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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 121

 

glaube ich, hervorragende Arbeit. Eine wichtige Aufgabe im Bereich der Wirtschaftspolitik hat also auch der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, und er setzt bei seiner Tätigkeit auf innovative Betriebsfelder wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Creative Industries sowie Biotechnologie.

 

Das jüngste Beispiel Baxter zeigt es ja: Die Entscheidung für die Muthgasse ist gefallen, dort werden am Beginn zirka 600 neue Arbeitsplätze entstehen, obwohl - und das muss man noch stärker betonen - der Weltkonzern Baxter seine Niederlassungen weltweit neu ausgerichtet hat. Es war ein Erfolg für Wien, und es war auch ein Erfolg des Finanzstadtrates Dr Sepp Rieder. Er hat großen Anteil daran, denn er hat mit einem maßgeschneiderten Angebot Baxter nach Wien und nach Döbling geholt. Ich denke, dass das den Ausschlag gegeben hat, und das zeigt wieder die Leistungsfähigkeit, die gute Wirtschaftspolitik der Wiener Stadtregierung. Es könnten durch diese Ansiedlung von Baxter, auch in Kooperation mit der BOKU, noch weitere Arbeitsplätze entstehen, und es werden auch weitere Arbeitsplätze entstehen, vielleicht 2 000, vielleicht einmal 3 000 oder 4 000. Ich denke, die Richtung stimmt, und das, meine Damen und Herren, nenne ich eine aktive Wirtschaftspolitik!

 

Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist das Thema Beschäftigungspolitik. Grundsätzlich kann man sagen, dass das eine Bundesaufgabe ist. Ich selbst bin auch im ASVG versichert und zahle 3 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Das ist ein sehr hoher Beitrag, den der Bund verwaltet und auch einsetzt, wobei ich gerne zugebe ... (GR Dr Herbert Madejski: Das habt aber ihr ...!) Das ist keine Kritik, ich rege mich nicht auf; es ist hoch. (GR Dr Herbert Madejski: Regen Sie sich nicht auf!) Da rege ich mich gar nicht auf, ich sage nur: Wenn das Geld gut eingesetzt wird, meine Damen und Herren! Wobei ich aber zugebe, dass natürlich auch die Länder einiges zur Beschäftigungspolitik leisten müssen.

 

Wir wissen jedoch, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur in Wien sehr hoch ist. Auch in den anderen Bundesländern ist sie hoch, in Österreich ist sie generell sehr hoch, da darf man nichts beschönigen. Nur, und ich glaube, da gibt es einen Konsens in diesem Haus: Jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel. Das heißt, wenn der Markt, der - wie es ja manche Parteien wollen - alles regeln soll, es nicht schafft, genügend Beschäftigung für die Menschen bereitzustellen, dann ist die Politik gefragt, Maßnahmen zu setzen, einerseits, wie wir schon gehört haben, mit auftragsbezogenen Projekten, die die Konjunktur ankurbeln könnten. Da tut leider der Bund - das habe ich schon dargestellt - für Wien relativ weniger.

 

Das Zweite, was ein etwas strittiger Punkt ist: Wenn man sich noch rühmt, dass man im Bundesdienst tausende Stellen abbaut - worüber Zahlen vorliegen, nicht seit 2003, seit 2000: zirka 16 000 -, dann schlägt sich das natürlich auch in Wien auf die Arbeitslosenstatistik nieder. Das sollte man in einer Diskussion seriöserweise, glaube ich, doch mit einbeziehen.

 

Meine Damen und Herren! Auch beim Thema Kaufkraft tut sich nicht allzu viel. Was der Bund macht, ist Verunsicherung. Erinnern wir uns: Verunsicherung bei der Pensionskürzungsreform. Es wird mehr gespart, als ausgegeben wird, die Menschen sind verängstigt. Das ist nicht meine Diktion, das hat sogar ein Hochrangiger, oder sagen wir, das einfache Parteimitglied aus Kärnten gesagt, dass es bei der Pensionskürzungsreform scharfe Änderungen verlangt und dass diese nicht glücklich ist. Obwohl es damals auch von der FPÖ bekämpft worden ist; aber die sind eben umgefallen, wie sie in naher Zukunft auch wieder umfallen werden.

 

Wir haben also eine Verunsicherung durch die Pensionskürzungsreform, wir haben generell eine Verunsicherung in der Wirtschaft, daher wird auch wenig investiert. Die Stimmung ist am Nullpunkt.

 

Meine Damen und Herren! Den Einzigen, der seine Kaufkraft stärkt, kennen Sie alle. Wer weiß, wie man keine Steuern bezahlt, ist unser lieber Herr Finanzminister. Ich nenne nur das Thema Homepage; ich hoffe aber, auch dazu ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Seiner Aufgabe, mehr Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für das AMS bereitzustellen, kommt er nicht nach. Ich habe vorhin schon angedeutet, für Wien werden leider auch die Mittel im Bereich des AMS gekürzt.

 

Da kommt natürlich noch eine Schlagzeile dazu. Jetzt haben wir die Pensionskürzungsreform - ich gebe gerne zu, wir alle müssen irgendwann einmal länger arbeiten -, das wirkt sich natürlich auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Aber dann kommt es auch noch zu Schlagzeilen über den Wirtschaftsminister. Dieser ist ja gleichzeitig Arbeitsminister, das ist überhaupt eine Seltenheit, kann man sagen, das habe ich bei uns noch nie gesehen, weil die Interessen ... (GR Dr Matthias Tschirf: Beim Schröder ist das genauso!) Wir reden nicht über Deutschland, wir reden über Österreich und Wien. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber Schröder ist schon SPD! - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe nicht über Deutschland geredet. Nicht vergleichen, bleiben wir in Österreich! Wirtschafts- und Arbeitsminister in einem - wenn es keine Interessensgegensätze gibt, na gut, soll so sein. Aber er macht seine Sache nicht gut.

 

Hier werden wieder die Konzerne die Gewinner seien, meine Damen und Herren! (GR Dr Herbert Madejski: Ihr habt es ...! Schon vergessen?) Unter dem Deckmantel der Flexibilität - "wir müssen ein bisschen flexibler sein" -, wie wenn es keine Kollektivverträge dazu gäbe, die den Unternehmen eine wirklich gute Flexibilität einräumen! (GR Dr Herbert Madejski: Ihr und die ÖVP!) Sie müsste nur besser genützt werden. Und das ist in Absprache mit den Sozialpartnern geschehen. Jetzt gibt es wieder einen Kniefall vor der Industrie, meine Damen und Herren. Die Gewinne werden vervielfacht. Schaut euch nur die Bilanzen an, was von den Konzernmitteln hinausgeliefert wird! (GR Dr Herbert Madejski: Sie waren auch einer der Jasager!) In Wahrheit wird die Arbeitslosigkeit wieder erhöht und werden die Löhne gekürzt. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, in Deutschland!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einer Politik müssen

 

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