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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

Folgende 5 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

25. (01583/2004-GJS, P 26) Die Subvention an den Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2004 laut Magistratsbericht in der Höhe von 94 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

26. (01716/2004-GJS, P 28) Die Subvention für das Jahr 2004 an den Verein "Echo – Verein zur Unterstützung Jugendlicher" zur Umsetzung des soziokulturellen Jugend- und Integrationsprojekts laut Magistratsbericht in der Höhe von 338 794 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

27. (01738/2004-GJS, P 25) Der Presse- und Informationsdienst wird ermächtigt, mit dem Best- und Billigstbieter, der Norbert Jakob Schmid Verlags GesmbH, 11, Leberstraße 122, einen Vertrag und den diesbezüglichen Datenschutzvertrag für die Herstellung, Kontrolle, Vertrieb und Inseratenakquirierung des Amtsblatts der Stadt Wien mit jährlichen Kosten von rund 398 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer (rund 478 000 EUR inklusive) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von rund 199 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer ist ebenso wie die entsprechenden Portokosten auf der Haushaltsstelle 1/0150/403 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

28. (01797/2004-GGU, P 52) Die Magistratsabteilung 48 wird ermächtigt, mit der Firma Öko-Box Sammelgesellschaft mbH, 4, Prinz-Eugen-Straße 18/2, den vorgelegten Nachtrag 2004 zur Vereinbarung über die Kostentragung der in der Systemmüllsammlung der Gemeinde Wien gesammelten und anschließend energetisch genutzten Getränkeverbundkartons abzuschließen.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

29. (01824/2004-GGU, P 55) Die Subventionen an folgende Vereine in der Höhe von 108 100 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

Wiener Naturwacht	24 600 EUR
Verein Umweltspürnasen-Club	29 000 EUR
The Club of Rome	54 500 EUR
Gesamt	108 100 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position The Club of Rome.)

 

30. (PGL/02144/2004/0001-KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich, wird von GR Mag Helmut Kowarik mündlich begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer weist den Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zu.

 

(PGL/02239/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Verantwortung des Herrn Bürgermeisters für die Vorfälle und Versäumnisse im Pflegebereich der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL/02240/2004/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Berichterstattung des Bürgermeisters über die umgesetzten Reformen im städtischen Geriatriebereich, wird abgelehnt.

 

(PGL/02241/2004/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend 1 Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich, wird abgelehnt.

 

(PGL/02242/2004/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Josef Wagner, Henriette FRANK und Ing Gunther Wolfram, betreffend "Betreutes Wohnen", wird abgelehnt.

 

(Redner: StRin Karin Landauer sowie die GRe Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Marianne Klicka, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Heidrun Schmalenberg, Henriette FRANK und Rudolf Hundstorfer.)

 

(Schluss um 17.47 Uhr.)

 

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