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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 78

 

Prognose bestätigt. Genau diese Situation, die mehrmals aufgezeigt und von den Experten bestätigt wurde, ist jetzt eingetreten.

 

Meine Damen und Herren, interessant ist die Reaktion der Stadtpolitik. Die Stadtpolitik greift nämlich zur Verschleierungstaktik. Wenn man sich den aktuellen Wirtschaftsplan des KAV zur Hand nimmt, wenn man sich diesen Wirtschaftsplan 2004 ansieht, dann traut man seinen Augen nicht, denn in diesem neuen Plan fehlen diese Zahlen ganz einfach. Da ist dieses Zahlenwerk einfach herausgestrichen worden und wird diesem Gemeinderat vorenthalten.

 

Meine Damen und Herren, ich werfe daher der Stadtregierung nicht nur grobe Versäumnisse vor, ich werfe auch eine Verschleierungstaktik vor. Ich werfe der Gesundheitsstadträtin, aber natürlich auch dem Finanzstadtrat vor, dass die Budgethoheit dieses Hauses missachtet wird, dass man die Budgethoheit dieses Gemeinderates missachtet, weil man uns bewusst diese Zahlen verschweigen will und weil man nicht zugeben will, dass genau diese Prognose aus dem Jahr 2002 heuer, 2004, punktgenau eingetroffen ist!

 

Meine Damen und Herren, es ist auch diese Verschleierungstaktik nicht neu. Wir erinnern uns alle noch an die Falschbudgetierung im Sozialressort und an die Debatten im Herbst vergangenen Jahres in diesem Hause. Wir erinnern uns daran, dass uns auch damals aus dem Sozialressort ganz bewusst falsche Zahlen vorgelegt worden sind. Wir haben neben dieser Finanzierungslücke im Sozialbudget daher jetzt eine zweite Finanzierunglücke, eine Lücke im Gesundheitsbudget. Das zeigt uns, wie überfällig die Regierungsbildung in Wien eigentlich geworden ist. Das zeigt uns, dass die Entscheidung des Bürgermeisters in Rust, diese Regierungsbildung weiter vor sich her zu schieben, nicht sehr glücklich war. Das zeigt uns, wie überfällig der Handlungsbedarf des Wiener Bürgermeisters in dieser Angelegenheit bereits geworden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kurt Wagner genannt. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir heute das Thema der aktuellen Stunde, "Wiens Spitälern droht der finanzielle Kollaps!", von der ÖVP diesbezüglich verlangt, betrachten, dann kann man im Prinzip sagen – der Herr Kollege Hahn wird sich nach mir diesbezüglich für seine Fraktion noch zum Wort melden –, dass die Österreichische Volkspartei in diesem Hause, medizinisch gesagt, an Amnesie leidet. Sie hat nämlich vergessen, dass sie die Jahre davor mit uns gemeinsam in der Gesundheitspolitik Konzepte entwickelt hat, gemeinsam mit uns Budgets beschlossen hat und gemeinsam mit uns im Krankenanstaltenverbund richtige Dinge in die Wege geleitet hat. Interessant ist nur, seit die Wahl nicht so ausgegangen ist, wie es sich die ÖVP vorgestellt hat und sie diesbezüglich hier nicht mehr in der Regierung sitzt, ist die Gesundheitspolitik in Wien auf einmal gescheitert.

 

Meine Damen und Herren von Seiten der ÖVP und von Seiten der FPÖ, Sie werden noch so oft verlangen können, dass Stadträtinnen und Stadträte zurücktreten sollen, da unsere Politik verfehlt ist. Ich glaube, der Gradmesser unserer Gesundheitspolitik ist immer der Wahltag. Da ist Zahltag in der Politik. Wie bei der letzten Wahl die Situation ausgegangen ist, das wissen Sie ganz genau.

 

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen auch sagen, ich glaube, Sie verweigern sich der Realität. Erst vor wenigen Tagen gab es eine internationale Studie, die veröffentlicht wurde, wo unter anderem die Lebensqualität einzelner Städte in Europa und auf der ganzen Welt betrachtet wurde und gleichzeitig auch die gesundheitliche Versorgung als eines der Kriterien berücksichtigt wurde. (GR Gerhard Pfeiffer: Da waren wir aber am schlechtesten Platz!) Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, Wien hat darin den vierten Stellenwert aller Städte auf der ganzen Welt eingenommen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wien war am schlechtesten Platz!) Damit darf ich Ihnen sagen ist Ihre Kritik einfach nicht angebracht. Die betroffenen Menschen, die Wienerinnen und Wiener, wissen, was sie am Wiener Gesundheitssystem haben und welchen Stellenwert wir auch international haben. (Beifall bei der SPÖ. – GR Gerhard Pfeiffer: Da waren wir am schlechtesten Platz, bitte!)

 

Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt eine der letzten Aussendungen Ihres Herrn Stadtrats ansehe, "ÖVP-Hahn befürchtet einen Finanzkollaps der Gemeindespitäler", dann ist in einem Untersatz zu lesen, 15 bis 20 Prozent aller Belegstage in den Spitälern seien unnötig. Dazu muss man sagen, man soll sich die Realität anschauen. In den letzten Jahren wurde die Verweildauer in den Wiener Spitälern Gott sei Dank dramatisch reduziert, weil es einfach eine positive und gute Gesundheitsversorgung gibt. Sie sagen heute wieder etwas ganz anderes als gestern im Sonderausschuss. Die Kollegin Korosec hat gesagt, man soll mehr im niedergelassenen Bereich organisatorisch tätig werden. Gestern haben wir gehört, dass es in einem bestimmten Bereich im niedergelassenen Bereich nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. (GR Mag Helmut Kowarik: Wien macht ja nichts!) Dazu muss ich Ihnen sagen, das weiß ich auch. Wir unterstützen auch hier Maßnahmen und man kann nicht sagen, extramural, niedergelassener Bereich, wenn es uns passt, ist das in Ordnung, nur insgesamt dann nicht.

 

Meine Damen und Herren, Wien – das muss man auch dazusagen – ist das einzige Bundesland in ganz Österreich, das seine Ausbildungskapazitäten im Bereich der Aus- und Weiterbildung nicht zurückgenommen hat. Wir sind das einzige Bundesland. Oberösterreich hat dramatisch reduziert. Niederösterreich hat dramatisch reduziert. Kärnten hat dramatisch reduziert. Von den anderen westlichen Bundesländern will ich gar nicht reden. Nur die nehmen einfach die Gegebenheiten nicht zur Kenntnis. Der Wiener Krankenanstaltenverbund, damit auch die Gemeinde Wien und die Wiener

 

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