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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 78

 

deutlich.

 

1996 die Leitlinien - sie wurden schon angesprochen - der Bezirksentwicklung, die ja doch eine langfristige Planung des Bezirkes umfassen und somit nicht etwas sind, was man nach 2, 3, 4 oder 5 Jahren wieder ad acta legen sollte. Diese langfristigen Wünsche des Bezirkes haben in Bezug auf Garagenprojekte gelautet, dass man drei Projekte unterstützen soll. Die Garage Hundsturm, die es schon gibt, den Klieberpark, der im Entstehen ist und wo gerade auch eine Bürgerversammlung stattgefunden hat, die sehr erfolgreich verlaufen ist und wo es sehr wohl zu einer Aussprache und auch zu einem Abbau von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreibern und den Bürgern gekommen ist, und eben die Garage Bacherpark.

 

Die Leitlinien, das möchte ich feststellen, sind sehr wohl mit Zustimmung der GRÜNEN wie auch mit Zustimmung aller anderen Parteien erfolgt. Somit ist also diese Vorgangsweise eine einstimmige im Bezirk gewesen. Der Bacherpark selbst ist, was die gegenständliche Flächenwidmung betrifft, allerdings ohne die grünen Stimmen, mit Stimmen der anderen Parteien erfolgt. Allerdings, 2001 hat es diese schon angesprochene Stellplatzerhebung rund um den Bacherplatz von Rosinak gegeben und es wurde eben, auch wenn es dem Herrn von den Grünen nicht so richtig gefällt, eine mehr als hundertprozentige Überparkung festgestellt, die natürlich tagesmäßig sehr unterschiedlich ist, Herr Kollege, keine Frage, aber alles in allem immer nur eine sehr dichte ist, darüber brauchen wir gar nicht reden. Und auf Basis dieser Erhebung hat die Bezirksvertretung, und zwar der zuständige Bezirksentwicklungs- und Verkehrsausschuss einstimmig, also auch mit grünen Stimmen, sehr wohl diesem Projekt Bacherpark zugestimmt, allerdings um kurze Zeit darauf, nämlich in der ersten BV 2002 da wieder eine grün-alternative Gegenmeinung zu entwickeln. Das heißt, in dieser Frage haben die Grünen schon einige Volten vorwärts und rückwärts geschlagen, und zwar eigentlich sonder Zahl.

 

Was nun die Sache selbst betrifft, möchte ich feststellen, die Bauzeit wird zirka ein Jahr umfassen. Gedacht ist an eine gedeckte Bauweise, das heißt also, dass der Innenbau untertags zu erfolgen hat, womit die umwohnende Bevölkerung doch deutlich geschont wird. Die ungedeckte Bauweise, das heißt die offene Baugrube, wird in etwa, wenn die Planung so ungefähr wie vorgesehen stattfindet, von Herbst 04 bis zum Frühjahr nächsten Jahres dauern, das heißt zirka ein halbes Jahr. Sicherlich, genügend Lärm für die Anrainer noch immer, aber dessen ungeachtet eine Vorgangsweise, die die Dinge ziemlich kurz halten will. Dann, was den Bauplatz selbst betrifft, umfasst er nur die Hälfte des Bacherparkes, möchte ich feststellen, und berührt nur die Flächen, die Spiel- und Sportplätze sind. Der Park - entgegen den Feststellungen des Herrn Maresch - bleibt unberührt und unbeschädigt. Es werden auch nur zwei Bäume gefällt und nicht mehr, das ist festgestellt worden, und hier gibt es sicher Ersatzpflanzungen. Und es gibt erfreulicherweise auch grüne Zustimmung zu Anträgen der Bezirksvertretung, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen. Daher sind das Falschmeldungen der Grünen, die in der Öffentlichkeit verbreitet werden, um Umruhe zu stiften und die allgemeine Ablehnung von Garagenprojekten überhaupt der Grünen zu untermauern. Sonst taugen diese wohl nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Finanzierung erfolgt nicht aus dem allgemeinen Steuertopf, auch das wurde von den Grünen in den Raum gestellt, sondern aus den eigentlich zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe. Allerdings, wie wir gehört haben und wie wir wissen, gibt es hier ganz offensichtlich offene Fragen, die zu beurteilen sind, wo die Fragen gestellt werden müssen, wo wir Antworten hören wollen, was mit dem Geld eigentlich geschehen ist und wofür es verwendet wurde und wie viel davon in den eigentlich vorgesehenen Zweck hineingeflossen sind. Dass natürlich eine vierzigjährige zinsenlose Darlehensgewährung eine sehr, sehr positive und sehr, sehr günstige Art der Finanzierung ist, das wissen wir. Dessen ungeachtet stimmen wir diesen Garagenbauten zu, schlicht und einfach deswegen, weil wir sie brauchen. Und immerhin, wir brauchen sie, das ist gar keine Frage, Herr Kollege, und immerhin gibt es die Verpflichtung, Dauerparkplätze zu schaffen, die zu günstigen Preisen um 73 EUR oder 72 EUR, also zirka 1 000 S, angeboten werden. Und ganz überwiegend sind diese Dauerparkplätze in der Zahl auch, ich glaube 15 Prozent, für die anderen Kurzparker vorgesehen. Auch hier liegen also Fehlmeldungen der Grünen deutlich vor. Was nun die Bürgerbeteilung betrifft, Herr Kollege, Ihr Antrag ist offensichtlich unvollständig und ich weiß nicht, ob er zur Abstimmung kommen wird. Aber in der Bezirksvertretung hat es ja eine ganze Reihe von Initiativen gegeben, die meistens oder fast immer mit Zustimmung der Grün-Alternativen erfolgt sind. Es gibt einen 4°Parteien-Antrag auf Grund freiheitlicher Anregung, dass, sobald Planstudien vorliegen, eine Bürgerversammlung stattfinden soll. Der Klieberpark hat, wie gesagt, bereits stattgefunden und war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Informationen und Anregungen sind gemacht worden und wurden auch aufgegriffen. Auch das ist also von der Bezirksvertretung gemeinsam mit den Stimmen der Grün-Alternativen beschlossen worden. Es hat dann eine Reihe von freiheitlichen Anträgen gegeben, die also die Zustimmung aller Parteien, also auch der Grün-Alternativen gefunden haben, genau dieses Gebiet betreffend. Es geht um die Spielplatzersatzflächen, die geschaffen werden müssen, weil eben ein Kinderspielplatz betroffen ist, der eine Ausweiche bekommen wird, es geht um die Ein- und Ausfahrten der künftigen Garage, die also nicht in die Wohnstraße gelegt werden sollen, sondern in die Arbeitergasse, es geht darum, dass die Errichter der Garage und die Bauführer mit der Schonung der Bäume beauftragt werden und dass für eine ausreichende Erdbedeckung zu sorgen ist, um also praktisch im Oberflächenbereich die Grünpflanzen und die Grünpflanzung zu ermöglichen und zu sichern.

 

Hier scheitern - das habe ich schon gesagt - die Ersatzpflanzungen für die Baumfällungen, das sind ganze

 

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