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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

42. Sitzung vom 28. April 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe David Ellensohn, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01777/2004/0001-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an den Bürgermeister:

 

Um welche Wiener Pflegeheimkommission handelt es sich in dem Rundschreiben GED-56/04/P/AL vom 10. März 2004 und auf welcher Rechtsgrundlage wurde sie eingerichtet?

 

2. Anfrage (FSP/01775/2004/0004-KSP/GM): GR Mag Thomas Reindl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Sommer 2002 wurde der Entwurf des renommierten französischen Architekten Dominique Perrault als Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs für den noch unbebauten Kernbereich der Donau City gewählt. Wie ist der aktuelle Stand der weiteren Planungen?

 

3. Anfrage (FSP/01778/2004/0002-KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Am 2. Dezember 2003 soll die Leiterin des Jugendamts, Fr Mag Balic-Benzing, in dessen Kompetenzzentrum rassistische Aussagen getätigt haben, dies bestätigen sowohl alle Untersuchungsprotokolle der Internen Revision als auch eine eidesstattliche Erklärung von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Tatsache ziehen, dass der Rassismusvorwurf nunmehr bestätigt wurde, nachdem Ihnen bereits vor zwei Wochen alle diesbezüglichen Unterlagen von der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien übermittelt wurden?

 

4. Anfrage (FSP/01776/2004/0001-KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Welche Maßnahmen hinsichtlich des eklatanten Mangels an Dialyse-Bediensteten in Wiener Gemeindespitälern haben Sie zur sofortigen Abfederung dieses Problems ergriffen?

 

5. Anfrage (FSP/01777/2004/0002-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Da offensichtlich der reale Dachbodenausbau nicht mehr mit den eingereichten und vom Bauausschuss des ersten Bezirks genehmigten Plänen übereinstimmt, frage ich Sie: Wann hat die MA 37 das letzte Mal die Baustelle 1010 Wien, Wollzeile 14-16 (Dachausbau) und mit welchem Ergebnis überprüft?

 

3. (AST/01801/2004/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Die Chaos-Gesundheitspolitik der ÖVP und ihre schwerwiegenden Folgen für Wien" statt.

 

(Redner: GR Rudolf Hundstorfer, die StRe Mag Maria Vassilakou und Dr Johannes Hahn sowie die GRe Heinz-Christian Strache, Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf, Mag Helmut Kowarik und Dr Claudia Laschan.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/01455/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend retardierte Morphine - gesundheitliche Gefährdung durch intravenösen Konsum.

 

(PGL/01883/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Neues Fördermodell für mechanische Garagen.

 

(PGL/01885/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dipl Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe.

 

(PGL/01888/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRinnen Waltraud Cécile Cordon und Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Struktur des "Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser".

 

(PGL/01892/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Waltraud Cécile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Umsetzung individueller Pflegekonzepte in Krankenanstalten, Pflegewohnheimen und sozialmedizinischen Zentren der Stadt Wien.

 

(PGL/01475/2004/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister, betreffend Beteiligungen der Stadt/des Landes Wien.

 

(PGL/01588/2004/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Johannes Prochaska an den Bürgermeister, betreffend Wortmeldungen zur Geschäftsordnung in Bezirksvertretungssitzungen.

 

(PGL/01894/2004/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Gerhard Pfeiffer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Anmietung von Autobussen durch die Wiener SPÖ.

 

(PGL/01896/2004/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information

 

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