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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 121

 

schieben. Wien hat 16 000 Arbeitsplätze verloren und wenn man sich die Zahlen jetzt genau ansieht, dann haben natürlich auch die Einsparungen im öffentlichen Dienst einen Teil dazu beigetragen. Wenn man sich die Statistik genau ansieht, dann sieht man, dass 3 000 Beamte in Wien, dass im öffentlichen Dienst 3 000 Beamte in diesen letzten drei Jahren abgebaut wurden, dass also von den 16 000 verlorenen Arbeitsplätzen 13 000 auf die Wiener Privatwirtschaft entfallen und 3 000 auf den öffentlichen Dienst, also auf den Bund und auf Wien.

 

Herr Kollege Strobl, der Herr Vizebürgermeister hat sich ja auch heute eigentlich dafür gerühmt, auch in Wien sparsam gewesen zu sein und auch bei uns in Wien tausend Dienstposten allein im letzten Jahr abgebaut zu haben.

 

Aber ich meine, wir sollten außer Streit stellen, dass der Großteil dieser verlorenen Jobs, der Großteil, nämlich mindestens 13 000, leider in der Wiener Privatwirtschaft zu verzeichnen waren.

 

Meine Damen und Herren, wenn der Herr Bürgermeister in einem Interview unlängst zur Rechtfertigung seiner Arbeitsmarktpolitik gemeint hat, dass in Kärnten die Arbeitslosigkeit noch viel höher ist, dann hätte dieses Argument die letzten 50 Jahre eigentlich immer gestimmt, aber diese Argumentation stimmt jetzt nicht mehr und ich bitte Sie daher auch, auf diese Argumentation zu achten, weil der Herr Bürgermeister hat die Trendwende im Jahr 2001 übersehen. Er hat diese Trendwende 2001 übersehen, dass nämlich seither Wien eine höhere Arbeitslosigkeit als Kärnten hat.

 

Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, Ihr Bürgermeister ist ja mit dem Versprechen angetreten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Sie werden das den Wienerinnen und Wienern nicht erklären können, dass hier immer nur die Regierung schuld ist. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass nur Wien diese 16 000 Arbeitsplätze verloren hat und dass alle anderen Bundesländer mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, insgesamt 50 000. Und wie wollen Sie erklären, dass Wien hinter Kärnten, hinter das Burgenland zurückgefallen ist!

 

Herr Vizebürgermeister, auch Sie haben heute Morgen ja in Ihren Ausführungen gemeint, dass Haiders Kärnten hier am Schluss liegt, aber ich meine, auch Sie haben offenbar diese Trendwende des Jahres 2001 übersehen. Sie haben übersehen, dass in Ihrer eigenen Amtszeit, nämlich im Jahr 2001, Wien bei der Arbeitslosigkeit hinter das Bundesland Kärnten zurückgefallen ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Da hat der Bund schon um einhundert Millionen erhöht!) Und, Herr Finanzstadtrat, ich meine, schauen Sie sich einmal diese Statistik an, nehmen Sie sich das zu Herzen, (GR Mag Hilmar Kabas: Ich sage ja!) lenken Sie nicht nur von Ihren eigenen Versäumnissen ab, sondern lösen Sie einmal Ihre eigenen Versprechen in der Arbeitsmarktpolitik auch tatsächlich ein.

 

Meine Damen und Herren, das heurige Jahr markiert ja eine Trendwende. In den letzten Jahren - und ich habe das ja als positiv anerkannt - konnte Wien seine Schulden abbauen. Damit ist es jetzt vorbei, ab heuer wird die Stadt eine Neuverschuldung eingehen müssen, und es wird auch bei dieser neuen Verschuldung allerdings die alte Politik fortgesetzt und ich meine, dass sich alle Ökonomen einig sind, dass wir, wenn wir schon neue Schulden eingehen, dann diese für neue Investitionen eingehen sollten.

 

Und, Herr Kollege, die Freiheitlichen haben daher ja auch bei den letzten Regierungsverhandlungen eine Abkehr von dieser strikten Null-Defizit Politik durchgesetzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Abkehr erfolgt, weil wir jetzt Investitionen brauchen, Investitionen in den Standort Österreich. Und wir haben daher die Investitionen ausgeweitet. Wir haben dieses Innovationspaket, das Forschungspaket vorgelegt und die Ausgaben des Bundes auch für Innovation und Forschung erreichen einen Höchststand. Und, meine Damen und Herren, auch Wien wird, nachdem dieser Schuldenabbau, diese Periode vorbei ist, ab heuer wieder eine Neuverschuldung eingehen. Aber wofür wird die Stadt diese Neuverschuldung eingehen?

 

Der Budgetüberschreitungsantrag, der vor zwei Wochen im Ausschuss gewesen ist, zeigt ja, dass wir in Wien diesen neuen Kredit aufnehmen, um die Sozialhilfe in Wien zu finanzieren. Es ist überhaupt keine Rede von zusätzlichen Investitionen, von mehr Forschungsausgaben und es wird eigentlich die alte, falsche Politik fortgesetzt, nämlich bei der Wirtschaftsförderung und bei den Investitionen zu kürzen.

 

Herr Kollege Strobl, gerade die Investitionen sind ein Beispiel, dass Ihre Begründungen und Ihre Rechtfertigungen falsch sind und dass sogar das Gegenteil richtig ist, weil die Bundesregierung bereits im Ausmaß von 140 Millionen EUR pro Jahr die Investitionen der Stadt mit finanziert. Und ohne diese Mittel des Bundes, ohne diese 140 Millionen EUR, wäre das Sinken der Investitionen in der Stadt noch viel dramatischer. In Wirklichkeit finanziert der Bund also heute bereits die Investitionen der Stadt und, Herr Klubobmann, der Bund finanziert auch die Wirtschaftsförderung der Stadt und, Herr Kollege Strobl, das sollten Sie wissen, (GR Christian Oxonitsch: Ihr seid schon verpfändet!) aber auch Sie, Herr Klubobmann, das sollten Sie wissen als Wirtschaftssprecher, aber auch Sie als Klubobmann, dass heute etwa bei der Innovationsförderung die Stadt sich ja nur mehr mit einer ganz kleinen Zusatzprämie an die Förderungsaktionen des Bundes anhängt und vor allem bei der Jungunternehmerförderung, also bei jener Aktion, die neue Unternehmen fördert, hängt sich die Stadt nur mehr mit einer ganz kleinen Zusatzprämie an die Prämie des Bundes, an die Prämie des Austria Wirtschaftsservice an und Sie sollten daher damit aufhören, Herr Kollege Strobl, aber auch Herr Klubobmann Oxonitsch, von Ihrer eigenen Verantwortung immer nur abzulenken, Sie sollten damit aufhören, die Schuld immer nur auf andere zu schieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es hat sich die Regierung auch den Herausforderungen der Standortkonkurrenz

 

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