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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 78

 

Verbesserung ist, eine dringend notwendige Verbesserung ist, auch etwas ist, wofür die GRÜNEN sich in den letzten Jahren mit aller Kraft eingesetzt haben, nämlich dass eine Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen in Österreich kommt, aber dass sie der Weisheit letzter Schluss bei weitem nicht ist, dass sie zu kurz greift, ja sogar, könnte man meinen, in manchen Bereichen leider etwas kleinlich ausgefallen ist.

 

Das heißt, hier gilt es, Verbesserungen zu erreichen, und es gilt unter allen Umständen, nicht zu glauben, dass die Debatte jetzt zu Ende ist. Es gibt jetzt eine Grundversorgungsvereinbarung, und sie sollen quasi froh sein, dass sie überhaupt versorgt werden. So können wir mit Menschen, die Schutz brauchen, nicht umgehen, und dazu gibt es, wie gesagt, detailliert meine Kritik und die Kritik der GRÜNEN dann, wenn die Novelle an dieser Stelle diskutiert wird.

 

Zweitens: Der nicht vorhandene Rechtsanspruch. Es hätte rechtlich durchaus die Möglichkeit gegeben, Flüchtlinge, AsylwerberInnen mit einem Rechtsanspruch auf Grundversorgung auszustatten. Dieser Weg ist leider nicht eingeschlagen worden. Er ist bis jetzt weder in einem anderen Bundesland eingeschlagen worden noch leider in Wien. Die Novelle, die jetzt vorgelegt worden ist, und die dieser Tage begutachtet wird, sieht für Wien ebenfalls keinen Rechtsanspruch vor, und das finde ich schade. Das finde ich deshalb schade, weil wir ja in Wien mehrfach betont haben, dass wir gerade im Bereich der Asylpolitik und der Integrationspolitik einen eigenen Weg gehen wollen, ja sogar ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer sein möchten. In diesem Fall, denke ich, sind wir der Rolle, die sich Wien selbst vorgenommen hat, nicht gerecht geworden, und diesbezüglich haben die GRÜNEN einen Antrag vorbereitet, den wir in der entsprechenden Debatte im Wiener Landtag auch einbringen werden.

 

Zwei Punkte noch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung, so wie sie heute hier vorgelegt wird.

 

Erstens wird von den GRÜNEN kritisiert, dass diese Umsetzung der Vereinbarung im Rahmen des Fonds Soziales Wien erfolgt. Das dürfte, denke ich, für die meisten hier nachvollziehbar sein. Ich denke, ich brauche ob der etwas fortgeschrittenen Stunde und ob des äußerst geringen Aufmerksamkeitspegels hier im Raum die Kritikpunkte der GRÜNEN nicht im Detail vorzutragen, aber nur so viel zur Erinnerung: Der Fonds Soziales Wien bedeutet wenig Transparenz, es bedeutet wenig Demokratie, wenig demokratische Entscheidungen innerhalb der Gremien des Fonds, es bedeutet wenig Kontrolle, es bedeutet auch mangelnde Berichtspflichten. Und all diese Kritikpunkte, die für den Fonds Soziales Wien gelten, gelten selbstverständlich auch für die Art und Weise, wie nun die Grundversorgung von Flüchtlingen in Wien stattfinden soll.

 

Wir finden das sehr bedauerlich. Wir hätten uns gewünscht, dass das umgesetzt wird im Rahmen einer anderen Stelle. Wir hätten uns gewünscht, dass der Fonds Soziales Wien anders wäre. Aber das ist jetzt eine andere Debatte, die heute auch spätestens in der Debatte zur Dringlichen geführt wird. Insofern brauche ich auf diese Kritikpunkte im Detail nicht einzugehen. Ich rufe es nichtsdestotrotz in Erinnerung und finde es, wie gesagt, bedauerlich, dass man diesen Weg zur Umsetzung gewählt hat.

 

Und ein Letztes noch, denn es hat auch etwas zu tun mit dem Umgang in diesem Hause mit Oppositionsparteien, ein Umgang, der heute bereits kritisiert worden ist im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie der Strategieplan vorgelegt worden ist.

 

Es ist, meine Damen und Herren, kein Zufall, dass ein Strategieplan für Wien so vorgelegt wird, dass man ein Cover hat, darauf steht "Entwurf", und hinter dem Cover befinden sich gerade fertig gedruckte Entwürfe. Das heißt, das ist nicht nur eine Veräppelung der Opposition, in meinen Augen ist es schon auch eine Veräppelung der Bevölkerung, denn wenn man sagt, den will man öffentlich diskutieren, den hat man aber schon fertig gedruckt, dann stellt sich hier die Frage, wo und wie soll man in einem fertig gedruckten Werk die vielen, vielen Anregungen, die die interessierte Bevölkerung einzubringen hat, einfließen lassen? Wo sollen sie sich dann niederschlagen?

 

Genauso ist man mit einem anderen Punkt vorgegangen. Vielleicht ist es ein Detail, aber es zeigt auch den Umgang, es verdeutlicht ihn. Im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung, so wie sie heute hier beschlossen werden soll, soll auch eine Servicestelle eingerichtet werden, an die sich die Personen, die einen Anspruch auf die Leistungen aus dieser Grundversorgung haben, wenden können. Und in dieser Vereinbarung, die wir eigentlich heute erst beschließen, wohlgemerkt, steht, dass es ein Vergabeverfahren geben soll, damit man entscheidet, welche NGO oder welche Stelle, wie also überhaupt diese Servicestelle vergeben wird und an wen. Das heißt, beschlossen wird das alles heute, und zwar dann, wenn ich hier mit meinem Redebeitrag zu Ende bin. Allerdings am 3.5.2004, das heißt bereits vor mindestens zwei Wochen oder länger, durften wir den Medien entnehmen, dass man beschlossen hat, nein, genau genommen, damit ich korrekt bin, dass die Caritas den Auftrag bekommen hat.

 

Meine Damen und Herren! Ja, die Caritas ist eine gute Wahl, es ist eine angesehene Stelle, es ist eine Stelle, der ich durchaus zutraue, diese Servicestelle bestens zu betreiben. Mir geht es hier nicht um die Caritas, mir geht es einfach darum: Was ist das für ein Umgang, wenn man dem Wiener Gemeinderat jetzt eine Vereinbarung zu Beschlussfassung vorlegt, wenn man schon Wochen davor bereits einen Auftrag vergeben hat, der eigentlich auf Basis von etwas erfolgt, das erst heute und hier beschlossen werden soll? Auch das ist meines Erachtens, wie gesagt, ein Zeichen für den Umgang mit der Opposition.

 

Die Grünen werden nichtsdestotrotz diesem vorliegenden Akt ihre Zustimmung geben, aber eigentlich nur deshalb, weil es um Asylwerberinnen und Asylwerber in Wien geht, und eigentlich deshalb, weil es die Menschen

 

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