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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 78

 

sondern auch auf vielen Expertenmeinungen, aber auch auf der Tagung "Alter – Freude des Lebens", die die Frau StRin Landauer ins Leben gerufen hat, die auch sehr gut besetzt war und wo wir vielfach das, was wir in der Geriatriekommission besprochen haben, auch dort wieder bestätigt haben und auch von dort diese Meinung wieder mitgenommen haben.

 

Der Herr Bürgermeister hat wiederholt betont, dass es sein größtes Anliegen ist, diese Gemeinderatsbeschlüsse auch umzusetzen. Es wurde in der Untersuchungskommission auch ausführlich dargestellt, wie die Geriatriemilliarde bis 2010 finanziert werden soll. Die Pflegemilliarde setzt sich aus den Investitionsmitteln der Stadt zusammen, aber die Umsetzung soll auch alternative Finanzierungsmodelle möglich machen. Damit die Menschen eben so lange wie möglich in der vertrauten Wohnumgebung verbleiben können, damit es keine Großheime mehr geben soll und kann, wird auch die Kooperation mit privaten Trägern forciert. Dafür ist aber auch der Einsatz der Wohnbaumittel unverzichtbar und eine Kürzung dieser Mittel, so wie sie der Bund auf Bundesebene diskutiert, ist nicht tragbar, denn wir werden in Wien nicht, so wie Herr Staatssekretär Finz gemeint hat, in der Altenbetreuung Einsparungen vornehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Beim Durchlesen Ihres Katalogs konnte ich feststellen, dass viel von dem, was Sie vorgestellt haben, bereits in Umsetzung ist und dass es Projekte in diese Richtung bereits gibt, nämlich die Sanierung von Stationen und Pavillons. Frau StRin Landauer hat ja selbst vorhin beschrieben, dass sie in Baumgarten nicht nur noch nicht umgebaute Stationen, sondern auch vorbildlich geführte Stationen vorgefunden hat. Aber auch der private Bereich wie das „Haus der Barmherzigkeit“ und „Kolping“ ist bei Neubauten tätig.

 

Es wurden bereits Maßnahmen zur Aufstockung des Personals vorgenommen. Die Verbesserung des Pflegeschlüssels durch Bettenabbau im Geriatriezentrum Am Wienerwald konnten wir alle in den letzten Jahren mitverfolgen, verstärkt jetzt noch durch den Abbau der 6-, 7- und 8-Bett-Zimmer.

 

Auch verspreche ich mir von der Beschlussfassung des Wiener Heimgesetzes zugleich auch mit dem schon gesetzten Beschluss im Bereich des Unterbringungsgesetzes des Bundes, dass sich bei den Heimordnungen in Zukunft sehr viel ändern wird, weil diese Heimordnungen ja auf Grund des Wiener Pflegegesetzes dann auch neu gefasst werden müssen.

 

Die Erhöhung des Zivildieneranteils ist teilweise bereits durchgeführt, ebenso die Einführung der Geriatriezulage seit 1.1.2004 und die Einsetzung eines unabhängigen und weisungsfreien Pflegeombudsmanns. Ich bin ganz sicher, und das hat die Frau Stadträtin auch immer wieder betont, dass der Herr Dr Vogt uns kein Dorn im Auge und auch kein Dorn im Fuß, in der Ferse oder wo auch immer ist, sondern dass er sicherlich Dinge aufzeigt und den Finger in manche Wunden legt, die es noch gibt - darüber können wir auch nicht hinweggehen -, aber dass er dabei auch ein bisschen die Öffentlichkeit miteinbezieht. Das ist mir ganz wichtig, weil wir gesellschaftspolitisch einfach auch dieses Signal senden müssen: Wir alle wollen für die älteren Menschen etwas tun, einerseits von der öffentlichen Hand, aber auch die Gesellschaft auffordern, sich um die Alten zu kümmern.

 

Für die Aus- und Fortbildung wurden mehr als 36 Millionen EUR eingesetzt. Die Personalausbildungsoffensive wurde gestartet, sodass wir bis 2005 um zirka 300 Personen mehr im Bereich der Pflegehelfer, aber auch im Bereich der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte haben werden. Das Aus- und Weiterbildungsprogramm wurde 2003 bereits im April erweitert.

 

Die Werbekampagne, die wir erfolgreich durchgeführt haben, wird ab Herbst zu einer zusätzlichen Ausbildungsklasse führen. Leider gab es durch die Bundesregierung keine Unterstützung bei der Rekrutierung von genügend Pflegepersonal. Die restriktive Zuwanderungspolitik stellt für Menschen aus dem Ausland ein großes Problem dar, nämlich regulär abgesichert in Pflegeberufen zu arbeiten (StRin Karin Landauer: Das stimmt ja überhaupt nicht!), denn mit Saisoniers, Frau StRin Landauer (StRin Karin Landauer: Das stimmt ja alles überhaupt nicht!), werden wir in Pflegeheimen nicht arbeiten können. (StRin Karin Landauer: Das ist ja gar nicht wahr!) Und auch für die Schlüsselkräfte reicht es bei dieser Bezahlung und bei diesen Zuteilungen natürlich nicht aus. (StRin Karin Landauer: Sie wissen genau, dass es hier eine Absenkung gibt!)

 

Es fehlen auch - es gibt sie teilweise, aber noch immer nicht ausreichend - noch Qualifikationslehrgänge. Immer wieder haben mich sowohl Ärzte als auch Pfleger aus dem Ausland angesprochen, die gerne nostrifizieren würden, um sich für den Beruf zu qualifizieren, was aber von der Bundesseite her in dem Ausmaß nicht möglich ist. Und dass nichts geschehen ist, das kann man auch nicht sagen, weil Frau StRin Pittermann und Frau StRin Brauner bereits 2001 auf dieses Problem hingewiesen haben! (StRin Karin Landauer: Sie sind ja 15 Jahre zu spät!) Seither hat sich vom Bund her in Bezug auf diese Ausbildungsforcierung auch nichts geändert.

 

Die SPÖ und die GRÜNEN haben im Parlament den Antrag gestellt, die Einkommensverluste für die Familien bei Pflegekarenz zumindest in der Höhe der Existenzgrundlage sicherzustellen. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Leider hat es der Bundesgesetzgeber genauso verabsäumt, bei der Pflegekarenz eine soziale Absicherung vorzunehmen. Auch die SPÖ- und die GRÜNEN-Forderung nach Valorisierung des Pflegegeldes ist abgelehnt worden. Dies bedauern auch private Betreiber. Frau StRin Landauer, auf Ihrer Tagung haben auch Herr Fischl und  Herr Dr Giesinger bedauert, dass die Pflegegeldeinstufung zu gering ist und mit diesem Pflegegeld gerade bei betagten Menschen mit hochintensiver Pflege das Auslangen nicht gefunden werden kann.

 

Zukunftsprojekte... (StRin Karin Landauer: Sie hätten es in den Jahren 93, 94, 95, 96, 97, 98 anpassen können!) Aber jetzt ist es auch nicht passiert! Wenn es das

 

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