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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

die Pächterinnen und Pächter im Prater für die derzeitigen Pachtverhältnisse pro Jahr bezahlen, denn wenn Sie den Vergleich mit dem neu hier im Haus beschlossenen Pachtvertrag anstellen würden, dann würden Sie einen gravierenden Unterschied feststellen und die Frau GRin Cordon hätte wahrscheinlich mit den Damen und Herren, mit denen sie in Kontakt ist, jede Menge zu tun, weil sie nämlich serienweise der Schlag treffen würde, wenn sie nur zehn Prozent von dem bezahlen müssten, was in diesem neuen Vertrag festgelegt wurde. (GR Josef Wagner: Der wurde aber nicht hier beschlossen!) Natürlich! Im Hause wurde er beschlossen! (GR Josef Wagner: Nein! Der wurde im Ausschuss beschlossen, aber nicht hier im Gemeinderat!) Gut, der Ausschuss ist auch hier im Hause. (GR Josef Wagner: Hier im Hause ist der Gemeinderat!) Aber wollen wir nicht kleinlich sein. Von den Gemeinderäten ist er beschlossen worden. Das stimmt. Sie haben dagegen gestimmt. (GR Josef Wagner: Wie denn? Ich sitze nicht im Ausschuss!) Sie haben dagegen gestimmt.

 

Wie dem auch immer sei, ich bin stolz darauf, dass diese Entwicklung so weitergeht, wie sie jetzt weitergeht. Sie können sicher sein, ich werde genau beobachten, in welcher Art und Weise sich die Freiheitlichen in diese Entwicklung einbringen werden, ob sozusagen die positive Entwicklung der Stadt insgesamt oder eine andere im Vordergrund Ihrer politischen Überlegungen steht.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, Wien hat mit einem Jugendschutzgesetz, das ganz klare Regeln festlegt, auch die Frage des Glücksspiels geregelt und gerade jene Betreiberinnen und Betreiber im Bereich des erlaubten kleinen Glückspiels sowohl im Prater als auch im Böhmischen Prater achten genau darauf, dass diese Regeln auch eingehalten werden.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die vierte Zusatzfrage kommt von Frau GRin Cordon. Ich bitte darum.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin, es wurde jetzt sehr viel gesagt oder sagen wir so, sehr viel gesprochen, aber wenig gesagt, muss ich ehrlich zugeben. Ich meine die Aussage, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer lügen, wenn sie sagen, sie haben keinerlei Gespräche mit Herrn Mongon oder mit der Praterverwaltungsgesellschaft gehabt, noch bekommen sie Antwort auf ihre Ansuchen um Genehmigungsverfahren und ihre Pachtverträge sind ungewiss. Ich kann mir das nicht vorstellen, denn das waren keine Beschwipsten, sondern das war ein Durchschnitt, den ich gesprochen habe. Also ich glaube, es ist eine sehr starke Behauptung, dass die ganze Praterunternehmung lügt.

 

An sich muss ich sagen, habe ich seit Jahren dafür gesprochen, dass das Glücksspiel vom Prater getrennt wird. So weit, so gut. Was jetzt noch an Automaten im Kaleidoskop ist, ist vielleicht ein Anfang. Das ist auch im Sinne vieler Praterunternehmer, dass sie den Familienprater frei vom Glücksspiel haben. Aber es wurde eine neue Konzession ausgegeben und zwei bestehende Konzessionen im Prater wurden nicht gelöscht, bestehen immer noch und sind nicht aufs Kaleidoskop übertragen. Also da stimmt schon einiges nicht, weil da bestehen im Prater immer noch zwei Konzessionen für die Errichtung einer Automatenhalle oder wie auch immer.

 

Meine Frage ist: So wie Sie über den Masterplan sprechen, ist alles und nichts drinnen, außer die Toiletten. Aber gut. Trotzdem bekommt die Firma Novomatic einen neuen Pachtvertrag fürs Kaleidoskop, sogar mit der Zusicherung, dass man den anschließenden Grünraum als Autoparkplatz umwidmen wird. Wieso kann so etwas geschehen und der Rest der Unternehmer weiß von nichts? Da möchte ich Sie jetzt wirklich fragen, wie Sie diese Vorgangsweise begründen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Frau Gemeinderätin, zum Ersten weise ich zurück, dass ich gesagt hätte, Sie oder die PraterunternehmerInnen lügen. Das habe ich nicht gesagt. Das kann man im Protokoll nachlesen.

 

Zum Zweiten bin ich gern bereit, bei jeder einzelnen der an Sie gestellten Fragen mit Namen und Adresse die Fälle zu überprüfen und Ihnen die Antworten zukommen zu lassen.

 

Zum Dritten: Sie selbst haben vorhin, bei Ihrer ersten Wortmeldung, auf die Investition in die neue Bahn hingewiesen. Nun glauben Sie, dass diese Investition von 25 Millionen EUR, die Sie genannt haben, eine ist, die ohne Zustimmung der Masterplanung vollzogen worden ist? Wenn Sie mit der Familie Koidl in Verbindung gewesen sind, dann müssten Sie wissen, wie intensiv die Gespräche im Hinblick auf die Sicherheitsprüfung, die erstmalig bei dieser Bahn durchgeführt wurde, waren.

 

Im Hinblick auf die Thematisierung und im Hinblick auf den Vertrag mit der Novomatic dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass hier auch die Thematisierung abgestimmt mit der Masterplanung, aber vor allem die Zustimmung oder die Notwendigkeit in dem Vertrag steht, sollte sich im inneren Teil der Fassade auf Grund der Masterplanung und der zukünftigen Entwicklung eine Veränderung des Themas ergeben, dass sich die Firma Novomatic sogar bereit erklärt hat, die Thematisierung auf ihre Kosten wieder zu verändern, um der künftigen Masterplanung zu entsprechen.

 

Zum Vierten: Auch dem Vorwurf werde ich gerne nachgehen und ihn überprüfen. Meine Information ist, dass zwei Konzessionen mit der Umwidmung auf diesen Standort definitiv zurückgegeben wurden und dass diese insgesamt daher nicht mehr bestehen, weil die Zahl nicht erhöht wurde. Auch das können wir uns gerne anschauen. Mein Wissensstand ist ein anderer. Ich möchte auch nicht, dass das anders gelaufen ist. Ich kann es mir nicht vorstellen, aber wir werden es überprüfen und dann hier im Hause feststellen, wie die Tatsachen sind.

 

Wie gesagt, jeder Einzelne, der hier Sorge hat, das wüsste ich gern. Ich weiß, wie viele Gespräche ich selbst im Verband gemeinsam mit allen geführt habe und ich weiß, wie oft Herr Mongon und auch Herr Wurz von der Pratergesellschaft mit dem Verband gemeinsam Diskussionen geführt haben. Dass die Masterplanung dem

 

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