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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 64

 

stattfindet, durchaus eine wirtschaftspolitische Bedeutung hat und dass es wichtig ist, dieses Geschäft zu unterstützen.

 

Es gibt aber noch einen anderen Gesichtspunkt - das ist jetzt an die Adresse der GRÜNEN gerichtet -, den man dabei berücksichtigen muss. Das Grundgeschäft zwischen der ÖBB und Bombardier hat die Anschaffung von mehreren Kontingenten dieses Schnellbahnfahrzeugtyps vorgesehen. Dieser ist übrigens auch in anderen Bundesländern eingesetzt worden. Wenn man sich aus der Sicht der Verbesserung unter dem Titel der behindertengerechten Gestaltung zu diesem Thema äußert, dann sollte man das österreichweit tun. Denn der "Talent" wird mittlerweile in einer Reihe anderer Bundesländer bereits eingesetzt.

 

Ich glaube, man muss auch sehen, dass sich für die ÖBB aus der Abrufregelung des Vertrages unter einer besonders günstigen Preisgestaltung natürlich ein gewisser Ablauf in der Anschaffung ergeben hat. Das ist jetzt an die Adresse Gerstl gerichtet: Es gibt nicht die Möglichkeit der ÖBB, beliebig viele "Talent"-Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt sofort zu bekommen, sondern es hat nur die einzige Möglichkeit gegeben, über dieses Abrufkontingent bei Bombardier überhaupt zu einer raschen Erneuerung der Fahrbahngarnitur zu kommen, und dies eben in dem seit mehreren Jahren vertragsmäßig festgelegten Duktus. Es hat daher für uns nicht die Möglichkeit bestanden, über den Vertrag die Erneuerung zu beschleunigen, sondern das ist das Ergebnis des Grundgeschäftes zwischen der Österreichischen Bundesbahn und diesem Hersteller, den wir benützt haben, um überhaupt sehr rasch zu einer qualitativen Ausstattungsverbesserung zu kommen.

 

Das Zweite ist: Herr Margulies hat hier kritisiert, dass die Qualitätskriterien nur in einem Anhang zum Vertrag enthalten sind. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es im § 4 Abs 1 die ausdrückliche Vertragsgarantie der ÖBB gibt, die in der Anlage vorgesehenen Qualitätskriterien herzustellen. Dies ist daher unmittelbarer Inhalt des Vertrages, und man soll diese Verbesserung im Vertragsinhalt nicht so klein schreiben. Denn natürlich ist jeder Vertrag einklagbar und durchsetzbar, und jede Bestimmung, die in diesem Vertrag enthalten ist - ob jetzt unmittelbar im Vertrag selbst oder in einem Anhang -, ist umsetzbar und daher auch herstellbar. Es ist in der Anlage auch ein genaues System vorgesehen, wie diese Qualitätskriterien objektiviert werden können. Es ist insofern aufgrund des Vertrages auch ein Qualitätsmanagement einzurichten.

 

Ich kenne keinen anderen Vertrag ähnlicher Art, in dem in einer derart präzisen Form Kriterien, deren Objektivierung und die Instrumente zu einer gemeinsamen Entscheidung enthalten sind. Das sollte man zur Kenntnis nehmen, ob man das nun für noch verbesserungsbedürftig hält oder nicht. Es ist eine deutliche Verbesserung im Interesse der Kunden, weil hier auch die Befragung der Fahrgäste als ein Element zur Sicherung der Qualität vorgesehen ist.

 

Eine Bemerkung in dem Zusammenhang noch zur verkehrspolitischen Bedeutung des Schnellbahnverkehrs: Sie liegt auf der einen Seite darin, dass damit neben der U-Bahnstrecke ein zweites Verkehrsinstrument geschaffen wird, das aus dem Straßenverkehr entflochten ist. Die Straßenbahn und der Bus sind im Straßenverkehr integriert und haben die Probleme des Individualverkehrs mit im Rucksack, außer es gibt Vorrangstrecken und Vorrangbeschleunigungen. Im Prinzip sind die U-Bahn und Schnellbahn die beiden Verkehrsinstrumente, die aus dem Straßenverkehr entflochten sind.

 

Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den Kollege Gerstl hier eingebracht hat. Die Bedeutung dieses Vertrages und der Schnellbahn liegt auch in der Integration und Verflechtung des Personennahverkehrs mit dem Regionalverkehr, und da ist Ihnen, Kollege Gerstl, ein kleiner Fehler passiert. Wir regeln den innerstädtischen Nahverkehr, während die Frage, die Sie angesprochen haben, nämlich die Pendlersituation, eine Frage des Regionalverkehrs ist. Die Regionalverkehrsfrage ist im Verkehrsverbund geregelt. Es gibt natürlich eine unmittelbare Verflechtung, denn von den rund 60 000 Besitzern von Wochen-, Monats- oder Jahreskarten, die täglich an Werktagen die Schnellbahn benützen, um einzupendeln, sind die meisten nicht nur Benützer der Schnellbahn, sondern selbstverständlich auch Benützer der Wiener Linien und der innerstädtischen Nahverkehrslinien der Schnellbahn.

 

Man kann daher mit Fug und Recht sagen: Auch wenn die Pendlersituation primär eine Aufgabe des Regionalverkehrs ist, ist die Frage der Regelung des Nahverkehrs auch für die Pendler wichtig. Daher ist es gerade im Interesse der Pendler wichtig, dass in dem Vertrag die Regelung enthalten ist, dass Eilzüge aus bestimmten Bereichen durch den innerstädtischen Verkehr durchgeleitet werden und nicht an irgendeiner Außenstelle - Meidling oder Floridsdorf oder sonst wo - stehen bleiben und damit ein Umsteigen erzwingen, weil damit zum anderen - gerade auch im Interesse Niederösterreichs - ein Durchführen der Pendler in die Stadt und über die Stadt wieder nach Niederösterreich hinaus gewährleistet ist.

 

Ich bedauere es, dass gerade dieser Punkt von Ihnen, Kollege Gerstl, negativ verstanden worden ist. In Wirklichkeit gelingt es mit diesem Verkehr über das hinaus, was eigentlich Regionalverkehrsfunktion ist, für die Pendler eine deutliche Verbesserung herzustellen. Ich halte das für eine wichtige Frage, weil es immerhin diese 60 000 Pendler sind, die allein 35 bis 37 Millionen Fahrten herstellen, also eine nicht unwesentliche Bedeutung haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin liegt auch die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Vertrages, was hier offenbar untergegangen ist. Denn wir schaffen damit auch für den Arbeitsmarkt Wien, der bekanntlich zu 30 Prozent für Beschäftigte aus den umliegenden Bundesländern zur Verfügung steht, und für die Wiener Wirtschaft ein taugliches Instrument. Dass gerade die Wiener Volkspartei den Vertrag, der immerhin ein wesentlicher Sprung in der Weiterentwicklung insbesondere der Pendlersituation ist, ablehnt, verstehe ich

 

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