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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

Verband oder 80 einzelnen UnternehmerInnen noch nicht im Detail vorgestellt ist, ist wohl verständlich, wenn der Auftrag bis Ende März ist und Ende März die Präsentation erfolgen wird. Das ist bei jedem einzelnen Bereich, den wir hier haben, genau dasselbe. Da ist die Vorgangsweise keine unterschiedliche zu dem, was dort jetzt erfolgt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke für die Antwort. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "SPÖ-Gesundheitspolitik vor dem Bankrott? Wiens Spitälern droht der finanzielle Kollaps!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Korosec, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten beschränkt ist.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Wiener Gemeindespitälern geht das Geld aus. Das bedeutet, die Gemeindespitäler sind die größte Finanzbaustelle dieser Stadt. Das wurde von allen Oppositionsparteien nicht erst heute, sondern immer wieder aufgezeigt und reflexartig von der sozialistischen Alleinregierung schöngeredet.

 

Inzwischen sind die Probleme allerdings so prekär, dass selbst der Herr Bgm Häupl die Dramatik erkannt und im "Kurier"-Interview am 14.2. sogar über Spitalsschließungen laut nachgedacht hat. Gut, habe ich mir gedacht. Allerdings schon kommt die Kehrtwendung. Am 28.2. ist wieder alles anders. Die Spitäler bleiben offen, lässt er via "Kurier" verkünden. Ich kann nur sagen, Chaos pur! Das ist konzeptlos, planlos und hilflos! Damit verunsichern Sie die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau StRin Pittermann, Sie haben im "Kurier"-Interview am 12.2., O-Ton, gesagt: "Ich mache mir ernste Sorgen über Wiens Spitäler!" Wir auch, Frau Stadträtin. Aber wo sind die Taten?

 

Meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, der sozialistischen Alleinregierung, die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Sie als Alleinverantwortliche in dieser Stadt dafür sorgen, dass qualitativ und quantitativ Standards im Gesundheitsbereich sichergestellt sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie die Fakten? Wie schaut es um die Finanzierung der Wiener Gemeindespitäler aus? Immerhin geht es beim Krankenanstaltenverbund um zirka 32 000 Mitarbeiter, die beschäftigt sind, 400 000 Menschen werden jährlich stationär betreut und 3,5 Millionen ambulante Patienten gibt es. Gerade bei einem derart gigantischen Wirtschaftsunternehmen sind Eigenmittelhalbierungen innerhalb eines Geschäftsjahres, der massive Zuwachs an Fremdkapital und die enorme Rücklagenauflösung zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes untragbar. Die Rücklagen am 1.1.2002 – Sie wissen es – sind auf 304 Millionen EUR. Laut Ihnen Frau Stadträtin, und auch der Kollege Wagner hat es bei der Budgetrede gesagt, rechnet man Ende 2004 mit 10 Millionen EUR.

 

Der Herr GenDior Hauke hat vor einigen Tagen, am 28.2.2004, gemeint, 5 Millionen EUR werden es sein. Aber die Geriatriezulage ist da noch nicht finanziert.

 

Meine Damen und Herren, der KAV bekommt jährlich von der Stadt Wien 747 Millionen EUR für laufenden Betrieb und Investition. Das Finanzierungsabkommen der Stadt Wien läuft am 31.12.2005 aus, 18 Monate Kündigungsfrist. Das heißt, es muss schon etwas getan werden, weil am 30.6.2004, also nicht einmal in vier Monaten, müssen die Verhandlungen endlich aufgenommen werden.

 

Bei dem, was ich bisher gesagt habe, bei dem Finanzbedarf, ist die Pflegemilliarde noch gar nicht dabei, die der Herr Bgm Häupl zugesagt hat und die sich zumindest im Jahr 2004 mit 130 Millionen EUR zu Buche schlagen müsste. Tatsächlich, meine Damen und Herren, ist es fünf Minuten nach zwölf. Die Wiener ÖVP ist davon überzeugt, dass nachhaltige Strukturveränderungen unbedingt notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Quantensprung in den Schnittstellen, in der Schnittstellenproblematik zwischen Akut- und Pflegebereich ist erforderlich. Da liegen nämlich die wahren Potenziale. Tagesklinische Strukturen sind raschest aufzubauen. Vieles, was heute stationär behandelt wird, könnte tagesklinisch erfolgen. Auch müssten die Leistungen dort erbracht werden, wo es menschlich und ökonomisch am sinnvollsten wäre. Damit könnte der Akutbereich um bis zu 2 500 Betten entlastet werden. Die pflegerische Betreuung, meine Damen und Herren, in einem akutstationären Bett kostet ebensoviel wie die pflegerische Betreuung von drei Personen im niedergelassenen Bereich. Das ist raschest in Angriff zu nehmen, denn es geht nicht um Einsparungen im Gesundheitsbereich, sondern es geht darum, dass die Geldmittel wirklich optimal verwendet werden.

 

Meine Damen und Herren der sozialistischen Alleinregierung, Lethargie gefährdet die qualitative und quantitative Gesundheitsversorgung Wiens! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Tatenlosigkeit ist beängstigend! Der Herr Bürgermeister hat in einem "Presse"-Interview am 28.2.2004 im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung gemeint, Wien hätte seine Hausaufgaben bereits gemacht. Na, das schaut schön aus! Da kann man nur sagen, hier ist wirklich ein Realitätsverlust zu erkennen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren der sozialistischen Alleinregierung, nicht Stillstand, sondern Veränderung ist angesagt, und das sehr rasch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erinnere ihn daran, dass man ab jetzt fünf Minuten Redezeit hat.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im

 

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