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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 78

 

ein großes Büfett gekriegt haben: Wir haben damals anschließend an Stehtischen ein Glaserl Wasser, ein Glaserl Wein und kleine Brötchen bekommen. Auch das kostet kein Vermögen. In altem Geld eine halbe Million Schilling hinauszuwerfen für eine Veranstaltung, die im Übrigen eine Veräppelung der Anrainer und Anrainerinnen war, eine Tatsache, die nicht nur unsere Fraktion damals scharf kritisiert hat. Es sind ausschließlich Pro-RednerInnen für die Garage eingeladen gewesen, ein sehr, sehr breites Podium mit in etwa fast zehn Sprechern auf dem Podium, die allesamt in eine einzige Stoßrichtung gegangen sind: Die Garage muss unbedingt her! Die AnrainerInnen durften an diesem Tag in einen Kasten Karten einwerfen, was sie für Wünsche hatten, die Flächenwidmung ist natürlich schon ein paar Tage vor der Veranstaltung erfolgt.

 

Ich nehme an, dass man mit den Karten nichts anderes gemacht hat, als die Adressen aufzuschreiben, denn als Beruhigung gibt es jetzt jährlich für die AnrainerInnen dort beziehungsweise für andere Personen, die sich einmal aufgeregt haben über den Bau der Garage, eine Einladung zu einer Veranstaltung in der Stadthalle. Ich glaube, es ist im Regenfall Holiday on Ice, das weiß ich nicht genau, aber es ist jedes Jahr eine Veranstaltung.

 

Diese 34 673 EUR sind nur ein Bruchteil dessen, was die Garage kostet, aber dreieinhalb Jahre nach einer Veranstaltung da hereinzugehen und das Geld einzukassieren, das schaut mir aus wie: Da haben wir noch einen alten Beleg. Wo können wir das hinschieben? Ich bin die Stadthalle, ich schiebe das da hinüber. Das werden sie schon machen im Gemeinderat.

 

Im Übrigen sind wir momentan beim Ausschuss für Bildung – das wird es wohl nicht sein –, Jugend, Information und Sport. Ich nehme an, diese Veranstaltung fällt meinetwegen noch unter Information. Insgesamt reden wir hier vom Sportbudget der Stadt Wien. Einmal mehr! Aus diesem Sportbudget kommen die gesamten 1,2 Millionen.

 

Nächster Brocken: Rechtsberatungskosten 36 000 EUR. Das klingt nicht so gefährlich, man braucht immer wieder Rechtsberatung. Gebraucht hat man sie wegen Eingaben von Firmen, die nicht berücksichtigt worden sind beim Vergabesenat der Stadt Wien. Die sind genau aufgeführt. Auch hier wurde schlampig gearbeitet, und diese Schlamperei kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin 36 000 EUR.

 

Im Vorfeld der Garage – damit sind wir beim nächsten Punkt – ist darauf hingewiesen worden, dass bis 1845 ein Friedhof vor Ort war, der Schmelzer Friedhof, der noch bis 1875 belegt wurde, und dass vermutlich noch sehr viele Gebeine in der Erde platziert sind, wo jetzt die Märzparkgarage entsteht oder nahezu fertig ist. Da hat es geheißen von Seiten der SPÖ im Bezirk: Nein, nein, das ist kein Problem, das hat man alles schon viel früher gemacht. Da war irgendwann eine Verlegung, die liegen sicher alle am Zentralfriedhof. Die neue Auskunft im Ausschuss lautet: Was früher mit den Gebeinen passiert ist, die man abtransportiert hat, das wissen wir nicht. Das ist die eine Antwort, und die andere Antwort hat die Stadtarchäologie gegeben, die nämlich gesagt hat: Moment! Das müssen wir uns genauer anschauen. Dieses genaue Anschauen schlägt sich mit 120 000 EUR nieder. Wieder 120 000 EUR. Das hat im Übrigen die gesamte Opposition im Bezirk vorher gesagt, dass es so sein wird. Uns hat man einreden wollen: Kein Problem! Alles nicht wahr. Kaum hat man angefangen zu graben, hat man es gesehen. Man hat auch kurzfristig die Grabungen stillgelegt, und die Archäologie hat mittlerweile 120 000 EUR verrechnet.

 

Dann gibt es ein paar Baugebrechen. Irgendwelche WCs brechen ein, weil man davon ausgegangen ist, dass ... Das hat halt nicht gestimmt: 216 000 EUR.

 

Sicherung: Zusatzleistungen zur Sicherung der E-Trasse im Bereich Vogelweidplatz Ost. Bei der Projektierung der Garage wurde davon ausgegangen, dass die vorhandenen alten E-Kabel auf eine zu schaffende Konstruktion aufgehängt werden können. Wer immer davon ausgegangen ist, dieser Fehler – man konnte es nämlich nicht, man muss neue Kabel legen – kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin 381 000 EUR. Man ist halt von irgendetwas ausgegangen, das hat dann nicht gepasst.

 

Leitungssicherung Hütteldorfer Straße. Es wurde von der planmäßigen Lage der Einbauten in der Hütteldorfer Straße ausgegangen. Das hat wieder nicht gestimmt. Diesmal fast günstig im Vergleich zur vorigen Zahl: 235 000 EUR. – Die nächste Schlamperei.

 

Dann haben wir noch ein Pech gehabt mit dem Stahlpreis. Der ist auch hinaufgegangen und kostet gleich 116 000 EUR. Es war auch nicht möglich, das im Vertrag festzulegen.

 

Insgesamt sprechen wir heute über eine zusätzliche Summe bei einer Garage, bei er es natürlich einmal mehr vorher keine Befragung gegeben hat, selbstverständlich keine AnrainerInnenbefragung, selbstverständlich keine Abstimmung, sondern eine Informationsveranstaltung, die den Namen wirklich nicht verdient hat. Alle, die dort waren, werden das bestätigen können. Das war eine Propaganda der Personen, die Geld verdienen an Garagen, die daher nach meiner Meinung auch selber zuständig sein sollten, ihre eigenen Werbemittel zu zahlen. Das ist eine Werbeveranstaltung für die Garage gewesen, die sollte nicht der Steuerzahler und schon gar nicht die AnrainerInnen dort, die sich hundertfach schriftlich beschwert haben, bezahlen, sondern, wenn schon, soll das der Garagenbetreiber selber machen.

 

Tatsache ist einmal mehr: 1,2 Millionen EUR für eine Garage. Dieses Mal aus dem Budget des Sports. Darauf kommen wir später noch zurück. Es gibt heute noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem deutlich wird, wie knapp das Budget im Bereich des Sports ist. Aber in diesem Punkt wird mit dem Geld des Sportamtes dort groß plakatiert – ich sage das, bevor wieder einer herauskommt und sagt, das hat mit dem Sportbudget nichts zu tun –: "Hier errichtet das Sportamt der Stadt Wien die Tiefgarage Märzpark." Das hängt groß dort, eine große Tafel. Ich weiß, jetzt kommt dann wieder einer heraus und erklärt mir, das ist ein finanztechnischer Trick. Was

 

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