margulies! Das steht ausdrücklich drin!)

 

Ich lese Ihnen jetzt vor, was ausdrücklich drinsteht, nur als Beispiel: "Qualitätskriterium: Sauberkeit. Qualitätsanforderung: Die Fahrzeuge und Anlagen der ÖBB werden regelmäßig sowie bedarfsgerecht gereinigt." Das ist die Qualitätsanforderung. Das ist ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Lesen Sie ein bisschen weiter! Lesen Sie vor, welche Kriterien!)

 

Ja, ich lese das Nächste: "Zuverlässigkeit: Erbrachte Fahrten. Bei Ausfall einer Fahrt aus einem Grund, der von der ÖBB nicht zu vertreten ist, gilt die geplante Verkehrsleistung trotzdem als erbracht." Wenn also ein Zug ausfällt, gilt die Verkehrsleistung als erbracht. Ob sie von der ÖBB zu vertreten ist oder nicht, entscheidet allein die ÖBB und niemand anderer.

 

Auf Basis dessen entwickeln Sie Qualitätskriterien, und das habe ich damit gemeint. (VBgm Dr Sepp Rieder: Ist ja nicht wahr! Ist überhaupt nicht wahr!) - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Christian Oxonitsch: Ein bisschen weiterlesen!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderates für die Postnummer 44 ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Österreichischen Volkspartei, so beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die fünf Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich habe mich vorher beim Ersten Vorsitzenden und bei den Klubs informiert: Wie in der Präsidiale besprochen, ist die Zulässigkeit aller fünf Beschluss- und Resolutionsanträge gegeben.

 

Wir kommen zum ersten Antrag, einem Antrag der GRÜNEN betreffend Umsatzsteuerpflicht bei Leistungsverträgen im Nahverkehr. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Volkspartei, beschlossen.

 

Zweiter Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betreffend Nahverkehrsförderung durch den Bund. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Dritter Antrag: ein Antrag der Sozialdemokraten betreffend ÖBB-Bahnhof Penzing. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Der vierte Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Ausstattung der Wiener Polizei, ebenfalls von den Sozialdemokraten, und es wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Volkspartei, beschlossen.

 

Fünfter Antrag: ein Antrag der GRÜNEN betreffend Wiener Polizei. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Es erfolgt zunächst keine Reaktion.) Die antragstellende Partei? Ja, Sie stimmen zu. - Die GRÜNEN stimmen zu, der Antrag ist aber mehrheitlich abgelehnt. (GR Heinz Hufnagl: Wenige, zaghafte GRÜNE! - Ruf bei

 

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