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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 121

 

Der zweite Punkt, den ich ganz kurz beleuchten will, sind nachfragewirksame Ausgaben oder anders gesagt, welche Ausgaben kommen der Wiener oder der regionalen oder der österreichischen Wirtschaft zugute. Es ist heute schon bekrittelt worden, bestätigt worden, für Wien kann man die Zahl nennen. Sie ist um ein halbes Prozent höher als 2002, fast 3,3 Milliarden. Es ist ein Höchststand, der an nachfragewirksamen Ausgaben erreicht worden ist, und das trotz sinkender Ertragsanteile des Bundes. Ich will die Zahl gar nicht mehr wiederholen. Und ich will Ihnen ein praktisches Beispiel zur Sicherung des Wiener Standortes bringen, die sich natürlich nicht nur auf Wien beschränkt, sondern auch im Umland, in der Region, ihre Auswirkung findet.

 

Was will ich Ihnen sagen: Erst vor kurzem sind wieder 150 Ulf-Garnituren, die neuen Straßenbahngarnituren, eine neue Generation, von der Stadt Wien in Auftrag gegeben worden über sage und schreibe 357 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, ein Referenzprodukt, ein Top High-tech-Produkt, in Wien entwickelt, in Wien gefertigt und sichert über längeren Zeitraum viele hunderte Arbeitsplätze. Wenn das nichts ist, dann weiß ich es nicht.

 

Zweiter Punkt dazu: Auch ein tolles Produkt, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien - sprich WIENER LINIEN, Wiener Verkehrstechnik-Industrie - entwickelt worden ist, sind die U-Bahn-Garnituren. Das sichert auch wieder Arbeitsplätze in Wien, in der Region, vor allem bringt es sehr viel an Wertschöpfung für die Region. Was bei diesem Zollpräferenzprodukt dazukommt: Es werden bereits U-Bahn-Garnituren weit über Österreich, weit über Europa hinaus verkauft. Das heißt, es kommen Aufträge aus Singapur, aus Asien, aus Italien, aus anderen Ländern und sichern hier hunderte Arbeitsplätze.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier leistet die Stadt Vorbildliches. Aber wo sind die Impulse des Bundes? Außer dass es - es tut mir Leid, das jetzt zu sagen, aber es ist so - im Bereich des Infrastrukturministeriums ein Kommen und Gehen gibt und dass es Absichtserklärungen für Projekte bis ins Jahr 2020, 2030 gibt, bemerke ich nur Stillstand und sonst relativ wenig. Wien steht zu seinen Wirtschaftsbetrieben, der Beweis liegt, glaube ich, eindeutig auf der Hand. Beim Bund - da möchte ich Ihnen jetzt auch ein, zwei Beispiele näher bringen - schaut es wieder ein bisschen anders aus.

 

Ich erinnere mich im Bereich der Verkehrsüberwachung an eine notwendige Maßnahme, das Thema Section Control. Den Kaisermühlentunnel wird jeder kennen: Seit es das gibt, wird die Geschwindigkeit eingehalten, es ist wirklich sicherer geworden. Aber was ist passiert? Eine holländische Firma hat das bekommen, ein Wiener Betrieb ist ausgebootet worden! - So viel zur Standortsicherheit des Innenministeriums, das gehört nämlich zum Innenministerium.

 

Aber mir fällt noch ein zweiter Bereich ein. Da gab es ein tolles Projekt, ein Pilotprojekt, das wir mit der Stadt Wien machen wollten. Nämlich dass man die Kreuzungen sicherer macht, nennt man Section Control, die so genannte digitale Rotlichtkamera, die mit Standleitung zur Verkehrsleitzentrale geht, also zur Polizei, sodass alles rascher abgewickelt wird, das sollte die Kreuzung sicherer machen und auch den Verkehrsfluss besser gestalten können. Da gibt es ein tolles Produkt, ein High-tech-Produkt aus Wien, entwickelt in Wien, gefertigt in Wien. Das Innenministerium wird es sicher wieder schaffen - denn das ist noch immer nicht auf einer Pilotkreuzung installiert -, das Innenministerium wird es sicher schaffen - ich habe es schon durchsickern gehört, dass es vielleicht sogar ohne Ausschreibung geht, mit irgendeinem technischen Trick -, dass das eine deutsche Firma bekommen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sieht man wieder eindeutig und klar die Haltung - ich gebe zu, teilweise - der Bundesregierung, und auch, wie Wien zu seinen Betrieben steht und wie Wien die Arbeitsplätze für seine Arbeitnehmer sichert. Aber vielleicht ist es in der ÖVP so - ich kann es nur vermuten, beweisen kann ich es nicht -, dass Ihnen vielleicht statt der Wiener Arbeitsplätze ausländische Arbeitsplätze lieber sein könnten. Ich kann das nur damit erklären, dass das mit Wiener Arbeitsplätzen zu tun hat und dass Sie ein politisches Ziel verfolgen, nämlich: Das rote Wien muss politisch noch geknackt werden. Aber, meine Damen und Herren, da wird es noch vieler Anstrengung bedürfen!

 

Ich bin nicht abgehoben, jeder kennt mich, ich brauche mir nur gewisse Wahlergebnisse anzuschauen. Auch die jüngsten Wahlergebnisse der Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern, insbesondere in Wien, sprechen eine klare Sprache. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerken - und sie bemerken es immer deutlicher -, wer ihre Interessen vertritt: Die ÖVP und auch die FPÖ jedenfalls nicht!

 

Ich stelle daher fest: Auch der Vergleich mit dem Bund im Bereich der Investitionen geht eindeutig zugunsten Wiens aus.

 

Meine Damen und Herren! Ein Thema, das auch Herr Klubobmann Tschirf angeschnitten hat, möchte ich ganz kurz beleuchten, und zwar das Thema Betriebsansiedlungspolitik. Da wird kritisiert, dass es zu wenige Betriebe gibt. Selbstverständlich hätten wir lieber noch mehr, aber wenn sich von den 82 in Österreich neu angesiedelten Betrieben aus dem Ausland 39 - und somit 48 Prozent - in Wien niedergelassen haben, dann kann der Standort nicht so unattraktiv sein.

 

Noch einmal: Es ist keine Frage, wir bekennen uns dazu, dass es ruhig mehr sein könnten, das ist überhaupt kein Thema. Aber so schlecht kann der Standort sicher nicht sein, weil sonst die Quote wahrscheinlich nicht 48 Prozent sein würde - 52 Prozent entfallen auf die anderen acht Bundesländer -, sondern dann würde es vielleicht anders aussehen und würde zugunsten der anderen Bundesländer ausgehen. Dass dadurch auch neue Arbeitsplätze geschaffen und 1,12 Milliarden EUR neu investiert wurden, sei nur nebenbei noch bemerkt.

 

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen den zukunftsorientierten Weg der Wiener Wirtschaftspolitik. Hier leistet auch der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds,

 

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