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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 121

 

dieser Bundesregierung die Renaissance der Löwinger-Bühne völlig überraschend kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf das will ich ja gar nicht°... (GR Heinz Hufnagl: Plus Tschauner!) Ja vielleicht ist der Tschauner auch noch dabei. Aber Tatsache ist, sozusagen von den Faktoren - und das hat schon gar nichts mit Inseraten zu tun -, dass diese Regierung auf der einen Seite seit einem halben Jahr wie gelähmt ist, nachzulesen im “Kurier“. Und so sagen andere Kommentatoren über das Verhalten der Regierung in der Arbeitsmarktpolitik, dass die Reaktion der Regierung auf die katastrophalen Arbeitsmarktdaten entlarvend ist. Der Bundeskanzler meinte, leider könne noch nicht wirklich von einer Entlastung am Arbeitsmarkt gesprochen werden. Das ist eine Untertreibung der Sonderklasse, ebenfalls nachzulesen im “Kurier“. Und es ließen sich diese Zitate über die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik ja durchaus auch fortsetzen.

 

Ich sage, interessant habe ich gefunden, es gibt zumindest einen in diesem Hause - vielleicht wird es bei den anderen, die heute noch reden, ein bisschen anders sein -, der die Regierungspropaganda glaubt. Also noch einmal, 70 Milliarden sind ein bisschen viel für einen, aber macht nichts. Aber es ist ja durchaus auch°... (GR Hilmar Kabas: Milliarden?) 70 Millionen (Aufregung bei GR Hilmar Kabas.), Entschuldigung, es genügt (Heiterkeit bei der SPÖ.) 1 Milliarde Schilling, glaube ich, damit man es vielleicht auch vor Augen hat, genügt tatsächlich und für eine Person, wie gesagt, soll so sein. Aber es ist auch eines in einem Kommentar vor wenigen Tagen gesagt worden, und so viel zu den Aussagen heute, nachzulesen in einem der Sozialdemokratie auch nicht gerade nahe stehenden Organ.

 

Es gibt absolut nichts mehr, was die FPÖ zu einer politischen Kraft machen würde, keine organisatorische Basis, keine Persönlichkeit, kein ideologischer Funke, keine Ideen. Ich kann dem eigentlich nichts mehr unmittelbar hinzufügen.(Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch, weil es angesprochen wurde, noch kurz etwas zum bevorstehenden Umbau der Stadtregierung sagen, gerade weil er einerseits auch den Gesundheits- und Sozialbereich betrifft. Es ist hier ein Gestalten der Politik natürlich gefragt. Es ist hier letztendlich gerade auch in den letzten Jahren von StRin Pittermann sehr viel Positives tatsächlich in die Wege geleitet worden, wofür ich ihr an dieser Stelle für Ihre Bemühungen ganz, ganz herzlich auch „Danke“ sagen möchte. Sie hat sich entschlossen, sich neuen Herausforderungen zu widmen und es waren die Vorraussetzungen für ihre Arbeit natürlich gerade auch unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen unendlich schwierig. Und obwohl der Bedarf an Gesundheitspflege und Sozialleistungen zunimmt, werden den Krankenkassen nämlich kaum zusätzliche Mittel gebeben, um hier den Aufgaben, den Herausforderungen eines funktionierenden Gesundheitswesens letztendlich gerecht werden zu können. StRin Pittermann hat sich mit sehr viel persönlichem Engagement, mit großem sozialen Empfinden und besonderer Fachkenntnis den Aufgaben des Gesundheitsressorts gewidmet. Sie hat Konflikte nicht gescheut und auch wichtige Reformschritte gesetzt, wie etwa die anonyme Geburt in Wien zu erleichtern. Sie hat dafür in der Öffentlichkeit nicht immer jene Anerkennung gefunden, die ihr wahrscheinlich zustehen würde. Ich möchte ihr für ihr beherztes Engagement und für ihre Arbeit für Wien und seine Menschen an dieser Stelle ein ganz herzliches „Dankeschön“ sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte an dieser Stelle auch Isabella Kossina, die die Aufgaben des Umweltressorts abgeben wird, ebenfalls sehr herzlich danken. Ich denke, es ist ihr gelungen, in einer Zeit, wo vieles nur in Geld gemessen wird, den Gedanken des Umweltschutzes immer wieder auch in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Sie wird im Zuge dieser Rechnungsabschlussdebatte wie auch StRin Pittermann durchaus auch noch klarlegen können, was hier an Initiativen gerade auch im Jahr 2003 geleistet wurde. Auch Ihr möchten wir für ihre fachkundige und engagierte Arbeit im Interesse des Umweltschutzes in Wien sehr herzlich „Danke schön“ sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an alle Mitglieder dieses Hauses appellieren: Behalten Sie bei Ihrer Arbeit in erster Linie die Interessen der Wienerinnen und Wiener im Auge und stellen Sie - gerade die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ - die Parteiinteressen hintan. Es geht in den kommenden Monaten gerade auch im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen um die Zukunft Wiens, um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Chancen für Wien, um den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und das Schaffen neuer Arbeitsplätze.

 

Die SPÖ wird dem Rechnungsabschluss 2003 zustimmen, weil die Vorgaben des Voranschlags in hervorragender Weise erfüllt und umgesetzt worden sind und die Finanzen der Stadt in sicherer, kompetenter und vertrauenswürdiger Hand sind, sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene. Ich möchte dafür auch den Expertinnen und Experten des Hauses öffentlich ein ganz herzliches „Dankeschön“ sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird schon seinen Grund gehabt haben, warum die beiden angesprochenen Stadträtinnen bei der Danksagung nicht da waren. Sie haben ja alles dazu getan, sie bestmöglich zu unterstützen! Sie haben Frau StRin Pittermann die Finanzen gegeben, um Pflegeheime menschenwürdig auszugestalten. Sie haben ihr den Fonds Soziales Wien mit erheblichen Finanzmitteln gegeben und umgebaut. Sie haben Frau StRin Kossina massiv unterstützt, wenn es darum gegangen ist, den Umweltschutzgedanken in den Vordergrund zu stellen. Mich wundert es nicht, dass beide nicht da sind! Sie haben alles dafür getan, beide Personen zu desavouieren und eigentlich sollten Sie sich dafür schämen! Ich

 

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