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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 78

 

wir eigentlich seinen Worten nicht so recht Glauben schenken können. Denn ich erinnere noch, er hat voriges Jahr im Spätherbst beziehungsweise im Spätsommer von der Pflegemilliarde gesprochen. Frau StRin Landauer hat damals bei einer Pressekonferenz diese Pflegemilliarde eingefordert. Ich darf aber festhalten, dass sie sie eingefordert hat für jedes Jahr. Bgm Häupl hat gesagt, wir werden bis zum Jahre 2010 diese Pflegemilliarde aufbringen, und hat dabei auf die Frage, in welcher Art und Weise er das finanzieren will, festgehalten, dass er aus entsprechenden Verstärkermitteln, aus den Rücklagen, die es im KAV selbst gibt, und aus den notwendigen Zusatzmitteln, die auf Grund einer Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens unerlässlicherweise zu erarbeiten sind, diese notwendigen Mittel bereitstellen wird. Nun, es ist so, wir wissen alle, dass der KAV leider keine Rücklagen mehr hat. Spätestens 2005 sind diese Rücklagen aufgebraucht, und dann frage ich mich, von wo Bgm Häupl diese Milliarde finanzieren will.

 

Es gibt auch noch eine andere sehr, wie soll ich sagen, wichtige Position, die man hinterfragen muss und wo auch die Glaubwürdigkeit des Herrn Bürgermeisters sehr in Frage zu stellen ist, denn er hat hier auf die Fragen der verschiedenen Pflegeheimkommissionen, die es gibt, die verschiedensten Antworten, und da gibt es auch die verschiedensten Möglichkeiten. Ich darf darauf hinweisen, dass der Bürgermeister im Spätherbst 2003 ebenso wie diese Pflegemilliarde auch eine Pflegeheimkommission angekündigt hat, die neue Maßnahmen und Möglichkeiten im Bereich der Altenpflege in Wien erarbeiten soll.

 

Ich habe schon einmal gesagt, muss es aber leider wieder feststellen: Wir haben in der Geriatriekommission im Februar dieses Jahres die Möglichkeit gehabt, den Herrn Patientenanwalt Dr Dohr zu sprechen und ihn auch nach dieser Pflegeheimkommission zu fragen. Der Bgm Häupl hat ja damals festgestellt, dass sie unter dem Vorsitz des Patientenanwaltes stattfinden soll beziehungsweise etabliert werden soll. Der Patientenanwalt hat uns damals vollmundig, möchte ich fast sagen, berichtet, dass es diese Pflegeheimkommission gibt und dass diese Pflegeheimkommission, nachdem wir ihn gefragt haben, wann es die Ergebnisse geben wird, Ende März Ergebnisse vorlegen wird.

 

Dann haben wir das interessante Ereignis, dass mit einem, wie soll ich sagen, Beschluss vom KAV, mit einem Rundschreiben vom KAV, einem amtlichen Rundschreiben des KAV im März 2004 diese Pflegeheimkommission etabliert worden ist. Da ist bekannt gegeben worden, dass diese Pflegeheimkommission eingerichtet wird, dass den Vorsitz der Herr Patientenanwalt Dr Dohr hat und dass verschiedene andere wichtige Persönlichkeiten, vom KAV und so weiter, mitarbeiten werden.

 

Ich habe mir dann im April 2004 erlaubt, den Herrn Bürgermeister zu fragen, was es mit diesen verschiedensten Pflegeheimkommissionen an sich hat. Da habe ich eine durchaus interessante Antwort bekommen, und ich darf sie zitieren, weil ich ihn auch gefragt habe, wie das jetzt ist, wenn die Pflegeheimkommission, die er 2003 angekündigt hat und wo uns der Herr Vorsitzende dieser Kommission mitgeteilt hat, dass Ende März Ergebnisse sind, und die erst im März etabliert worden ist, was er davon hält und wie er dazu steht. Und dann hat er gesagt:

 

"Was soll ich Ihnen sagen. Mit einem tiefen Seufzer stelle ich fest, dass die Formalisierung mancher Arbeitskommissionen wesentlich später als die Arbeit der Kommission selbst erfolgt. Im gegenständlichen Fall ist das eine Kommission, die seit dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben, unter Vorsitz des Patientenanwaltes Dr Dohr arbeitet und offensichtlich auch Auskünfte über ihre Arbeit geben kann. Die formalisierte Festlegung durch den Herrn Generaldirektor ist allerdings erst jetzt erfolgt. Das bedaure ich zwar, aber es ist mir ehrlich gesagt auch wurscht. Hauptsache, die Kommission arbeitet und liefert entsprechende qualitätsvolle Arbeit und auch Vorschläge für die Qualitätssicherung in den Wiener Pflegeheimen."

 

Meine Damen und Herren! Das ist sicher eine interessante Antwort. Sie lässt aber den Schluss zu, dass alle Ankündigungen vom Herrn Bürgermeister, sei es jetzt nunmehr die Pflegemilliarde, sei es die Pflegeheimkommission, sei es, wie es hier weitergehen wird in der Altenpflege, ähnlich kompliziert oder verworren oder nicht ganz klar sein werden und es daher dringend notwendig ist, den Herrn Bürgermeister an seine Worte zu erinnern und von ihm auch einzufordern, dass er eben das verwirklicht, was er hier immer wieder zum Besten gibt.

 

Und nachdem wir hier diesen Dringlichen Antrag gestellt haben, der im Gesundheitsausschuss diskutiert werden wird, wo vielleicht, es könnte ja sein, schon das Ergebnis von der Geriatriekommission vorliegt, halten wir es für notwendig, einen zusätzlichen Beschlussantrag zu stellen, wo wir verschiedene Sachen vom Herrn Bürgermeister einfordern, und ich darf diesen Beschlussantrag zur Kenntnis bringen:

 

"Im Zuge der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates über gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderungen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien und aus den Berichten des Kontrollamtes der Stadt Wien – Prüfung der Struktur und Qualität des stationären geriatrischen Bereiches der Stadt Wien und Prüfung des Wiener Pflegeheimskandals – wurde bestätigt, dass es tatsächlich zu zahlreichen schweren Verfehlungen im Pflegebereich gekommen ist. Diese führten zu unhaltbaren Zuständen in den Geriatriezentren, unter denen die Pfleglinge seit Jahrzehnten zu leiden hatten."

 

Und ich kürze jetzt: "Als Folge der Behandlung der Pflegeproblematik im Rahmen der Untersuchungskommission und seiner Einvernahme vor dieser Kommission übernahm der Herr Bürgermeister gegenüber der Bevölkerung die volle politische Verantwortung."

 

Die Freiheitlichen verlangen aber eine schnellere Umsetzung dieser Pflegemilliarde, die, wenn es nicht früher möglich sein sollte, zumindest bis 2006 erfolgen muss, weil den Menschen im Pflegebereich der Stadt

 

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