«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Zur getrennten Sammlung der biogenen Abfälle für die Biogasanlage: Hier laufen Untersuchungen. Die Untersuchungen stehen derzeit vor dem Abschluss. Wir haben Versuchsstrecken eingerichtet im 16. und im 8. Bezirk. Rund 10 000 Haushalte konnten teilnehmen an der Küchentonne. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet, welche Erfolge diese getrennte Sammlung überhaupt bringt. Wenn die Biogasanlage errichtet ist und in Betrieb ist, wird selbstverständlich eine Küchentonne getrennt zu sammeln sein, denn hier geht es darum, dass diese Abfälle auch getrennt gesammelt werden, um insgesamt die Kompostqualität zu verbessern. Denn in der Biogasanlage besteht ein Klärrest, der dann auch in weiterer Folge zu verbessern sein wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, wir haben schon gehört, dass um 50 Prozent eine Reduzierung der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2010 folgen soll. Ich vermisse natürlich von Ihnen ein Kontrollsystem betreffend die Einhaltung in allen Bereichen, ob das jetzt der Bereich Verkehr ist, ob das der Bereich Wohnen ist oder der Bereich der Energie.

 

Was auf uns zukommt, ist aber, dass im Jahr 2006, und das ist schon viel früher, im Jänner, der Gebäudeenergiepass da sein soll. Hier ist eigentlich die Bevölkerung aufgerufen, entsprechende Maßnahmen zu setzen einerseits, aber andererseits hat die Stadt die Verpflichtung, hier eine PR-Kampagne durchzuführen.

 

Ich möchte Sie jetzt fragen, Frau Stadträtin: Welche Maßnahmen haben Sie bisher getroffen, damit im kommunalen Wohnbereich und überhaupt im gesamten Bereich der Kommune die Umsetzung dieses Energiepasses vor sich gehen kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrter Gemeinderat! Energiepass und Biogas hängen zwar nicht direkt zusammen, ich möchte das aber gerne hier beantworten. Die Biogasanlage ist so zu sehen, dass Biogas bei der Verwertung, bei der Vergärung von biogenen Abfällen entsteht, hat also nicht direkt mit dem Wohnbau zu tun. Aber wie gesagt, das Klimaschutzprogramm hat hier zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die auch durchgesetzt werden. Ich möchte nur erinnern an das THEWOSAN-Programm. Diese Daten liegen ja vor und können gerne nachgelesen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Frau GRin Reinberger, bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin, die Errichtung einer Biogasanlage in Wien ist doch eine alte Forderung der Wiener Freiheitlichen. So gesehen, begrüßen wir natürlich die Errichtung.

 

Was wichtig ist bei der Biogasanlage, ist zweifellos der Standort, die Technologie, die Logistik und natürlich auch das Vorhandensein und Zur-Verfügung-Stehen der ausreichenden vergärbaren Masse.

 

Jetzt wissen Sie aus den diversen Diskussionen, dass wir natürlich über den Standort in Simmering nicht besonders glücklich sind. Es hat auch geheißen, die Umweltanwaltschaft  hat einiges an Verbesserungspotential aufgezeigt. Das wird hoffentlich umgesetzt.

 

Sie haben gesagt, es wird jetzt in einigen Bezirken eine Küchentonne geprüft und getestet, wie das funktioniert. Wie wird in Zukunft das Konzept aussehen, das logistische Konzept, insbesondere im Hinblick darauf: Wer werden die Lieferanten des vergärfähigen Materials sein, wie wird die Regelmäßigkeit der Anlieferung gewährleistet sein, wie sieht die Logistik aus, also der Antransport? Sie wissen, beim Biomassekraftwerk ist versprochen worden, dass das Holz mit der Bahn angeliefert wird. Wie sieht in diesem Zusammenhang das Konzept dann für die Bewirtschaftung der Biogasanlage aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Zur Vorbereitung dieser Biogasanlage wurden Erhebungen durchgeführt, gemeinsam mit der Wiener Umweltanwaltschaft, über die Mengen, die nun mal anfallen im Haushaltsbereich, auch im Maßbereich, in Gasthäusern, in Spitälern. 34 Tonnen pro Jahr, diese Menge erscheint erreichbar. Die Logistik ist selbstverständlich darauf abzustellen, dass eine regelmäßige und kontinuierliche Anlieferung erfolgen kann. Die Anlieferung ist, und so ist es auch in den Bescheidunterlagen einzusehen, per LKW geplant, da die biogenen Abfälle von verschiedenen Stellen angeliefert werden. Der Versuch in den Bezirken 8 und 16 hat gezeigt, von wo diese Mengen in welchem Umfang überhaupt geliefert werden. Diese Arbeiten laufen selbstverständlich jetzt noch. Das ist die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlage. Diese Untersuchungen müssen selbstverständlich erfolgen zur Optimierung der gesamtwirtschaftlichen Darstellung dieser Anlage.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die letzte Zusatzfrage ist von Herrn GR Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin, danke für Ihre Beantwortung. Vor allem die 17 000 Tonnen Einsparungen treibhausrelevanten Gases ist eine beeindruckende Zahl und zeigt, dass vorsorgende kommunale Umweltpolitik einen wesentlichen Beitrag leisten kann und auch leistet, wie es in Wien der Fall ist.

 

Meine Frage bezieht sich auf den von Ihnen auch erwähnten biogenen Abfall. Nachdem wir ja das Frühjahr gerade mehr oder weniger in der Gartensaison hinter uns gebracht haben und die Nachfrage nach der Biotonne besonders stark ist für den Baum- und Heckenschnitt und alle diese Arbeiten, die gemacht werden, so würde mich die Entwicklung der Qualität des biogenen Abfalls in der Stadt Wien interessieren, ob es da große Veränderungen gegeben hat oder wie es um die territoriale Ausweitung bestellt ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

«  1  »