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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 121

 

Reihen seiner eigenen Fraktion, da ist sogar der eine oder andere, ich will jetzt nicht sagen eingeschlafen, aber die Augen hat er zugehabt. (GR Kurt-Bodo Blind: Haben Sie sonst noch etwas gesehen!) Aber es ist das Recht der Opposition, meine Damen und Herren, Kritik an einem Budget, Kritik an einem Rechnungsabschluss zu üben. Trotzdem bleibt der Wiener ... (GR Kurt-Bodo Blind: Ihr Gesicht ist ein trauriges Gesicht!) Über das Persönliche brauchen wir nicht reden, bitte, Herr Kollege. (GR Kurt-Bodo Blind: Zunächst benehmen Sie sich nicht und dann beklagen Sie sich!) Über das Persönliche brauchen wir nicht reden, ich habe keine Namen genannt. Also, ich bitte Sie auch, die Contenance zu wahren.

 

Aber trotzdem bleibt der Wiener Rechnungsabschluss für 2003, der unter sehr schwierigen Konjunkturbedingungen gestanden ist, ein sehr guter und ein ausgeglichener. Es ist heute schon gesagt worden, dass trotz stark steigender Sozialausgaben - und der Bereich ist sehr ausgabenintensiv - bei einem Budget von 9,8 Milliarden EUR 2 Milliarden an direkten Investitionen getätigt werden konnten, Investe, die vielen Betrieben in unserer Stadt und rund um unsere Stadt zugute kommen und die vielen Menschen ihre Existenz und Arbeit sichern.

 

Und da gestatten Sie mir wieder den Vergleich, weil der ist ja von allen Fraktionen heute angestellt worden, wie gut die Bundespolitik ist oder wie schlecht die Bundespolitik ist.

 

Bei den Investen im Bund schaut es leider nicht so gut aus, sie sind weit unter einer Milliarde Euro. Also, wenn ich da einen Vergleich ziehe, dann sieht Wien sehr positiv gegen die Investe des Bundes aus. Und auch der professionelle Schuldendienst, den die Stadt Wien getätigt hat, hat den Schuldenstand deutlich um über eine halbe Milliarde Euro reduziert, und trotzdem ist noch - wie bereits erwähnt wurde - ein Maastrichtüberschuss erzielt worden. Und das ist ein Ergebnis, besser gesagt, ein Beleg für eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt und insbesondere wenn man Vergleiche mit anderen Budgets anstellt. Und der Vergleich macht sicher, sage ich immer. Und ich habe schon erwähnt, der Vergleich mit dem Bund ist angebracht, denn es treffen zwei unterschiedliche Systeme aufeinander, und das hat man heute schon sehr deutlich sehen können. Und auf den Punkt gebracht heißt es, in Wien steht der Mensch im Vordergrund und in der Bundespolitik die Konzerne. Und das ist leicht nachweisbar gewesen, das haben auch einige Rednerinnen und Redner von der Opposition heute so dargestellt, insbesondere wenn es um die Steuerumverteilungsreform gegangen ist, bei welcher - das sage ich auch gleich dazu, weil über die Arbeitnehmer dieses Landes, dieser Stadt wird wenig gesprochen - die Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 2000 EUR mit sage und schreibe 14 EUR pro Monat an Steuerentlastung abgespeist werden.

 

Das Gegenbeispiel ist, wie man den Konzernen das Geld gibt, das ist auch heute schon angedeutet worden. Der Herr Kollege Tschirf und andere Kollegen haben die Steuerreform des Bundes ja gelobt, Wien bekommt weniger Geld. Also, Sie sind damit einverstanden, dass Wien weniger Finanzmittel für seine Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommt, Wien wird Geld weggenommen. Okay, das muss man zur Kenntnis nehmen. Wissen Sie, was die Konzerne gewinnen durch diese Steuerreform? Knappe1,3 Milliarden EUR.

 

Und die Arbeitnehmer, Pensionisten und Kleingewerbetreibenden, die zahlen die Zeche. Mit über 1,6 Milliarden werden diese belastet. So schaut die Wahrheit aus, und da kann man nicht vorbeigehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute auch schon angesprochen worden, aber nicht all zu oft, nämlich das Thema Schulden. Und ich habe schon gesagt, Wien senkt seine Schulden auf 1 566 Millionen EUR, das ist ein Minus von 25 Prozent und wir haben uns 50 Millionen EUR durch ein professionelles Schuldenmanagement für diese Stadt erspart. Ein Kollege hat gesagt, das sei ein Glück. Nun ja, wenn man Glück sagen kann, wenn ein Ergebnis positiv ist, kann sein. Aber ich habe schon darauf hingewiesen, es ist professionell gemacht worden.

 

Schauen wir uns aber das Schuldenmanagement des Bundes an. Wieder, der Vergleich macht es sicher, Herr Kollege Kowarik. Da hat es doch eine Propaganda gegeben, die Propaganda, keine neuen Schulden mehr, neu regieren, keine neuen Schulden. Das war ein toller Gag, kann ich sagen, Nulldefizit. Er hat viel Geld, insbesondere fürs Marketing, gekostet. Die Wahrheit sieht leider anders aus, meine Damen und Herren.

 

Wir haben die höchste Steuerbelastung der 2. Republik, das wissen Sie. Da gibt es zwar ein Ziel von 40 Prozent Steuerquote, Abgabenquote im Jahr 2010, aber das wird sicher wieder revidiert werden, der Gag Nulldefizit ist einmal aufgegangen. Ich will Ihnen die Belastungen nicht noch einmal aufzählen, aber wer will, kann es haben, ich habe das noch immer bei mir, schön taxativ aufgeführt, was es auch kostet und was es bringt und wer dafür bezahlt. Das können Sie bei mir abholen, ich kopiere Ihnen das. Aber einem Herrn Kollegen habe ich es ohnedies schon einmal gegeben.

 

Also, heute: Wenn man heute die bundespolitische Propaganda ansieht, wird nicht mehr geredet von “Keine neuen Schulden mehr“. Und wenn man sich die Finanzschulden anschaut - es gibt auch eine schöne Graphik dazu, wie sie Jahr für Jahr steigen -, dann sieht man, dass wir in Wahrheit heute, 2004, weitaus höher liegen als 1999. Also, so viel zur Propaganda, keine neuen Schulden mehr. Es gibt zwar jetzt die Neuverschuldungsquote wie 2000, nur ist eines dazugekommen: Die Abgaben- und Belastungsquote ist wesentlich höher, das lässt sich auch aus einer Statistik herauslesen. Sie ist sage und schreibe 9 Milliarden EUR höher als 2000.

 

Nun, meine Damen und Herren, wenn das gut ist, dann weiß ich nicht, was gut ist. Bei diesem Vergleich im Bereich des Handlings mit den Schulden gewinnt Wien sehr klar und deutlich. Das will ich hier nur gesagt haben, meine Damen und Herren.

 

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