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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 121

 

Aktivbeschäftigung in Wien dar. Seit 2000 ist die Aktivbeschäftigung um beinahe 3 Prozent zurückgegangen. Allein in den Jahren 2002 und 2003 gingen beinahe 20 000 Arbeitsplätze in Wien verloren. Für 2004 ist ein weiterer Beschäftigungsrückgang um bis zu 5 500 Arbeitsplätze vorhergesagt." Und Sie machen nichts dagegen. Und das ist ja das Entscheidende. Wenn sich wenigstens der Finanzstadtrat hierher gestellt und gesagt hätte, jawohl, wir sind in einer schwierigen Situation, wir haben vieles verabsäumt, wir haben vieles verschlafen, die Hochtechnologie et cetera, wir bemühen uns aber, da jetzt nachzuholen et cetera, dann würden wir das ja auch durchaus akzeptieren. Obwohl es da auch eine politische Verantwortung gibt. Zu der komme ich dann auch noch im Zusammenhang mit der Untersuchungskommission. Aber Sie stellen sich hin und sagen: Alles in Ordnung. Wir können nichts machen. Alles, was schlecht ist, wo es schlecht läuft, wie zum Beispiel das, da ist die Bundesregierung schuld. Nein, das ist hausgemacht! Das ist Ihre schlechte, verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, weil ich glaube, dass das etwas ist, was man auch in der Generaldebatte anschneiden sollte, damit man doch den Versuch macht, darüber so zu diskutieren, dass man vielleicht zu einer positiveren Entwicklung auf diesem Gebiet kommt, das ist die Frage der Missstände – das wurde in den Medien auch Pflegeskandal genannt –, die jetzt neun Monate lang untersucht wurden und wo ich glaube, dass da wirklich eine gefährliche Entwicklung deshalb eingeleitet wurde, weil die Mehrheitsfraktion jetzt gesagt hat, es muss unbedingt beendet werden, obwohl ja gerade in den letzten Wochen so bedauerliche neue Fakten und Entwicklungen zutage getreten sind. Nein, nach neun Monaten, obwohl man zwölf Monate Zeit hat, nach neun Monaten muss man zudrehen, muss man jetzt Schluss machen, weil es eben nur sehr schwer aushaltbar ist, wenn man den Spiegel vors Gesicht gehalten bekommt und sieht, was man jahrzehntelang hier versäumt hat im Pflegebereich und wie jahrzehntelang arme Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie dort gepflegt werden, behandelt wurden. Jetzt sagt man: Aus, Schluss, Ende. Obwohl es eben neue Entwicklungen gegeben hat und man noch nicht fertig war mit den Zeugeneinvernahmen, hat man einfach zugedreht und gesagt: Nein, jetzt ist es genug. Wir sagen das. Wir als Mehrheitsfraktion sagen das, und wir beschließen das auch.

 

Wissen Sie, jetzt können Sie zehnmal sagen, und das anerkenne ich auch, Sie haben die Möglichkeit einer solchen Untersuchungskommission damals im Zusammenhang auch mit der Koalition eingeführt. Das ist etwas Positives, keine Frage. Daher verstehe ich auch nicht, warum Sie jetzt so vorgehen, dass eigentlich so ein Schatten, ein so negatives Licht auf den Abschluss dieser Kommission und auch auf den Abschlussbericht fällt. Denn was machen Sie in dem Abschlussbericht? Erstens einmal negieren Sie etwas, was sogar der Bürgermeister, als er als Zeuge vernommen wurde, zugegeben hat, nämlich dass es bei Fehlentwicklungen eine politische Verantwortung gegeben hat. Das wird in Ihrem Schlussbericht einfach negiert. Sie sagen: Das gibt es nicht. Er selbst sagt: Jawohl, für einen bestimmten Sektor gibt er das zu, dass hier vom Gemeinderat Beschlüsse nicht vollzogen wurden oder nur ein kleiner Teil vollzogen wurde. Das ist politische Verantwortung. Da greift die politische Verantwortung. Wir sagen: Politische Verantwortung geht natürlich viel weiter, weil die Wiener Stadtverfassung den Bürgermeister als den Letztverantwortlichen sieht. Wir meinen, die geht viel weiter. Aber bleiben wir jetzt bei dem, was er selber zugibt: Das findet bei Ihnen im Bericht nicht statt. Und dann sagen Sie: Nein, es gibt keine Missstände. Es gibt nur Einzelfälle, die falsch gelaufen sind und wo man wirklich Verbesserungen anbringen muss. Und allein diese zwei Punkte signalisieren Besorgniserregendes, nämlich insofern, als Sie meinen, na ja, das sind ein paar Einzelfälle, aber im Übrigen tun wir so weiter wie bisher. Und das, bitte, darf nicht sein, und da werden wir uns auch mit aller Kraft dagegen stemmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen gerade den Menschen, die aus Gründen ihrer Lebensumstände und so weiter gezwungen sind, in solche Pflegeeinrichtungen hineinzugehen, die Gewissheit geben, dass sie dann optimal gepflegt werden. Und da haben wir den Eindruck mit diesem Bericht, den Sie jetzt unbedingt sofort durchziehen wollen: Diese Einsicht besteht bei Ihnen nicht. Und ich glaube, das allein würde schon rechtfertigen, dass man noch einige Wochen darüber diskutiert, dass man schaut, wo man tatsächlich sofort Verbesserungen ins Leben rufen kann. Weil wenn der Herr Bürgermeister sagt, er hat das alles nicht so wissen können, weil man in seinen Augen potemkinsche Dörfer errichtet hat, dann mag das schon für bestimmte Fälle gelten. Aber eines können Sie mir nicht einreden, nämlich dass 8-Bett-Zimmer, als er die inspiziert hat, auf einmal zu 4-Bett-Zimmern wurden. Das, glaube ich, ist nicht der Fall gewesen. Die 8-Bett-Zimmer waren schon 8-Bett-Zimmer. Und dass das nicht der Würde entspricht, dass diese Menschen dann keine Privatsphäre gehabt haben et cetera bis hin zu den Folgen einer schlechten Pflege, das sollte, glaube ich, eigentlich unbestritten sein und sollte seinen Niederschlag finden und sollte dann auch dementsprechend in die Zukunftsarbeit einfließen. Das ist leider alles nicht gemacht worden.

 

Und man müsste in den Bericht eigentlich auch die Verantwortung der Gewerkschaft hineingeben. Das kommt nämlich nie vor. Die Gewerkschaft hat nämlich einen guten Teil der Verantwortung an diesen Fehlentwicklungen. Der Herr Vorsitzende dieser Gewerkschaft, der hier von dem Rednerpult aus immer so den Abstauber spielt und dann alle beschimpft, die gewagt haben, Missstände aufzuzeigen, der ist nämlich mit schuld daran, weil der hat nicht geschaut, dass es bei dem dortigen Personal, das unter größter Kraftanstrengung versucht, seine Arbeit gut zu machen, eine ausreichende Personalsituation gibt. Darum hat er sich nie gekümmert. Um alles mögliche, und vor allem, um die Opposition zu beschimpfen, aber um das nicht. Das gehörte auch mit in

 

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