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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

Stadtregierung sind wesentliche Impulsgeber der österreichischen und der Wiener Wirtschaft.

 

Wenn Sie heute von einem Finanzkollaps reden, dann muss ich Ihnen sagen, Sie lesen die Zahlen nicht. Allein im Krankenhaus Lainz, Pavillon XI, in der Neurologie werden im heurigen Jahr 5,5 Milliarden EUR investiert, im Krankenhaus Lainz 4 Milliarden, ebenfalls im Krankenhaus Lainz, in der Sanierung der zweiten Chirurgie 8,1 Milliarden, im Kaiser-Franz-Josef-Spital, meine Damen und Herren, 4,1 Milliarden. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist jetzt schon mehr als das Wiener Budget!) In die Geriatrieoffensive, die wir verlangen und die wir jetzt umsetzen, investieren wir 3,9 Milliarden. (GR Gerhard Pfeiffer: Millionen!) Sie nehmen das einfach nicht zur Kenntnis, weil Sie genau wissen, dass Sie in Wirklichkeit keine Argumente haben!

 

Wir werden diese erfolgreiche Gesundheitspolitik in Wien auch in Zukunft fortsetzen, allerdings mit einem Wermutstropfen. Wenn Sie mit Ihrer Umfärbungsaktion bei der neuen Umstrukturierung im Bereich der Krankenkassen weitermachen, dann werden wir noch größere finanzielle Probleme bekommen. Das gilt es zu verhindern und dafür werden wir uns einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Wagner, nach diesem Einblick in die beste aller Welten (GR Kurt Wagner: Nicht die beste! Eine erfolgreiche!), der Gesundheitsversorgung der Stadt, möchte ich Ihnen ein Sittenbild aus dem Flaggschiff der Wiener Spitäler, dem AKH, geben, wo Sie sehen, dass hier die Tücke im Detail liegt und die Geldverschwendung, die sich Wien leistet, zu Lasten der Steuerzahler und der Menschen, die die Gesundheitsversorgung brauchen, geht. (GR Kurt Wagner: Aber Sie wissen, wie es international bewertet wird!) – Verbrauchen Sie nicht meine Zeit! (GR Kurt Wagner: Sie wissen, welchen Ruf das AKH hat! Das wissen Sie schon!)

 

Das AKH hat einen wunderbaren Ruf. Das AKH hat auch einen ganz wunderbaren Ruf bei jenen Leuten, die Institute betreiben oder private Ordinationen haben oder schlicht bei anderen Krankenhäusern, weil nämlich das AKH seit 1997 ... (GR Kurt Wagner: Das ist wirklich realitätsfremd, was Sie sagen!) – Hören Sie mir zu, dann werden Sie sehen, wie viel Realitätsfremdheit in den Beträgen steckt, von denen ich nämlich jetzt sprechen werde!

 

Seit 1997 ist es den anderen Trägern in Krankenhäusern, und zwar nicht nur aus Wien, sondern von Hohenems bis Neusiedl möglich, Proben, Untersuchungsgewebe ins AKH zu schicken, um dies dort analysieren zu lassen. Das AKH tut das quasi wie ein Staubsauger aus ganz Österreich. Es hat sich endlich zu jedem Privatarzt, in jedes private Institut und in viele öffentliche Krankenhäuser rumgesprochen, alles ins AKH zu schicken, weil dort exzellente Arbeit gemacht wird. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege. Das kostet gar nichts, kostet überhaupt nichts. Man macht diese Proben, schickt einen Krankenschein oder zumindest einen Überweisungsschein mit und dann tun die das im AKH schon. Die arbeiten sich zu Tode, emsig, kostenfrei und schicken die Ergebnisse zurück. Das alles ist möglich und da staunen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und fragen sich, wie denn das sein kann, dass ganz Österreich das AKH als Selbstbedienungsladen für medizinische Leistungen behandelt und die Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen das zahlen. (GR Kurt Wagner: Sie wissen schon, dass der Bund den Zuschuss um die Hälfte reduziert hat!) – Unterbrechen Sie mich nicht!

 

Es hat dazu eine Auseinandersetzung zwischen zwei Ärzten im AKH gegeben, weil nämlich im einen Fall das private Institut, das fest und häufig Proben eingeschickt hat, zufällig im Besitz eines Bediensteten im AKH war, eines Herrn Abteilungsvorstands, der privat eingeschickt und dann als öffentliche Abteilung analysiert hat. Das stößt sauer auf. Das stößt nicht nur Mitarbeitern im AKH sauer auf, sondern das musste auch der Internen Revision sauer aufstoßen, denn es kann nicht so sein, dass man zum Nutzen einer privaten Institution öffentliche Leistungen in Anspruch nimmt, wenn es unklare und nicht existente Regelungen gibt, wie das nun verrechnet wird, wie das weiterverrechnet wird, was bezahlt wird oder ob überhaupt bezahlt wird.

 

Die Interne Revision des Krankenanstaltenverbundes hat sich die Sache angeschaut und ist zu unglaublichen Schlüssen gekommen. Sie hat dem AKH eine to-do-Liste, also eine Liste der Maßnahmen, die zu ergreifen sind, vorgelegt. Diese Liste hat es in sich. Darauf steht, dass es rechtlich völlig unklar ist, was das AKH zu tun hat, was es nicht zu tun hat und ob es alle Proben, die wie eine Freipostwurfsendung ins Haus kommen, analysieren muss. Es ist offensichtlich noch niemandem aufgefallen, dass es darüber strittige Interpretationen gibt, denn an sich hat sich die Pauschalierung der Beträge nur auf den physischen Besuch von Ambulanzen des Hauses bezogen und nicht etwa auf jede Probe, die ein Postpaket vorbeibringt. Dann hat die Interne Revision festgestellt, dass es keinerlei Verrechnung gibt, die in irgendeiner Weise zwischen internen und externen Proben unterscheiden würde. Man weiß schlicht und einfach nicht, was und zu welchen Bedingungen untersucht wird.

 

Diese Verhältnisse kosten dem Steuerzahler und dem AKH zig Millionen Schilling. Diese Dinge sind dringend aufzuklären. Es ist nicht einzusehen, warum die Gemeinde Wien der Selbstbedienungsladen für Institutionen, Ärzte und Krankenhäuser aus ganz Österreich ist.

 

Wir haben eine Anfrage in der Sache gemacht, denn wir wollen wissen, wie hoch der Schaden ist, der für das AKH entstanden ist, und was die Steuerzahler berappen müssen.

 

Als Letztes, damit Sie sehen, dass das andere anders machen: Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft hat diese Verhältnisse in der Steiermark bereits abgestellt. Dort werden nur jene Proben untersucht, für die es einen Versorgungsauftrag gibt, weil keine

 

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