«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 78

 

der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Dr Sepp Rieder als Eigentümervertreter der Vereinigten Bühnen Wien sicherstellt, dass vierteljährliche Berichte dem zuständigen Kulturausschuss vorgelegt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In letzter Zeit haben sehr viele Politiker in Wien auch Kulturpolitik gemacht: Häupl war für "viele gute Köpfe" für das Mozartjahr; Laska hat sich in gar keiner Weise darum gekümmert, ob die Musikerziehung einen gedeihlichen Fortgang hat; Rieder hat ohne große Überlegungen ganz einfach Gelder für den Ausbau des Ronacher hergegeben; Mailath hat viele wichtige kulturpolitische Entscheidungen versäumt. Ich würde sagen, viele Köche verderben den Brei; in dem Fall: Viele Sozialisten zerstören die Kultur Wiens.

 

Wir stimmen zwar diesem Antrag zu, lehnen aber die Kulturpolitik des StR Mailath-Pokorny ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Um hier Legendenbildungen gleich zu verhindern: Wenn Andreas Salcher sagt, StR Marboe hätte bei den Vereinigten Bühnen Wien 100 Millionen eingespart, dann muss man als Erstes einmal sagen: In 4 Jahren, und dann sind es im Jahr 25 Millionen - damit man da mit korrekten Zahlen agiert.

 

Was haben die Vereinigten Bühnen gemacht, im selben Moment wie die Einsparung war? Herr StR Marboe hat damals zugelassen und hat auch zugestimmt, dass gleichzeitig die Mieten für den KlangBogen und die Wiener Festwochen erhöht worden sind. Und? - Erraten: Die Miete für den KlangBogen und die Wiener Festwochen wurde um genau 25 Millionen ATS erhöht. Das heißt, die Vereinigten Bühnen Wien haben dann genau dasselbe Geld bekommen.

 

Du solltest zuhören, Andi, das ist so wichtig. Dann verstehst du es wieder nicht, und das wäre ganz schlecht. Jedenfalls ist da nichts eingespart worden, sondern da ist nur umgeschichtet worden. Da haben sich die Vereinigten Bühnen der Wiener Festwochen und des KlangBogens bedient, und insgesamt ist da durch StR Marboe überhaupt nichts eingespart worden.

 

Es hat auch Stadträte gegeben - wenn wir jetzt schon bei ihnen sind, dann wirklich das letzte Mal in der Geschichte dieses Gemeinderates -, da muss man sagen: Er hat eben moderiert. Das ist der Unterschied zum heutigen Kulturstadtrat: Der ist auch wunderbar beim Moderieren, nur - der macht auch Entscheidungen! Da gibt es in drei Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen, von großen Würfen.

 

Einer der großen Würfe ist einfach die Theaterreform. Diese Theaterreform der Stadt Wien besteht aus zwei Teilen, da gibt es die kleine Theaterreform für die mittleren, kleineren und freien Theatergruppen, die wir auch mit dem Leitbild hier im Gemeinderat beraten haben, und da gibt es die große Theaterreform. Dazwischen gibt es keinen Widerspruch, weil die kleine und die große Theaterreform nach denselben Prinzipien vor sich gehen.

 

Die große Theaterreform mit der Neuordnung der Vereinigten Bühnen Wien ist nun tatsächlich eine geschichtsträchtige Entscheidung, das ist die größte Reform, die es jemals in der Geschichte der Vereinigten Bühnen Wien gegeben hat. Und es ist absolut einzigartig, national wie international, dass eine Stadtregierung bei einem hohen Kulturbudget, das in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht worden ist - nicht gekürzt worden ist wie beispielsweise in anderen Städten oder im Bund! - und mit 176 Millionen EUR einen hohen Standard erreicht hat, dass eine Stadtregierung dann entscheidet: Ja, wir investieren zusätzlich in die Kulturstadt Wien, und zwar nicht um einen lächerlichen Betrag, sondern um 90 Millionen EUR! Ich erinnere daran: 30 Millionen EUR zusätzlich für das Mozartjahr, 35 Millionen EUR zusätzlich für den Umbau des Ronacher, eine Investition in das Wiener Kulturgut und zusätzlich 26 Millionen EUR für den zukünftigen Betrieb der ausgeweiteten Vereinigten Bühnen Wien.

 

Da beschließt eine Stadtregierung eine Erhöhung des Kulturbudgets um 60 Prozent, und dann gibt es hier Geschrei der Opposition! Jetzt verstehe ich schon die Lust der Opposition, Oppositionspolitik zu machen, aber dafür habe ich tatsächlich kein Verständnis mehr.

 

Da hier gesagt worden ist, dass das Geldvernichtung und Geldverschwendung ist, muss ich sagen: Für uns Verantwortliche in dieser Stadt, für uns Sozialdemokraten ist Investition in Kunst und Kultur niemals Geldvernichtung! Wir stehen dazu und sind stolz auf diese Entwicklung. Geldvernichtung betreibt die Bundesregierung, wenn man eine Diagonale fördert, die dann gar nicht zur Aufführung kommt (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), wenn man Abfangjäger um 2 Milliarden EUR kauft und dann noch zwischenzeitlich alte, ausrangierte Flugzeuge anleasen muss. Das ist für uns Geldvernichtung! Für uns Sozialdemokraten ist die Investition in Kunst und Kultur immer die richtige Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Da muss ich dich jetzt fragen: Wer hat die Draken gekauft?)

 

Bitte, Hannes Prochaska, bei diesen Entscheidungen können wir jetzt natürlich 50 Jahre zurückgehen. (GR Johannes Prochaska: Die rot-blaue Regierung!) Aber die Chuzpe zu haben, Abfangjäger um 2 Milliarden EUR anzukaufen, über die man überhaupt schon einmal diskutieren kann, ob man die in der heutigen Sicherheitssituation ... (GR Johannes Prochaska: Weil eure Schrott sind!) Die Draken wurden damals in einer anderen weltpolitischen Situation gekauft. Vielleicht hat sich deine Erinnerung nicht ... (GR Johannes Prochaska: Schrott! Schrott! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Damals gab es noch eine ganz andere weltpolitische Situation, auch in Europa, und heute gibt es eine andere Sicherheitsstruktur, Sicherheitspolitik und Außenpolitik in Europa. Eure Außenministerin lächelt eben nur; vielleicht hat sie das noch nie erklären können, weil sie nur lächelt.

 

«  1  »