«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 121

 

nehme nicht an, dass auch nur eine der beiden Stadträtinnen tatsächlich freiwillig gegangen ist. Also bitte nicht solche Danksagungen, wo sich jeder tatsächlich genieren muss.

 

Zweiter Punkt: Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie sagen zurecht, der Klubobmann Kabas fällt auf die eigene Regierungspropaganda herein. Ja, so ist das auch in Wien, Herr Klubobmann Oxonitsch! Wir GRÜNEN fallen auf keine Regierungspropaganda herein, weder auf die Regierungspropaganda der Bundesregierung noch auf die Regierungspropaganda der Wiener SPÖ, so wie Sie sich gegenseitig die Statistiken permanent an den Kopf werfen. Es ist faszinierend, dass Sie sich das tatsächlich trauen. Sie wollen auch als Ökonom ernst genommen werden.

 

Ich habe gesehen, der Mag Kabas ist Jurist und nicht Ökonom. Insofern ist es erklärlich, dass er meint: Nur Wien ist schuld. Wie kann man denn prinzipiell auf die Idee kommen, dass man Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Wien und in der Bundesregierung so auseinander klauben kann, um tatsächlich zu sagen, was tatsächlich stimmt? (GR Hilmar Kabas: In den anderen acht Bundesländern funktioniert es!) Sie werfen Wien vor, Wien mache prozyklische Budgetpolitik und sagen, auf Bundesebene ist es anders? (GR Hilmar Kabas: In den anderen acht Bundesländern ist es viel besser!) Herr Kabas, wo haben Sie Volkswirtschaft gelernt? Nirgends! Sonst hätten Sie erkannt, dass°... (GR Hilmar Kabas: Herr Lehrer, bei Jus, falls Sie das nicht wissen, ist auch Volkswirtschaft dabei!) Ja, als Nebenfach. Sie haben vollkommen Recht, Sie haben die Ahnung von einem Nebenfach, bleiben wir auf der Ebene. Sie haben sie von einem Nebenfach. (GR Hilmar Kabas: Ich habe noch nach der alten Studienordnung studiert! – Aufregung bei GR Hilmar Kabas.) Nur in Wirklichkeit, dass Finanzminister Grasser eine antizyklische Budgetpolitik gemacht hat, das kann wahrlich nur ein volkswirtschaftlicher Laie behaupten, der sich noch nie mit Budgetpolitik und Marktökonomie tatsächlich beschäftigt hat! (GR Hilmar Kabas: Sie haben ja keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung!)

 

Ich gebe Ihnen aber in der Frage Recht, was Wien gemacht hat. Da muss ich ganz ehrlich sagen, es wäre eine gefährliche Drohung, wenn der Bund es ganz genau so macht wie Wien (GR Hilmar Kabas: Ja, das hat er nicht gemacht!) und wir nehmen die Kennzahlen. Sie sind ja ganz stolz darauf, dass Wien den Maastricht-Überschuss eingehalten hat. Sie sind ja wirklich stolz darauf! Wissen Sie, was es bedeutet hätte, hätte der Bund tatsächlich sein Nulldefizit eingehalten? Wissen Sie das, wenn Sie sagen, dass es in Wirklichkeit darum geht, dass Wien Vorbild sein soll? Dann hätte es für die Menschen nämlich noch mehr Belastungen gegeben!

 

Sie haben erfolgreich im Gegenspiel Bund-Wien die Menschen belastet.

 

Sie haben es im Zusammenspiel erfolgreich verhindert, dass arbeitsmarktpolitisch etwas passiert.

 

Sie haben erfolgreich im Zusammenspiel wirtschaftspolitische Weiterentwicklungen verhindert.

 

Sie haben erfolgreich im Zusammenspiel mehr als 1 000 LehrerInnenplanstellen abgebaut, obwohl - und ich kann mich da an einen Wahlslogan erinnern, Herr Finanzstadtrat Rieder! Bei der letzten Gemeinderatswahl haben Sie sogar plakatiert „Wien baut keinen Lehrerposten ab“. Seit damals sind es 10 Prozent weniger! Das sind Ihre Wahlversprechen! Zum damaligen Zeitpunkt war der Finanzausgleich für 2001 schon unterschrieben. Sie haben gewusst, welche Situation auf Wien zukommen wird.

 

Vielleicht ein Wort zum Finanzausgleich, der jetzt ansteht und verhandelt wird, weil Klubobmann Oxonitsch zurecht Zusammenarbeit einfordert. Eine Zusammenarbeit, wo ich bislang den Willen im Finanzausschuss noch nicht bemerkt habe. Zwei Mal wurde von mir angeregt: Diskutieren wir gemeinsam im Finanzausschuss die Basis, auf Grundlage dessen Wien tatsächlich die Finanzausgleichsverhandlungen führt. Es gab seitens der Sozialdemokratie kein Interesse, diese Vorbesprechungen mit den anderen Fraktionen zu führen, weil man sowieso alles besser weiß. Es gab nicht einmal das Interesse, die ÖVP in die Pflicht zu nehmen, damit ihr Vorsitzender Finz tatsächlich die Interessen der Wiener und Wienerinnen vertritt und nicht die Interessen von Karl-Heinz Grasser. Nicht einmal das war möglich, dass man sich im Finanzausschuss tatsächlich einmal anschaut, wie Wien in die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen hineingehen soll.

 

Es stimmt, dass die Bundesregierung vor allem auf Kosten der Wienerinnen und Wiener agiert. Es stimmt, dass die Wiener Sozialdemokratie dem auch noch Vorschub leistet, indem sie jedes Jahr wieder betont, wie super sie mit ihrem Budget umgegangen ist und sie hat sogar einen Budgetüberschuss in der vorher angenommenen Art und Weise erbracht, weil es ja für die Bundesregierung nichts Schöneres gibt als dass Wien das sagt, um dann feststellen zu können: Entschuldigung, was regt ihr euch eigentlich auf? Ihr kommt ja mit dem Geld tatsächlich aus und das, obwohl die Sozialausgaben steigen und obwohl Wien angeblich mehr in die Wirtschaft investiert, mehr in die Arbeitsmarktpolitik investiert. Dann bitte raunzt doch nicht! Ihr haltet immer die Budgetvorgaben ein!

 

Viel gescheiter wäre es, ein realistischeres Bild von Wien zu zeigen. Ein Bild zu zeigen, wo es nicht heißt, dass alles super ist, sondern ein Bild zu zeigen, welches tatsächlich auf die Situation Bezug nimmt, in der wir uns befinden.

 

Da komme ich auf den Punkt, wo es so schön heißt: Die Statistik ist ein Hund. Wenn man am Hasen links vorbei schießt und am Hasen rechts vorbei schießt, dann ist er statistisch tot. So viel sagen in etwa auch Ihre Statistiken, die Sie sich gegenseitig an den Kopf werfen. Ich verrate Ihnen etwas: Das ist den Menschen wurscht, die zwei Monate auf die Sozialhilfe warten. Das ist den Menschen wurscht, die im Jahr 2003 draufgekommen sind, dass plötzlich die LehrerInnen weg waren. Das ist den Menschen wurscht, die bei der Behindertenhilfe in den Vereinen und Organisationen tätig sind und seit Jahren keine Erhöhung gekriegt haben. Ja, es ist diesen

 

«  1  »