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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 78

 

unsere Zustimmung geben. Es kennen sich die Lehrer und Lehrerinnen nicht aus, es kennen sich die Eltern nicht aus. Die Eltern werden mit falschen Versprechungen in die Kooperative Mittelschule gelockt. Die Ressourcen sind nicht vorhanden, niemand ist gescheit ausgebildet. Das Ganze ist kein Fortschritt, sondern eindeutig ein Rückschritt.

 

Derzeit halten wir bei einer Mittelstufe, die Kooperative Mittelschule heißt, wo beim Halbjahreszeugnis sowohl AHS-Zeugnisse als auch Hauptschulzeugnisse vergeben wurden, und zwar ohne dass man mit den Eltern - ich weiß nicht, ob alle Standorte betroffen sind, aber an vielen Standorten ist es so - auch nur den Funken einer Rücksprache gehalten hat. Im Modell steht aber ganz eindeutig drinnen, dass das nur in Absprache mit den Eltern geht. Was wir jetzt haben, ist eine Mittelstufe, eigentlich eine Hauptschule mit Leistungsgruppen. Das ist ein Rückfall in absolut, in längst vergangen geglaubte Zeiten der Pädagogik, und dem geben wir unsere Zustimmung nicht. Und wir werden das auch öffentlich bekannt geben, dass wir der Durchführung unsere Zustimmung jedenfalls entziehen.

 

Ein ganz Letztes ist mein Hinweis auf etwas, wo ich auch der Meinung bin, dass die Eltern derzeit gefrotzelt werden, und zwar auf den Wiener Schulführer. Zu dem Zeitpunkt nämlich, als der Wiener Schulführer erstellt wurde, als man die Direktoren und Direktorinnen gefragt hat, was ihre Schule bietet, waren die Kürzungen, die dann ab 1. Dezember schlagend geworden sind, nicht bekannt. In diesem Schulführer stehen daher jetzt Dinge, die es vielfach längst nicht mehr gibt. - Auch so kann man informationspolitisch mit den Eltern nicht umgehen. Da müsste man jetzt etwas nachreichen oder dem Schulführer beilegen, sodass die Eltern erfahren, was tatsächlich an den Schulen noch geboten wird beziehungsweise nicht geboten wird.

 

Damit belasse ich es jetzt auch schon. Vielleicht fragen sich einige von Ihnen, warum ich das hier sage und nicht im Stadtschulrat. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Die Geschäftsordnung des Stadtschulrats wurde von ÖVP und SPÖ so abgeändert, dass eine Diskussion nicht mehr möglich ist. Also bleibt nichts anderes übrig, als es hier zu sagen und auch Anträge einfach hier im Gemeinderat beziehungsweise im Landtag einzubringen. Ich bedauere dies sehr, denn wozu hat man ein Gremium, wenn dann dort in keiner Form mehr diskutiert werden kann oder auch Anträge eingebracht werden können? – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt, der sich ja ein bisschen kryptisch liest, geht es in Wahrheit darum, dass die Gehaltszahlungen, die auf Grund einer von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst für den gesamten öffentlichen Dienst erreichten Gehaltserhöhung erfolgen, nun auch budgetär beschlossen werden müssen. Daher handelt es sich bei diesem heute vorliegenden Akt sozusagen um eine 0815-Entscheidung. Dass es in diesem Zusammenhang zu einer bildungspolitischen Diskussion kommt, habe ich ein bisschen "befürchtet", das war fast anzunehmen.

 

Ich darf gleich bei der Aussage von Frau Kollegin Jerusalem ansetzen, in der sie meinte, dass die Geschäftsordnung des Kollegiums für sie nicht ausreichend genug sei. – Nun, ich kenne die Stelle nicht, die sie sozusagen als inkriminiert bezeichnet. Sie können dort jede Anfrage einbringen, Sie können jeden Antrag einbringen. Sie können nur eines nicht - und da bin ich durchaus zuversichtlich, dass das viele so sehen und dass das fraktionsübergreifend so gesehen wird -: Sie können sozusagen den Stadtschulrat und das Kollegium nicht als Ersatzplattform für den Gemeinderat oder für den Landtag oder gar für den Nationalrat nutzen. Das ist auch okay, denn es gibt genau vorgegebene Dinge, die das Kollegium zu erledigen hat, und mit diesen Fragen können wir uns beschäftigen.

 

Ich kann daher Ihre Aussage, Frau Kollegin Jerusalem, nicht ganz nachvollziehen - wenn Sie es nicht konkreter sagen, muss ich sagen, ich bin sogar bis zu einem gewissen Grad verwundert, dass Sie das kritisieren und da so quasi Schuldzuweisungen zwischen SPÖ und ÖVP vornehmen. Wir haben in der Geschäftsordnung in dieser Frage inhaltlich überhaupt nichts geändert. Mir ist der von Ihnen angesprochene Passus nicht bekannt.

 

Was die Frage des Finanzausgleichs betrifft, so haben Sie sicher Recht, dass im Zusammenhang mit dem aktuellen Finanzausgleich zum Beispiel noch eine letzte Etappe ansteht, nämlich die Etappe der Hauptschulangleichung von 1 : 9,8 auf 1 : 10. Das ist eine Frage, wo ich auch guten Mutes bin. Und diesbezüglich habe ich, was Niederösterreich betrifft, andere Informationen als Sie. Ich habe die Information, dass Niederösterreich mit einigen anderen Bundesländern wie Oberösterreich sehr wohl dahinter ist - und ich weiß oder ich gehe davon aus, dass Wien sich anschließen und sicherlich mitmachen wird -, wenn es darum geht, die Frage zu diskutieren: Wie kann man diese Überlegungen, diese letzte Etappe doch noch zeitgerecht vor dem Herbst so in den Griff bekommen, dass die neun Landeshauptleute, die damals im Jahr 2000 mit dem Finanzminister dieses Gespräch und diese Verhandlungen geführt haben, nun vielleicht doch erkannt haben, dass sie sich hier auf etwas eingelassen haben, das zwar einem Sparpaket entspricht - das war ja nie in Frage gestellt -, wobei allerdings die Landeshauptleute festgelegt haben, wo sie sparen wollen? Das ist der einzige Punkt, um den es hier geht, denn wer die Protokolle der Finanzausgleichsverhandlungen genau liest, sieht ganz deutlich, dass es dort zum Beispiel um die Frage der Wohnbauförderung gegangen ist, und da haben die Landeshauptleute geschlossen gesagt: Nein, da wollen sie nicht sparen. - Also hat man beim Personal gespart, hat sich auf Maßzahlen eingelassen und hat dann nicht genau gewusst, was das in den nächsten Jahren in den Bundesländern für die

 

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