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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 78

 

worden.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 und 3, 7, 9 und 10, 12 bis 15, 18 bis 26, 28 und 29, 31 bis 37, 39, 40, 42, 47 bis 49, 52, 54, 55, 57 bis 67 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Schriftstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats im Sinne des § 25 der Stadtverfassung gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 27 zum Schwerpunkt-Ver-handlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 70, 27, 17, 30, 38, 68, 4, 5, 8, 11, 16, 6, 53, 56, 43, 44, 45, 46, 50, 51, 69 und 41.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir die unter den Postnummern 1 und 70 vorgesehen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dass diese Wahlen mittels Heben der Hand stattfinden, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke schön. Das ist einstimmig angenommen worden.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft die Wahl der zweiten Vorsitzenden des Gemeinderats. Durch den Mandatsverzicht von Frau Josefa Tomsik ist die Wahl einer zweiten Vorsitzenden des Gemeinderats notwendig geworden.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats schlägt für diese Funktion Frau GRin Renate Winklbauer zur Wahl vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Frau GRin Renate Winklbauer zur zweiten Vorsitzenden wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig geschehen.

 

Ich gratuliere der Frau GRin Winklbauer recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 70. Nach dieser Wahl hat Frau GRin Renate Winklbauer ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion schlägt für diese Funktion Frau GRin Hedwig Petrides vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Danke, auch hier die einstimmige Zustimmung zu dieser schwierigen und wichtigen Funktion.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH.

 

Ich ersuche nun die Frau GRin Polkorab, die Verhandlung als Berichterstatterin einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Frau GRin Mag Ringler, bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema, das wir heute als Schwerpunkt in dieser Debatte gewählt haben, ist eines, das gar nicht ausreichend diskutiert werden kann. Ich bin zugegebenermaßen darüber erstaunt, dass die ÖVP ihre Aktuelle Stunde nicht auch diesem Thema gewidmet hat. Dann hätten wir dreimal darüber reden können und das wäre eigentlich ganz angemessen gewesen. Angemessen deshalb, weil es in diesem Thema um nichts Geringeres als um die zentralen kulturpolitischen Weichenstellungen in dieser Stadt geht und es gut tut, sich genauer anzuschauen, was die Stadtregierung hier vorhat. Ich verhehle nicht, dass wir diesem Projekt in hohem Maße kritisch gegenüberstehen und möchte gern ausführen, wo wir die Problemlagen bei dieser Neuordnung der Vereinigten Bühnen Wien erkennen.

 

Das Theater an der Wien, so wurde es vor einigen Monaten von Seiten der Stadtregierung beschlossen, solle man in ein Opernhaus umwandeln. Man möge damit endlich dem würdigen Rahmen auch den Inhalt geben. Schließlich und endlich gibt es, so sagen manche, kein besseres Haus für Oper in dieser Stadt als das Theater an der Wien. Nur eines haben diese lobenden Worte nicht erwähnt, nämlich, dass das Theater an der Wien auch eine ganze Reihe von Pferdefüßen mit sich bringt und die Akustik wohl nicht das Einzige ist, was uns zu interessieren hat, wenn wir darüber nachdenken, welcher Funktion dieses Haus zugeführt wird.

 

Denn all jene, die schon öfters im Theater an der Wien waren und nicht nur im Parkett auf den teuren Plätzen gesessen sind, sondern vielleicht auch einmal am Balkon oder gar auf den Stehplätzen waren, wissen, dass dieses Haus baulich nicht wahnsinnig gut dafür geeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die es in Zukunft erfüllen soll, nämlich die eines Musiktheaters, eines Opernhauses. Zwischen 40 und 60 Prozent der Sitzplätze im Theater an der Wien sind nämlich entweder hör- oder seheingeschränkt. Das ist ziemlich viel für ein Haus, das insgesamt nur um die 1 200 Sitzplätze hat.

 

Außerdem gibt es das Problem, dass wir in diesem Haus keine adäquaten Vorrichtungen haben, um dort etwas anderes zu tun als Stagione-Betrieb. Jetzt kann man sagen, das ist ganz okay und der Stagione-Betrieb lässt sich ganz gut an, da macht man halt ein paar Produktionen hintereinander. Aber es stellt sich doch die Frage, ob das Haus das richtige ist, um daraus ein Opernhaus zu machen.

 

Die daran anschließende Frage, die vielleicht noch viel gewichtiger ist, ist die Frage, ob Wien überhaupt ein viertes Opernhaus braucht. Es gibt in Wien die Staatsoper, es gibt in Wien die Volksoper, es gibt die Kammeroper, und wenn Sie so wollen, dann gibt es noch eine

 

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