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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 87

 

hier in der Öffentlichkeit diese Frage stellen kann, bei anderen ist es nicht so leicht möglich.

 

Genau das ist das Problem, dass wir Bilder in öffentlichen Dienststellen haben und dass Menschen dort wechseln, und die Dienststellen nicht ordnungsgemäß diesen Wechsel melden. Das ist das Grundproblem, und Sie sind Teil dieses Grundproblems, (GR Günter Kenesei: Das ganz sicher nicht!) das Sie zu einem Kriminalfall und zu einem Skandal zu stilisieren versuchen, und das werden wir nicht akzeptieren.

 

Der zweite Punkt, was die einzelnen Werke anbelangt: Ich habe Ihnen gesagt, Sie bekommen eine Aufstellung darüber. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis, Sie selbst haben über die versicherungstechnische Abwicklung, und damit quasi den Abschluss der Verlustgeschichte dieser Bilder als zuständiger Gemeinderatsausschuss mit Ihrer Stimme mir einen Auftrag erteilt, nämlich den Auftrag, dass wir die Versicherungsgelder ansprechen sollen. Ich bin gerne bereit, Ihnen sozusagen auch noch eine Frage zu diesem Beschluss zu beantworten. Sie werden das schriftlich bekommen. Nur bitte ich auch um Verständnis, dass man Beschlüsse, die ein Ausschuss und der Gemeinderat setzt und mich mit einer Vorgangsweise beauftragt, dann im Nachhinein nicht noch einmal in Frage stellen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Feldmann, bitte schön.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte zuerst einmal darauf hinweisen, dass es sich wohl um einen Unterschied handelt, ob man sich nicht sicher ist, ob Bilder noch in einem Klub hängen, oder ob 55 Bilder versicherungstechnisch abgewickelt sind, das heißt, definitiv gestohlen worden sind.

 

Da interessiert mich im Zusammenhang mit diesen Kunstwerken, den momentan verlustigen drei Stück, in welchem Ermittlungsstand sich die Sachlage befindet, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde und inwieweit man glaubt, dass diese Bilder noch aufgefunden werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist so wie bei all den Bildern, wo wir jetzt durch verstärkte Kontrollen, durch Nachfragen, durch einen intensiveren Einsatz, darauf kommen, dass diese Bilder verschwunden sind. Ich betone noch einmal, die Bilder, und das sind viele, sind im Zeitraum von 1950 bis heute verliehen worden. Wir sprechen von derzeit 8 000 verliehenen Objekten. Wenn davon 55 in Verlust geraten sind, noch dazu Bilder, die an öffentlichen Stellen hängen, dann halte ich das für bedauerlich, aber jedenfalls ein Risiko, das sich durch die Charakteristik dieser Aktivität von selbst ergibt. Wenn wir das nicht wollten und wenn wir gänzlich jeden Verlust und jeden Diebstahl ausschließen wollten, wäre die logische Folge, dass wir diese Aktion einstellen. Das will ich nicht, auch deshalb, weil wir im Unterschied zum Bund die Bilder versichert haben und somit kein Schaden für den Steuerzahler entsteht.

 

So wie in der Vergangenheit werden nach einem bestimmten Zeitraum - ich habe es ausgeführt - Bilder, die wir nicht auffinden können, als Diebstahl gemeldet und es geht das normale Verfahren, bis hin dann eben auch zur versicherungstechnischen Abwicklung. Wo das derzeit genau steht, kann ich Ihnen hier nicht sagen, aber ich kann Sie gerne darüber informieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Herr GR Mag STEFAN.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Das war ja heute eine sehr gute Vorstellung von "Haltet den Dieb". Sie haben jetzt festgestellt, dass sich offenbar jeder beliebige Gemeinderat oder Landtagsabgeordnete Bilder ausborgen kann. Ich habe die Bitte, dass Sie uns jetzt, hier vor versammelter Runde, sagen, wo man konkret hingehen kann und in welcher Form das funktioniert, damit wir alle wissen, wo wir uns demnächst Bilder ausborgen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie können entweder zum Leiter der Kulturabteilung, Dr Denscher, oder zum Verantwortlichen, der hier oben in der Besuchergalerie sitzt, Herrn Dr Ecker, gehen und dort über die Bedingungen sprechen, zu denen an öffentliche Dienststellen Bilder ausgeliehen werden können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte Zusatzfrage, (Zuruf aus der Fraktion der GRÜNEN.) Warte, wir haben noch eine – Frau GRin Mag Ringler, bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich halte in meinen Händen den Entlehnschein und hier steht, der Leihnehmer ist der Klub der GRÜNEN, zu Handen Herrn Peter Pilz, das war damals unser Klubobmann. (GR Günter Kenesei: Rathaus Stiege 6, Hochparterre!) – Rathaus, Stiege 6, Hochparterre.

 

Es gibt also nichts aus Ihrer Sicht, (GR Günter Kenesei: Das ist also schon zuordenbar!), es gibt aus Ihrer Sicht also nichts zu konstruieren, die Kunstwerke sind weiterhin dort, wohin sie damals entlehnt worden sind.

 

Was mich allerdings interessiert, ist: Ausschlaggebend für diese ganze Debatte war ja ein Aushang der Magistratsdirektion, die sich auf die Suche begeben hat nach einem Bild von Josef Dobrowsky, das nicht, wie Sie auch in Ihrer Anfragebeantwortung völlig richtig sagten und auch nie jemand behauptet hat, sich im Besitz der Stadt Wien befunden hat, sondern ein Werk aus der Bundesartothek ist, das aber seinen letzten Aufenthaltsort laut Bundesartothek in der Stadt Wien hatte. Mich würde interessieren, ob dieses Bild nun aufgefunden wurde oder ob Sie wissen, was sich seit diesem Aushang entwickelt hat.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Das ist nun in der Tat nicht mehr mein Vollzugsbereich, aber weil Sie so sagen, Grüner Klub, zu Handen Peter Pilz, also dieses Argument kann genauso gut auf alle anderen Bilder, auch wahrscheinlich auf das in Rede stehende Bild des Bundes, Stadt Wien zuhanden Viktor

 

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