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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 121

 

wir wirklich und vehement entgegentreten! (Beifall bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: ... gehen ja nach Deutschland! - GR Dr Herbert Madejski: Nach Berlin!) Wir reden über Wien, Herr Kollege Blind, wir reden über Wien.

 

Dass die Stadt Wien die Menschen im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht im Stich lässt, haben wir bewiesen, auch wir Sozialpartner, mit dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds. (StR Johann Herzog: Erfolgreich war der nicht!) Ich denke, der ist gut, er leistet doch hervorragende Arbeit. (StR Johann Herzog: Der war erfolglos!) Ich möchte nur erwähnen - weil es heute, glaube ich, erst einmal erwähnt worden ist, und das geht dann meistens unter -, es stehen 42 Millionen EUR für Höherqualifizierung und Weiterbildung in Abstimmung mit der Wirtschaft zur Verfügung.

 

Denken wir an die Aufgabe des Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds. Ich habe daraus leidige Erfahrungen gezogen, wenn es zu Verlagerungen und zu Betriebsschließungen kommt. Denken wir nur an die Stiftungen, die Hervorragendes leisten und die Menschen wieder vorbereiten auf eine weitere betriebswirtschaftliche Zukunft, dass sie wieder Arbeit finden, dass sie vielleicht doch wieder in einem Betrieb arbeiten können, und die Opfer von Umstrukturierungen wegen Gewinnmaximierungen geworden sind. Hier leistet der WAFF Hervorragendes.

 

Denken wir an das neue regionale Wirtschaftsservice, das neue Arbeitsplätze und Lehrstellen rasch und unbürokratisch organisiert. Oder denken wir an Flexwork. Ich glaube, Flexwork arbeitet sehr erfolgreich und bietet arbeitslosen Menschen die Gelegenheit, sie wieder in Betrieben einzugliedern. Unterschiede zu Leihfirmen gibt es mehr als genug. Das ist bei Flexwork der, dass mit der Leiharbeit keine Gewinne gemacht werden, sondern es ist das Ziel, die Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Oder denken Sie - noch eine letzte Bemerkung -, denken wir nur an die 33 Prozent mehr an Jugendausbildungsplätzen, die ab Herbst wieder zur Verfügung stehen werden. Kosten für Wien: Immerhin 6 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren! Das ist aktive Wiener Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir das nicht machen würden, wäre die Arbeitslosigkeit sichtbar höher.

 

Nebenbei sei noch bemerkt - und das ist heute ja schon diskutiert worden -, dass Wien eine sehr hohe Beschäftigungsquote hat. Das wird in der Diskussion immer wieder gern übergangen. Vergleichen wir es einmal mit Niederösterreich: Annähernd dieselbe Einwohnerzahl, Wien hat 750 000 Arbeitsplätze, Niederösterreich hat ein bisschen mehr als 504 000, meine Damen und Herren! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Landwirtschaft!) Das kann man in einer Diskussion doch nicht vergessen. Es ist heute auch schon eine weitere Zahl genannt worden: 215 000 Einpendlerinnen und Einpendler. Wir sichern also natürlich auch die Beschäftigung für Kollegen aus anderen Bundesländern, die dort keine Chance haben, eine Arbeit zu finden. Ich glaube, das sollte man auch nicht vergessen.

 

Die gleiche Problematik besteht bei den Lehrstellensuchenden. 4 000 der 16 000 Lehrlinge pendeln nach Wien, also 25 Prozent. Das ist ja, bitte, nicht irgendetwas!

 

Ich möchte jetzt gar nicht mehr auf die Statistik eingehen, die der Herr Klubobmann der FPÖ heute erwähnt hat: Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Wien so hoch war. Ich glaube, der Kollege Strobl hat das schon dargestellt. Das ist nicht eine Zahl von mir, diese Statistik habe ich nicht bestellt, die können Sie sich mit dem Laptop, soweit Sie ihn hier haben, oder über den Computer vom AMS herunterladen und können Sie sich ausdrucken. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, mit 10,9 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Wien noch immer zu hoch. Es wird viel getan. Aber man kann sich, bitte, nicht herstellen und sagen: Wien ist Schlusslicht, wenn man weiß, dass Kärnten 17,6 Prozent hat, wenn man weiß, dass Oberösterreich 20,1 Prozent hat und Niederösterreich an zweiter Stelle liegt, mit 15,7 Prozent. Daher darf man in der Diskussion nicht irgendwie die Zahlen verdrehen.

 

Meine Damen und Herren! Wien leistet Hervorragendes. Ich möchte nur noch erwähnen, dass tausend junge Menschen in der Stadt Wien einen Lehrplatz finden. Darüber schweigt man gerne. Aber auch da besteht beim Bund großer Handlungsbedarf - um wieder auf den Bund zu kommen. Ich weiß, dass der Bund wenig bis gar keine Lehrlinge mehr ausbildet. Also auch hier wäre einmal ein Schritt zu setzen, ein positives Signal an die Gesellschaft, ein positives Signal auch an die Wirtschaft, dass der Bund doch wieder einiges an Lehrlingen ausbildet.

 

Weil heute wieder so groß davon gesprochen worden ist, dass viel gemacht worden ist: Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für die Lehrlinge sind gestrichen worden, Freibeträge sind zugestanden worden, 1 000 EUR - ich sage einmal: Kopfprämie. Aber schauen wir uns die Zahlen wirklich an: Mehr Lehrlinge sind damit nicht herausgekommen! Es geben mittlerweile schon einige Funktionäre aus der Wirtschaftskammer zu, dass diese Maßnahmen nicht wirken und ihre Ziele verfehlt haben. Aber es ist eben so, es wird teilweise noch immer bejubelt.

 

Ich glaube, wir müssen noch etwas anderes machen. Erstens, wie ich schon gesagt habe: Der Bund müsste seine eigene Lehrlingsausbildung wieder erhöhen, das wäre ein wichtiges Signal. Zweitens: Es müssten wieder Lehrlingsstiftungen eingeführt werden, Lehrlingsstiftungen, wie sie abgeschafft worden sind. Wir hätten in drei bis vier Jahren die Möglichkeit, in den Stiftungen gute Facharbeiterinnen und Facharbeiter auszubilden.

 

Dann würde die Wirtschaft - denn laut WIFO kommt wieder die Nachfrage nach mehr Fachkräften in unserem Land - nicht wieder laut schreien: Macht die Grenzen auf, holen wir sie uns von irgendwo her! (GR Dr Herbert Madejski: Das habt ihr! Ihr!) Bilden wir auf Vorrat aus, das ist noch immer gescheiter, als dass wir schreien: Macht die Grenzen auf, und herein damit nach Österreich! (GR Dr Herbert Madejski: Das ist aber wirklich perfid!) Wir haben gute eigene Leute, und wir könnten

 

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