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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

Jene Damen und Herren, die dem zustimmen, bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Barmitteln an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Erhöhung der Bardotation 2004.

 

Es liegt hiezu ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich.

 

Zum Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die FPÖ mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiederkauf der EZ 801, KatG Atzgersdorf zwecks Erweiterung des städtischen Höpflerbads.

 

Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ohne ÖVP, FPÖ und GRÜNE beschlossen. (Widerspruch der GRin Claudia Sommer-Smolik. – GR Christian Oxonitsch: Nein, die GRÜNEN sind dabei! Die haben zugestimmt!) Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. – Das ist ohne ÖVP und FPÖ beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für Rückersätze von Einnahmen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 11.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN stimmen dem vorliegenden Geschäftsstück, wie schon im Ausschuss, natürlich zu. Etwas anderes steht auch gar nicht zur Diskussion. Ich möchte den Tagesordnungspunkt nur kurz dazu verwenden, an einige Dinge zu erinnern und offene Fragen sowie ein Problem anzusprechen.

 

Erstens - die Erinnerung: Derzeit wird im Pflichtschulbereich so stark eingespart, dass tatsächlich alle Schulen diesen Aderlass zu spüren bekommen haben. Es handelt sich um 12 Prozent in den letzten drei Jahren. Auch wenn sich derzeit die öffentliche Diskussion mit diesem Problem nahezu nicht befasst, heißt das nicht, dass die Probleme nicht nach wie vor vorhanden sind und dringender Handlungsbedarf besteht. - So viel nur dazu; wir kennen das Problem ja alle.

 

In dieser Situation erinnere ich daran, dass beim nächsten Finanzausgleich und bei den Gesprächen der Landeshauptleute über den Finanzausgleich dieser Punkt ein wichtiger ist und dass es sinnvoll wäre, wenn der Herr Landeshauptmann, der Herr Bürgermeister auch bekannt geben würde, welche Position er dort einnehmen wird und in welche Richtung verhandelt wird. Hört man nämlich den Niederösterreichern zu, so kann man nur sagen, denen ist das nicht wichtig. Das heißt, die Wichtigkeit, die diesem Punkt von den verschiedenen Landeshauptleuten zugeordnet wird, ist eine sehr unterschiedliche. Meine Aufforderung ist daher: Bitte stellen Sie einmal hier auch den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor, welche Position Wien einzunehmen gedenkt.

 

Meine zweite offene Frage - und auch das ist nur eine Erinnerung – ist: Was ist eigentlich aus der angekündigten Klage gegen den Bund geworden? Es war doch immer die Rede davon, dass bei der Frage, wer sich denn nun verrechnet habe, Wien oder der Bund, die Wiener SPÖ ganz sicher war, der Bund habe sich verrechnet - nein, der Bund habe sich nicht nur verrechnet, sondern der Bund habe auch den Vertrag gebrochen und Wien werde klagen! - Nun, nachdem das sehr oft in der Öffentlichkeit deponiert wurde und darüber Streitgespräche geführt wurden, wäre es doch nunmehr auch sehr freundlich, wenn man sich einmal hier herstellen und sagen würde, was nun aus dieser Klage geworden ist: Wurde diese eingebracht? Worum geht es dabei? Wie läuft es? Was ist los? - Ich meine, man kann ja nicht immer nur mit den Medien sprechen, sondern es wäre auch einmal angebracht, hier den GemeinderätInnen irgendetwas, was von Belang ist, mitzuteilen und darüber zu reden.

 

Der Herr Landeshauptmann, der Herr Bürgermeister hat damals die Unterstützung zum Beispiel der GRÜNEN in dieser Sache eingefordert. – Nun, unsere Unterstützung hat er voll und ganz, aber vielleicht wäre es auch einmal an der Zeit zu sagen, was jetzt mit dieser Klage los ist. - Das war es zu diesem Bereich auch schon.

 

Lassen Sie mich kurz ein Problem ansprechen, weil es alle Parteien angeht. Wie Sie sich vielleicht erinnern können, haben wir, alle vier Parteien gemeinsam, die Kooperative Mittelschule sozusagen entworfen und dann auch beschlossen. Die GRÜNEN haben das mit großem Bauchweh mitgetragen und haben immer gesagt: Das Gelbe vom Ei ist es nicht, denn wir sind für die Gesamtschule; aber als eine pragmatische Zwischendurchlösung für Wien - die damals von unserer Seite her zur Rettung des Schulversuchs Mittelschule gedacht war - ist das schon ein gangbarer Weg.

 

Dem Modell haben wir zugestimmt, aber - ich sage es jetzt hier vom Rednerpult aus, damit dann niemand überrascht ist - der Durchführung, die jetzt im Gange ist, stimmen wir nicht, gar nicht zu. Es ist ein echtes Desaster, das da abläuft, und wir wollen dem sicher nicht

 

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