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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 78

 

europäische Länder zu kommen und da waren wir unter anderem auch in Stockholm, der Kollege Hufnagl war dabei, und dort wurde uns erklärt, wie Verkehrsvermeidung funktionieren kann, und zwar mit Hilfe einer Stau-Maut. Wir haben gesagt City-Maut, es ist aber eine Stau-Maut. Eine Stau-Maut gibt es übrigens auch in London, in Oslo, in München wird sie diskutiert, aber in Wien sagen wir ganz klar, wurscht, die brauchen wir nicht, wir haben ohnedies die Parkraumbewirtschaftung.

 

Jetzt frage ich mich, warum haben wir die Parkraumbewirtschaftung, wenn sie nur bis um 8.00 Uhr abends geht und nachher gibt es keine. Und dann wird immer gesagt, wir haben ja ein Gesetz, das kommt jetzt im Herbst. Das kommt schon seit zwei Jahren und jetzt kommt es vielleicht wirklich. Und zwar wird es dann rund um die Stadthalle eine Parkraumbewirtschaftung geben. Da wird dann natürlich das Wunderding erfunden, und das kommt dann alles so.

 

Noch einmal: In London gibt es meines Wissens keine konservative Stadtregierung, in Stockholm gibt es eine rot/rot/grüne Stadtregierung, in Oslo gibt es eine rote Stadtregierung und in München ist meines Wissens nach nicht die FPÖ an der Macht, sondern irgendeine andere Partei. Sie heißt glaube ich SPD. Die haben dort auch durchaus diskutiert und man kann im Internet die Diskussion verfolgen, wie Verkehrsvermeidung funktioniert und wie es den Leuten vielleicht besser gehen könnte.

 

In Wien ist es so: Kaum wird davon geredet, dass ein Außenbezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt hat, oder dass sie eingeführt wird - in dem Fall kurz vom 15. Bezirk - bekommt die Stadtregierung sofort Knieschnaggeln und der ÖAMTC hat sich in der Zeitung ein bisschen gewunden, und schon hat man alles abgeblasen. Also noch einmal wie gesagt, mehr Mut.

 

Der Mut hat allerdings die Stadtregierung schon verlassen, weil beim Masterplan Verkehr hat man das Kapitel über mögliche Verkehrsvermeidung einfach aus dem Text heraus gestrichen und gefunden, das brauchen wir ohnedies nicht. Wir wissen, wie es geht, wir haben immer Recht, weil wir haben eine absolute Mehrheit, darum müssen wir Recht haben. So viel übrigens nur zu meinen Erfahrungen auch durchaus während der Ausschussreise, da ist mir ohnedies immer gesagt worden, wir haben Recht und die Absolute. Also, deswegen sage ich ja: Aus dieser Erfahrung denke ich mir, die SPÖ braucht 49 Mandate und nicht 52. (Von der Zuschauergalerie ertönen Trommelschläge.) Das würde ich mir beim nächsten Gemeinderat wünschen, das ist mir ganz besonders wichtig, und deswegen muss unser Projekt heißen Minus drei Mandate für die Sozialdemokratie. Das würde ausreichen, damit Sie keine Absolute mehr haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt noch einmal: Immer wieder werden uns Untersuchungen präsentiert und da wird drinnen geschrieben: 100,4 Prozent Auslastung, also 0,4 Prozent Überauslastung am Abend rund um den Bacherpark zum Beispiel. Untertags ist es ohnedies kein Drama, aber 100,4 ist die Auslastung. Das heißt, wir brauchen sofort eine Garage unter dem Park, es gibt ohnedies keinen anderen Park, nur mehr den Bacherpark, der geht noch. Da schmeißen wir die Bäume um, machen eine tolle Garage und dann wird alles besser, weil dann kommt das sozialdemokratische Paradies, oder eigentlich das Wimmer-Paradies. Eine Gasse hat er ja schon im 5. Bezirk, jetzt kriegt er noch das Paradies dazu, eine Garage, eine wunderschöne Volksgarage.

 

Eine zweite bekommt er auch noch, beim Klieberpark, dann hat er zwei wunderschöne Volksgaragen im Bezirk.

 

Und Bürgerbeteiligung, Bürgerbeteiligung, Bürgerbeteiligung. Wenn man sich überlegt, wie war das mit der Agenda 21, der Bürgerbeteiligung und der Initiative Bacherpark: (Von der Zuschauergalerie ertönen wieder Trommelschläge.) Da war eine klare Aussage des Herrn Bezirksvorstehers, "Das hat in der Agenda 21, in der BürgerInnenmitbestimmung und –beteiligung nichts verloren, weil ich bin ich und ich entscheide.“

 

Das haben andere auch schon gesagt und haben dann vielleicht einmal Wahlen verloren, kann ja sein.

 

Gut. Jetzt zu der Untersuchung noch einmal zurück: Bei der Untersuchung ist es nämlich so, am Abend parken dort jede Menge Menschen aus der nahen Volkshochschule, die sind ein bisschen mitgerechnet worden. Es gibt in der Untersuchung keine Ausweisung, ob das nur Wiener Autokennzeichen waren am Abend oder waren da auch Leute ohne Parkpickerl dort, waren das Menschen aus dem Umland Wiens, es heißt einfach nur 100,4, also brauchen wir eine Garage. Und Hauptsache, viel Geld geht da hinein, ob es uns sozial und demokratisch besser geht, ist völlig egal.

 

Noch einmal zurück: Der Masterplan Verkehr sagt, in Wien gibt es einen Personenbedarf pro Auto von 1,1 Personen. Das heißt, in einem von 10 Autos sitzen zwei oder mehr Leute drinnen und in den anderen neun Autos sitzt immer nur eine Person, aber die braucht einen Parkplatz. Was sagt uns die SPÖ darauf: Shell-Studie, Shell-Studie, Shell-Studie. Das sagt sie zwar nicht, aber sie sagt immer, die Shell-Studie, die vor kurzem präsentiert wurde - mit den Daten der MA 18 übrigens, aber das ist egal -, stimme nicht, weil sie von der Firma Shell ist. So kann man es natürlich auch sagen.

 

Wenn man sich aber die Realität anschaut im 5., im 6., im 7., im 8. und im 9. Bezirk und vor allem in den Gürtelbezirken, wo Sie uns permanent irgendwelche Volksgaragen androhen, so ist es immer genau das Gleiche: Ich habe jede Menge halbleere private Garagen - die übrigens auch mit 20 Prozent Garagenförderung gebaut worden sind - und ich habe immer ein Parkpickerl, das zu kurz greift, nämlich nur bis 20.00 Uhr, und ich will überhaupt keine Verkehrsvermeidung und ich will überhaupt keinen Rückbau an der Oberfläche, sondern so wie es der ehemalige Verkehrskommissionsvorsitzende vom 15. Bezirk zu mir gesagt hat, wir haben uns den 15. Bezirk angeschaut und überall, wo Schrägparken möglich ist, haben wir Schrägparken gemacht.

 

Der Herr Hartenthaler war ein bekannter Autofahrer offensichtlich, denn der 15. Bezirk und wahrscheinlich

 

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