«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 121

 

Selbstverständlichkeit hier die Vertreter jener Parteien, die auf der Bundesebene die Regierung stellen und hier in den Oppositionsbänken verharren, der Meinung sind, es gäbe ein in der Demokratie gesichertes Gesetz, wonach es hier zwar erlaubt ist, die Tätigkeit der Bundesregierung zu loben - wir haben das ja gerade vom Kollegen Stark sehr ausführlich gehört, was die Steuerreform betrifft -, dass man sich aber gleichzeitig jede Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Bundesregierung verbittet, weil das ungeheuerlich ist, dass man hier in diesem Saal über die Bundesregierung spricht.

 

Gut, ich nehme zur Kenntnis, dass das ein hohes Maß an Disziplin ist. Da ich weiß - und viele von uns wissen -, was eigentlich in den Parteien intern über manche Taten der Bundesregierung gesprochen wird, ist es von mir ein Zeichen der Hochachtung dieser Disziplin gegenüber, dass Sie hier nicht das sagen, was Sie sich über vieles denken, was in der Bundesregierung geschieht, dass Sie es hier nicht aussprechen, sondern sozusagen die Propagandamaschinerie in Gang halten. Ich gratuliere dazu! (GR Gerhard Pfeiffer: Das basiert auf Gegenseitigkeit!)

 

Das Zweite ist: Ich glaube, dass es gar nicht so sehr - wobei das natürlich in solchen politischen Auseinandersetzungen immer so ist - um Schuldzuweisungen geht, sondern darum, dass man, wenn man etwas an den Ursachen verändern will, den Zustand definieren muss und sich klar sein muss, welche Kausalzusammenhänge bestehen. Ohne dass Sie mir jetzt wieder vorwerfen, ich greife die Bundesregierung an, möchte ich nur das heute schon mehrfach zitierte WIFO heranziehen und aus einer Passage von dort etwas berichten, was eigentlich logisch ist. Da heißt es: Die Jugendarbeitslosigkeit ist teilweise auch Folge der erschwerten Zugangsbedingungen zur Frühpension, wodurch zu wenige Arbeitsplätze für junge Berufstätige frei werden.

 

Okay, das ist eine logische, vernünftige Erklärung eines Zusammenhanges, wie es vom WIFO her genauso auch einen klaren Zusammenhang mit der Frage der Verunsicherung bei der Bevölkerung gibt. Ich habe es zu Beginn erwähnt: Es führt dazu, dass einfach vieles in den Sparstrumpf gesteckt wird, dass damit die Kaufkraft zurückgenommen wird und dass da ein Zusammenhang mit Diskussionen über Pensionsreformen und Ähnlichem mehr besteht - eine Situation, die politisch spiegelverkehrt auch in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet. Daher muss man sich klar sein, dass gewisse Konsequenzen der Wirtschaftsentwicklung, wenn man sie verändern will, den jeweiligen Bereichen zuzuordnen sind, die darauf Einfluss nehmen können. Dann gibt es noch genug, das wir in Österreich nicht beeinflussen können, nicht durch unsere Entscheidung verändern können. - Das einmal nur so als Vorbemerkung.

 

Das Nächste ist eine Bemerkung, die mir bei der Frage der Lehrersituation aufgefallen ist. Zur Lehrersituation ist von Seiten der GRÜNEN generell davon gesprochen worden, dass es doch die Sache der Stadt Wien sein muss, alle diese Lehrerposten zu finanzieren.

 

Lieber Kollege Margulies! Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Seit es in Oberösterreich eine Regierung mit den GRÜNEN gibt, könnte man ja sagen, dass es dort anders laufen müsste. Nun weiß ich aus persönlichem Gespräch mit Landeshauptmann Pühringer, dass von Seiten des Landes Oberösterreich genau darin gegen den Finanzminister gekämpft wird, dass er nach Meinung der Länder seiner Verpflichtung, was die Finanzierung der Lehrerposten angeht, nicht nachkommt. Na klar, wenn ich in der Regierung sitze, spielt plötzlich die Frage der Finanzierbarkeit eine Rolle, dann kann ich mich über Fragen eines Stabilitätspaktes und Ähnliches nicht mehr hinwegsetzen, und die GRÜNEN in Oberösterreich tun es auch nicht.

 

Dort wird die Frage der Überschussgebarung im Sinne des österreichischen Stabilitätspaktes ernst genommen, und ich bekenne mich dazu. Du kannst in Österreich nicht plötzlich damit beginnen, Verträge abzuschließen, und fünf Minuten später gelten sie dann nicht mehr. Es ist schwer genug. Wir werden in diesem Jahr sehen, wie wenig es den Bundesländern gelingt, dies einzuhalten. Aber im Prinzip sind Verträge dazu da, dass man sie einhält.

 

Das Zweite ist: Ich kann noch immer nicht nachvollziehen – Kollege Kabas hat, glaube ich, den Saal verlassen, aber er wird es mir vielleicht nachher erklären können –, wieso gerade das Nulldefizit sozusagen die konjunktur- und wirtschaftspolitische Wunderwaffe ist, um einen Aufschwung zu erreichen, wie das hier von ihm gesagt worden ist. Ich begreife es einfach nicht und finde damit zumindest einen Rückhalt bei vielen Wirtschaftsexperten, die unabhängig von ihrer parteipolitischen Zuordnung oder Zurechenbarkeit eines sagen: Nulldefizit im Wirtschaftsaufschwung, wenn dieser jahrelang gedauert hätte, wäre gegangen, aber gesetzt zu einem Zeitpunkt, wo ein halbes Jahr später bereits die Flaute eingetreten ist und die Fahrt hinuntergegangen ist, war es ein wirtschaftspolitischer Fehler. Dazu soll man sich bekennen, man soll ihn nicht wiederholen, man soll sagen, wir machen es das nächste Mal besser. Aber dass man das jetzt verteidigt, ist wirklich absurd.

 

Wirtschaftsförderung: Zur Wirtschaftsförderung muss man, glaube ich, sagen, wir tun das, was wir im Rahmen des Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes der Europäischen Union tun dürfen. Das tun wir. Das heißt, wir können vor allem im Bereich der Klein- und Mittelunternehmungen aktiv sein, und wir bemühen uns, in dem Maße, als wir Mittel zur Verfügung haben, das auch möglichst effizient zu tun. Da war davon die Rede, dass wir in bestimmten Bereichen die Förderungsrichtlinien geändert haben. Jawohl, wir werden sie auch weiterhin ändern, weil wir uns ständig bemühen, sie möglichst effizient zu gestalten. Ich kann doch nicht dem Steuerzahler sagen, Hauptsache ist, ich gebe möglichst viel Geld aus, sondern ich muss ihm ja sagen, es werden möglichst wenig Mittel eingesetzt, um zu dem möglichst gleichen Effizienzergebnis zu kommen. Das ist unser Ziel bei der Wirtschaftsförderung.

 

Wir sind in vielen Bereichen umgestiegen und haben trotzdem keine Einbußen im Investitionsvolumen

 

«  1  »