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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 121

 

Modell in Wien, das Sie erwähnt haben, das gibt es in Wirklichkeit gar nicht und Sie sollten aufhören, die Schuld möglichst weit von sich wegzuschieben, und kehren Sie auch in diesem Bereich lieber vor Ihrer eigenen Tür.

 

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strobl hat heute wieder viele Zahlen gebraucht und viele falsche. Der Herr Kollege Strobl hat heute die Spargesinnung dieser Stadt versucht zu belegen und er hat sie damit zu belegen versucht, indem er die Budgetausgaben, also unser Budgetvolumen in Wien in den Jahren 1999 und 2004 verglichen hat und dann gesagt hat, es zeigt daher, dass die Stadt sehr sparsam ist.

 

Aber, Herr Kollege Strobl, Sie haben einfach übersehen, dass sich in dieser Budgetstruktur ja so viel verändert hat, dass wir diese Volumina gar nicht mehr vergleichen können. Sie haben übersehen die Ausgliederung von Wiener Wohnen im Jahr 2000, Sie haben übersehen die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes im Jahr 2002, (GR Friedrich Strobl: Das ist eingerechnet!) Sie haben übersehen, dass wir nur mehr ein Rumpfbudget haben. Man sollte daher diese Sachen, die man nicht mehr vergleichen kann, auch nicht vergleichen und Sie sollten die Ausarbeitungen unserer Finanzverwaltung in Zukunft verwenden (GR Friedrich Strobl: Ja, auch unter Berücksichtigung der Ausgliederungen!) und nicht hier mit eigenen Milchmädchenrechnungen dann falsche Aussagen tätigen.

 

Herr Kollege Strobl, Sie sollten auch bei den Investitionen auf diese eigenen Milchmädchenrechnungen verzichten, denn Sie sollten als Finanzsprecher Ihrer Fraktion doch wissen, dass auf Grund des Maastrichtprozesses heute die Bundesinvestitionen ja über ganz andere Rechnungspreise, über ausgegliederte Unternehmen stattfinden, über die Bundesimmobiliengesellschaft vom Bundeshochbau, über die Bundesbahn, die Schieneninfrastrukturgesellschaft beim Bahnbau etwa. Und wenn man hier die gesamten Bundesinvestitionen zusammenrechnet, Herr Kollege Strobl, dann sind diese Investitionen in den letzten 3 Jahren ausgeweitet worden, und zwar massiv ausgeweitet worden.

 

Herr Kollege Margulies, weil Sie sich heute auch mit der antizyklischen Budgetpolitik befasst haben. Das heißt eben antizyklische Politik in der Rezession, Budgetausgaben mit hohem Multiplikator. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das hat die Bundesregierung nicht gemacht!) Also, etwa Investitionen, öffentliche Investitionen zu forcieren. (GR Mag Hilmar Kabas: Der hat keine Ahnung, der Herr Margulies, der versteht überhaupt nichts, er weiß nicht einmal, wie das Jusstudium ausschaut!) Herr Margulies, genau das ist im Bundesbudget erfolgt. Die Infrastrukturinvestitionen des Bundes sind von 2 Milliarden EUR im Jahr 2000 auf 2,8 Milliarden EUR im Jahr 2003 angestiegen. Also, die Bundesinvestitionen sind um 800 Millionen EUR, um mehr als 10 Milliarden ATS in diesen 3 Jahren angestiegen und ich meine, Sie sollten diese Zahlen einmal hier auch zur Kenntnis nehmen.

 

Herr Finanzstadtrat, der Rechnungsabschluss zeigt, dass Sie eine andere Politik verfolgt haben. Die Wirtschaft in Wien ist ja im Vorjahr nur um 0,3 Prozent gewachsen, also eigentlich stagniert sie, und wir waren damit das Schlusslicht. Die Stadt hat mit ihrer Politik dagegen nichts unternommen, ja ganz im Gegenteil, die Wirtschaftspolitik der Stadt hat diese Stagnation noch verstärkt.

 

Die Zahlen sind ja bereits auszugsweise genannt worden. Bei der Wirtschaftsförderung haben Sie 36 Millionen EUR eingespart und zu den Spitälern umgeschichtet, Sie haben die Arbeitsmarktpolitik im Vollzug um 20 Millionen EUR gekürzt, Sie haben aus der Wohnbauförderung 10 Millionen EUR direkt ins Ressort Laska umgeschichtet und Sie sind insgesamt bei den Investitionen um 100 Millionen EUR gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2003 zurück geblieben.

 

Herr Kollege Rieder, genau das hat ja auch die VBgmin Laska zugegeben. Sie hat in einer Stellungnahme zu ihrem Ressort gemeint, dass natürlich zu Lasten der kommunalen Investitionen umgeschichtet werden musste, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen. Und Frau VBgmin Laska hat daher betont, dass genau diese Budgetumschichtungen natürlich zu Lasten der Investitionen gegangen sind und sie hat bedauert, dass damit natürlich leider auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erfolgt sind.

 

Aber es wird eines nicht gehen, Herr Vizebürgermeister: Wenn Sie in der Sozialdebatte diese erfolgreichen Umschichtungen erwähnen, diese Umschichtungen von den kommunalen Investitionen weg, also weniger, und hin zur Sozialhilfe, und uns dann gleichzeitig hier in der Finanzdebatte weis machen wollen, dass Sie insgesamt schon wieder mehr investiert haben. Und ich meine, Recht hat in der Sache die Frau Vizebürgermeisterin und wir sollten daher nicht nur, weil wir beide galant sind, den Damen den Vortritt lassen, sondern sie hat einfach Recht mit ihrem Bedauern, dass natürlich diese Umschichtungspolitik zu Lasten der Investitionen gehen musste, zu Lasten der Arbeitsplätze. Herr Vizebürgermeister, Sie sollten sich daher auch wenigstens mit der Frau VBgmin Laska auf eine gemeinsame Sprachregelung hier in Zukunft einigen.

 

Meine Damen und Herren, Wien ist in den letzten 3 Jahren in der Arbeitslosigkeit zum Schlusslicht geworden und hinter Kärnten, aber auch hinter das Burgenland zurückgefallen. Wenn wir uns die Ausgangsposition anschauen, im Jahr 2000 hat Wien noch den drittletzten Platz belegt, schlechter, also mit höherer Arbeitslosigkeit, waren damals noch Kärnten und Burgenland. Und bereits im ersten Amtsjahr Ihrer Regierung, Herr Kollege Rieder, bereits im Jahr 2001, hat Kärnten dann die Bundeshauptstadt überholt. Im zweiten Amtsjahr, im Jahr 2002, wurde dann Wien, wenn man sich die Statistik anschaut, sogar vom Burgenland überholt. Das heißt, unsere Arbeitslosigkeit ist seither am höchsten. Auch 2003 hat sich unser Rückstand gegenüber Kärnten, gegenüber Burgenland sogar noch erhöht.

 

Und Herr Kollege Strobl, ich meine, es ist auch nicht möglich, hier alles der Bundesregierung in die Schuhe zu

 

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