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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

und Sport, betreffend Geschäftsführung von Sportanlagen der Stadt Wien durch die Wiener Stadthalle - Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft.

 

(PGL/01897/2004/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Günther Barnet und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

 

(PGL/01829/2004/0001-KFP/MDGF) Die GRe Josef Wagner und Dr Herbert Madejski haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Anfrage, betreffend Zukunft des Wiener Volkspraters eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL/01906/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ingrid Lakatha, Ingrid Korosec und Georg Fuchs, betreffend Errichtung betreuter Senioren-Wohngemeinschaften bei allen neuerrichteten Wohnhäusern der Gemeinde Wien wie auch bei allen Renovierungen und Umbauten von Wohnhäusern der Gemeinde Wien, wird den GRAen für Gesundheit und Soziales sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01907/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Alexander Neuhuber, betreffend dringende Nachbesserungen hinsichtlich der Neugestaltung des Schwarzenbergplatzes, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/01828/2004/0001-KGR/MDGAT) GRin Dr Monika Vana hat einen Antrag, betreffend Errichtung einer Wiener Arbeitslosenanwaltschaft eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Renate Winklbauer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(01087/2004-GJS, P 1) Die Subvention an den Verein "Generationentheater – Erinnerungstheater" zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2004 laut Magistratsbericht in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01088/2004-GJS, P 3) Dem Verein "Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten – Verein zur Förderung erlebnispädagogischer und erlebnisorientierter Projekte" werden für die Jahre 2004 und 2005 nachstehende Subventionen gewährt:

2004	173 150 EUR
2005	176 613 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von 173 150 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01219/2004-GKU, P 4) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2004 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrags ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(01220/2004-GKU, P 6) Die Subvention an die Asset Marketing GesmbH zur Durchführung der Veranstaltung "Rund um die Burg. Die 24 Stunden der Literatur in Wien 2004" in der Höhe von 31 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voranschlags 2004 gegeben.

 

(01357/2004-GKU, P 7) Die Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für die Jubiläumsveranstaltungen des Volksbildungswerks im Jahr 2004 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrags ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(01223/2004-GKU, P 9) Der Fritz Kreisler Gesellschaft wird für die Durchführung des Fritz Kreisler Violin Wettbewerbs 2004 eine Subvention in Höhe von 60 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 zu Lasten des Voranschlags 2004 gegeben.

 

(01359/2004-GKU, P 11) Die Jahressubvention 2004 an Unit f ~ Verein zur Förderung zeitgenössischer Mode für seine Tätigkeit im Jahr 2004 in der Höhe von 116 000 EUR wird genehmigt. Davon ist der Betrag von 105 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2004 gegeben. Der Betrag von 11 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(01245/2004-GKU, P 14) Dem Architekturzentrum Wien wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 700 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, zu Lasten des Voranschlags 2004, gegeben.

 

(01246/2004-GKU, P 15) Dem Club of Vienna wird für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 200 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, zu Lasten des Voranschlags 2004, gegeben.

 

(01248/2004-GKU, P 17) Der Österreichischen Forschungsgemeinschaft wird für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 100 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, zu Lasten des Voranschlags 2004, gegeben.

 

(00525/2004-GSV, P 20) Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(01124/2004-GSV, P 21) Plan Nr 7592: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hütteldorfer Straße, Ameisbachzeile, Heinrich-Collin-Straße, Straße Code 9660, Dampierrestraße, Leyserstraße und Lotte-Lenya-Platz im 14. Bezirk, KatG Breitensee sowie Festsetzung eines Einkaufszentrums gemäß § 7c Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teilbereiche dieses

 

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