«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 87

 

wird, könnte ich die Beantwortung sehr leicht machen, indem ich Ihnen sage, in den nächsten sieben Jahren, was ich aber nicht tun will. Das ist, wie ich mehrmals betont habe, aus meiner Sicht gesehen, ein viel zu wichtiges Thema, als dass man sich selbst gestatten sollte, es sich selbst, wenn es auch noch so verlockend sein mag, im parlamentarischen Raum allzu leicht zu machen. Es ist aus meiner Sicht heraus gesehen zunächst zu sagen, selbstverständlich werden im Laufe dieser sieben Jahre aus den entsprechenden Verstärkermitteln, aus den Rücklagen, die es im KAV selbst gibt, und aus den notwendigen Zusatzmitteln, die auf Grund einer Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens unerlässlicherweise zu erarbeiten sind, diese notwendigen Mittel bereit gestellt.

 

Aber ich bin, mag sein, der altmodischen Auffassung, dass man zunächst wissen sollte, was man will, was man tut und dann für die finanzielle Bedeckung der jeweiligen Projekte zu sorgen hat. Genauso wollen wir auch vorgehen. Wir hatten Gelegenheit, im Zuge der Debatte im Kontrollausschuss über die entsprechenden Kontrollamtsberichte dazu eine ganze Reihe von Eckpflöcken einzuschlagen, wenn man das so sagen will. Entlang derer wird nun bis zum Sommer ein entsprechendes Aktionsprogramm vorbereitet, das auch einen Zeitplan vorsieht. Ich kann ihnen einmal mehr zusagen, dass dann die nötigen Finanzmittel zur Umsetzung dieses Aktionsprogramms, das ich, wenn gewünscht, in Folge gesehen gerne wiederhole, vorhanden sind. Nachdem wir auf Grund der demographischen Entwicklung – das begründet auch dieses Datum von 2010 – in den Jahren 2011, 2012, vor einem erheblichen, weitaus größeren Bedarf stehen, Fachleute sprechen vom dreifachen Bedarf als das heute der Fall ist, müssen bis dahin zwangsläufig die notwendigen Möglichkeiten, die notwendige strukturelle Reform und somit auch die notwendige Finanzierung sichergestellt sein und das wird auch so sein.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die erste Zusatzfrage, Herr Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich bedanke mich. Ich darf nur feststellen, dass nach den Vorfällen in Lainz voriges Jahr eine breite Diskussion stattgefunden hat und dass vor allem von unserer Seite Frau StRin Landauer erst darauf hingewiesen hat, dass nur mit großen Finanzmitteln jene Probleme bewältigt werden können, die im Bereich der Geriatrie anstehen. Der Begriff der Pflegemilliarde wurde von ihr geprägt. Allerdings darf ich dazu festhalten, dass Frau StRin Landauer damals pro Jahr eine Pflegemilliarde gefordert hat. Wir hören aber von Ihnen, dass Sie innerhalb von sieben Jahren eine Pflegemilliarde zur Verfügung stellen oder irgendwo auftreiben wollen. Damals ist die Bevölkerung sehr bedrückt gewesen, weil sie nicht wusste, woher diese Geldmittel kommen sollen. Es war geradezu ein Aufatmen, als Sie damals gesagt haben, Sie werden die Pflegemilliarde zur Verfügung stellen.

 

Jetzt muss ich natürlich sagen, bei Ihren Ausführungen haben Sie davon gesprochen, dass sie sich unter anderem aus den Rücklagen des KAV zusammensetzen wird. Wir wissen nunmehr, dass der KAV heuer seine Rücklagen verbrauchen wird und dann gibt es nichts mehr. Man wird also sehen, wie sich die Pflegemilliarde zusammensetzt. Wir haben diese Pflegemilliarde gesucht. Im Wirtschaftsplan des KAV ist sie nicht gestanden. Im letzten Budget haben wir auch nichts gefunden.

 

Wir hatten vor ein paar Tagen ein interfraktionelles Gespräch, wo der Generaldirektorstellvertreter des KAV eine Liste in Planung beziehungsweise in Vorbereitung befindlicher Großinvestitionen und Betriebsausstattungen vorgelegt hat, alles Dinge, die sofort in Angriff genommen werden müssen. Er hat mit gerunzelter Stirn und sorgenvoller Miene vorgetragen, dass das geschehen muss. Von einer Finanzierung konnte er allerdings nichts sagen.

 

Jetzt frage ich, wann Sie die ersten Mittel, in welcher Art und Weise, zur Verfügung stellen werden, weil mit den vorhandenen Geldmitteln ohne dieses Teiles der Pflegemilliarde werden diese Vorhaben, die hier angesagt sind, in keiner Weise durchgeführt werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bin Ihnen sehr dankbar, weil Sie hier mit großer Offenheit eine Frage dargelegt haben, die mich schon die längste Zeit beschäftigt.

 

Es ist offensichtlich die KAV-Führung durchaus in der Lage, bestimmte strukturelle Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer kontinuierlichen Verbesserung im Laufe der nächsten sieben Jahre auf den gewünschten Sollzustand führen. Die gerunzelte Stirn oder welche Falten Sie sonst in den Gesichtszügen der KAV-Führung ansprechen wollen, ist mir bedauerlicherweise zu wenig. Daher sage ich Ihnen, dass ich mir Leute suchen werde, die nicht nur willens, sondern auch in der Lage sind, über entsprechende Konzeptionen zu verfügen, die die Frage der Finanzierungen einschließen und dieses Aktionsprogramm auch umsetzen. Sollten diese Personen nicht in der Lage dazu sein, dann werden es andere sein.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die zweite Zusatzfrage, Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Der eine Skandal, der Pflegeskandal, ist noch nicht ausgestanden, jetzt gibt es schon einen zweiten in der medizinischen Versorgung der Stadt. Es gibt, was weltweit einzigartig und eine Schande ist, eine vierte Schicht bei der Dialysebehandlung in Wiener Spitälern. Diese unzumutbare medizinische Situation, die Ärzte als Kunstfehler bezeichnen, wird von der Frau StRin Pittermann nicht nur geduldet, sondern angeordnet. Sie hat im Februar das Wilhelminenspital schriftlich ersucht, eine vierte Schicht einzuführen. Das Projekt ist jetzt aus guten Gründen gestoppt, denn es gibt einen Todesfall im AKH und alle putzen sich ab. Frau StRin Pittermann sagt, das war gar nicht die vierte Schicht, obwohl sie mir selbst in einer Anfragebeantwortung aus allerjüngster Zeit mitgeteilt hat, dass die vierte Schicht im AKH um 21 Uhr

 

«  1  »