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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 87

 

vorhanden ist. Aber mir geht es um mehr. Denn wenn wir das durch- und umsetzen wollen, was nicht zuletzt auch als Ergebnis aus den Kontrollamtsberichten hier vorgelegt wurde, dann steht außer jedem Zweifel, dass über jene Mittel, die budgetär für das Jahr 2004 vorgesehen sind, möglicherweise auch für 2005, hinaus, investive Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Das steht außer jedem Zweifel, denn sonst werden wir das angestrebte Ziel, und da geht es nicht um diktatorische Vorgaben von mir, sondern auf Grund von Analysen und Ergebnissen demographischer Entwicklungen vorbereitet zu sein, diesen demographischen Entwicklungen nicht entsprechend Rechnung tragen können.

 

Daher sage ich jetzt relativ ausführlicher noch dazu, jawohl, es geht nicht nur darum, dass die Stadt Wien aus Budgetmitteln Mittel zur Verfügung stellt, aus Reserven, die aufzulösen sind, was bekanntlich nach Maastricht aufgeht, wenn es im investiven Bereich gemacht wird, ohne dass wir entsprechende Beschädigungen unseres Maastricht-Ziels erreichen können, sondern es geht auch darum, dass man sich in der Gesamtgesellschaft bewusst ist, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine gerechte Partizipation am medizinisch-technischen Fortschritt erreichen zu können, dass alle daran teilhaben und nicht nur jene, die Geld haben, und dass zum Zweiten natürlich auf Grund der Veränderung der demographischen Situation auch im Pflegebereich wesentlich mehr Geld aufgewendet werden muss. Da denke ich, dass es wichtig ist, dass die Spitalserhalter, im Wesentlichen heute die Länder, in vielen Bereichen auch die Gemeinden, die einzigen, die übrigens nicht gedeckelt haben, die Sozialversicherungsträger und der Bund, die beide ihre Ausgaben gedeckelt haben, sich bewusst werden, dass wir hier eine Lösung zu finden haben, die auf zwei Beinen steht, zum einen eine maximale Effizienzsteigerung im Mitteleinsatz, zum anderen aber natürlich auch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Deswegen verstehe ich nicht, dass wir unsere Diskussion eigentlich mit peripheren Fragen der Organisation, Stichwort "Gesundheitsagenturen" herumtun, statt dass wir uns eigentlich mit dieser zentralen Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems beschäftigen. Das halte ich für unerlässlich und notwendig. Das ist keine einseitige Schuldzuweisung an irgendjemanden, sondern das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, so wie das in der Vergangenheit auch der Fall gewesen ist. Dessen müssen wir uns auch bewusst sein.

 

Die einseitige Schuldzuweisung hat auch keinen Sinn, wenn wir jetzt mit dem Zeigefinger auf die Frau Stadträtin, auf mich, auf die Stadt Wien, auf den KAV oder sonst wen zeigen, weil da gilt genau dieses Argument. Wir brauchen, um die Pflegesicherheit und die maximale Effizienz in dem Bereich ebenso wie im ganzen Spitalsbereich zu gewährleisten, schlicht und ergreifend mehr Mittel. Wer dies leugnet, der sollte sich vielleicht einmal kurz mit dem Präsidenten der Ärztekammer oder mit dem Chef der Apothekerkammer zusammensetzen und kann da dann seine entsprechende Meinungsbildung vorantreiben. Dessen haben wir uns gemeinschaftlich zu stellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte Zusatzfrage, Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir einer Meinung sind, dass es hier im Wesentlichen um die Finanzierung des Gesundheitssystems geht. Das ist die Kernfrage. Daher auch unsere Anfrage wegen der Milliarde.

 

Ich darf aber feststellen, dass Sie mich mit Ihren Rechenoperationen etwas verwirrt haben. Sie haben versprochen, eine Pflegemilliarde zur Verfügung zu stellen. Wir haben nachgefragt, wie die finanziert wird, mussten hören, das es aus den Rücklagen des Krankenanstaltenverbunds gemacht wird. Die gibt es nicht mehr.

 

Dann haben Sie gesagt, es wird aus den Investitionsbeiträgen finanziert, die an sich schon budgetiert sind. Also das ist keine zusätzliche Finanzierung, sondern da wird etwas hineingenommen, was eigentlich nicht dazu beiträgt. Man hat langsam den Eindruck, dass es sich um eine virtuelle Milliarde handelt. Das ist sicher gut, wenn man den Leuten verspricht, es kommt etwas, bitte arbeitet etwas, aber konkret hilft es nichts.

 

Ich möchte darauf zurückkommen, was Sie im Rahmen des Kontrollausschusses versprochen haben. Es war sehr erfreulich, dass Sie ein Konzept aufgezeigt haben, allerdings wird dieses Konzept natürlich auch Geld benötigen. Sie haben gesagt, Sie sind der Garant dafür, dass dieses Konzept umgesetzt wird.

 

Sind Sie auch der Garant dafür, dass diese Pflegemilliarde zur Verfügung gestellt wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bedaure sehr, Sie verwirrt zu haben, denn an sich bin ich eher bekannt dafür, zur Klarheit beizutragen. Umso mehr bekümmern mich die Grenzen meiner pädagogischen Fähigkeit selbst. Es ist gelegentlich ganz vernünftig, wenn man die eigenen Grenzen aufgezeigt bekommt.

 

Daher will ich versuchen, das noch einmal deutlich zu sagen. Ich habe nicht gesagt, dass ich mich ausschließlich darauf verlasse, dass bisherige Investitionsmittel, die in den bisherigen Budgets drinnen sind, für die Zukunft fortgeschrieben werden. Das war es. Ich habe hier vor wenigen Minuten das glatte Gegenteil gesagt, nämlich, dass ich mir dessen vollkommen bewusst bin, dass zusätzliche Investitionen für die notwendige Dezentralisierung, um beispielsweise ein inhaltliches Stichwort aus der Diskussion, die wir zuletzt miteinander geführt haben, zu erwähnen, notwendig sind, dass jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, selbstverständlich auch aus dem Bereich der Reserven, die vorhanden sind, und ich hoffe, auch aus den erwirtschafteten Mitteln. Ich gehe nicht davon aus, dass sich pro futuro die Konjunktur immer in einer derartig

 

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