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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 121

 

hinnehmen müssen, sondern es ist genauso viel investiert worden, weil die neue Form der Förderung, insbesondere im Bereich der Innovationsförderung, halt einfach besser ist. Daraus abzuleiten, es sei ein schwerer, katastrophaler Fehler, weil wir weniger Geld des Steuerzahlers ausgeben, weil wir ihm weniger in die Tasche greifen, halte ich für falsch. Der Beweis ist zu erbringen, dass wir mit unseren Mitteln dieselben oder sogar bessere Ergebnisse erreichen, und das gelingt uns. Es ist möglich, dass der nächste Schritt – wir arbeiten an einer Veränderung der Innovationsrichtlinie – wiederum zu einer Verbesserung führt. Wenn wir jedoch feststellen, dass es irgendwo Probleme gibt, dann greifen wir sie auf. Kollegin Rothauer ist ja im Präsidium des Wirtschaftsförderungsfonds, sie kann daher hier unmittelbar aus ihrer eigenen Erfahrung sprechen.

 

Ich komme zur Frage der Geschäftsstraßenförderung. Was ist passiert? Wir haben in den vergangenen Jahren einen Fixbetrag dafür eingesetzt, der im Großen seit mehreren Jahren rund 1 590 000 EUR beträgt. Davon sind 500 000 EUR für übergreifende Sonderprojekte gewidmet, und gemeinsam, also Wirtschaftskammer und Stadt Wien, haben wir uns entschlossen, von diesen Sondermitteln einen erheblichen Teil zur zusätzlichen Förderung der Weihnachtsfestbeleuchtung einzusetzen. Damit ist dieser Spielraum weggefallen, der sonst innerhalb der Geschäftsstraßenförderung für überbordende Projekte entstanden ist.

 

Und was ist 2003 passiert? Im Gegensatz zu früher ist plötzlich in allen Geschäftsstraßenvereinen voll angezogen worden. Alle Projekte, die eingereicht worden sind und von denen früher, so wie bei einer Hotelbuchung, eben eine gewisse Einschätzung bestanden hat, sie werden nicht alle alles umsetzen, sind umgesetzt worden. Diesmal ist alles gegangen. Gut, das ist passiert. Wir haben 2004 das System so geändert, dass eine solche Überbordung verhindert werden soll, und wir werden natürlich gemeinsam durch Umschichtung der Mittel bei der nächsten Sitzung im Präsidium dafür sorgen, dass die Vereine, die sich darauf verlassen haben und jetzt in der Situation sind, dass die Mittel für sie nicht ausreichen, keinen Schaden nehmen werden. Das ist selbstverständlich, und das wird auch geschehen, aber man soll hier nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns im Rahmen der Wirtschaftsförderung auf einer Talfahrt befinden. Im Gegenteil! Die Effizienzsteigerung ist höher, und die Wirtschaftsförderung ist eindeutig besser geworden. Das kann man wirklich mit gutem Gewissen sagen.

 

Der dritte Punkt, weil Basel II angesprochen worden ist: Wir haben uns im Zuge des Präsidiums des Wirtschaftsförderungsfonds im Auftrag der Stadtregierung auch mit dieser Frage beschäftigt, die ja dazu der Geschäftsführung den Auftrag gegeben hat. Es hat sich dabei eine Reihe von Problemen gezeigt, etwa dass das in Richtung einer Bankenförderung ausartet, was eigentlich niemand will. Das würde auch kein Steuerzahler verstehen, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Tätigkeit der Banken zu fördern. Es gibt aber auch eine österreichweite Initiative – das habe ich aus Gesprächen, die mit Leitl geführt worden sind, gehört –, sodass wir der Meinung sind, dass es sinnvoll ist, nicht nur ein Spezialprogramm für Wien zu erstellen, sondern diese österreichweite Initiative der Bundeswirtschaftskammer abzuwarten und das möglicherweise darauf abzustimmen.

 

Zur Frage nach der aktiven Industriepolitik, die hier gestellt worden ist: Ich denke, dass die aktive Industriepolitik mehrere Ebenen kennt. Es gilt hier dasselbe wie für andere Fragen, die hier diskutiert worden sind. Natürlich spielt die Frage des Körperschaftsteuersatzes eine wichtige Rolle, natürlich spielt auch die Frage eine Rolle, welche Rahmenbedingungen existieren und wohin wir eigentlich steuern wollen im Rahmen der Industriepolitik. Ich glaube, dass wir nicht gut beraten sind, in die Richtung einer Billigwerkstatt zu gehen, denn es zeigt sich von Mal zu Mal – jetzt im Burgenland mit dem Ziel-1-Gebiet –, wie rasch sich die Bedingungen verändern und dass Standortveränderungen nicht leicht aufzuhalten sind, wenn sie im Rahmen der Konzernstrategie laufen.

 

Einen Punkt möchte ich hervorheben, um zu zeigen, dass wir uns sehr wohl mit allen Mitteln bemühen, Standorte zu erhalten. Kollege Margulies hat in einem Zwischengespräch gemeint, ich hätte das Thema angefangen, und ich habe ihm gesagt, ich werde es auch fortsetzen.

 

Alle internationalen Konzerne fordern ihre Betriebe auf, Liegenschaftsverwertungen durchzuführen. Das heißt, im Wettbewerb der Standorte innerhalb von internationalen Konzernen wird jeder Standortverantwortliche aufgefordert, Mittel, die im Liegenschaftsbesitz sind, zu aktivieren. Dass es dabei die Aufgabe des Wirtschaftsförderungsfonds ist, Standortsicherung auch durch Unterstützung des jeweiligen Betriebsstandortes herbeizuführen, wird eine Selbstverständlichkeit sein und ist nichts, was man geheim halten sollte, Kollege Margulies, im Gegenteil. So etwas ist bei Siemens gemacht worden, so etwas ist bei Opel gemacht worden, und ich glaube, dass es eine vernünftige und vor allem auch mit den Spielregeln der Europäischen Union vereinbare Form der Sicherung von Standorten ist.

 

Ein weiterer Punkt: Eigene Industriepolitik. Wir betreiben als Stadt Wien mit unseren Unternehmungen auch eine eigene Industriepolitik. Das Beispiel vom Kauf von 150 Fahrzeugen des ULF, das hier gebracht worden ist, ist ein Beispiel, wie wichtig es ist, dass die Stadt in der Lage ist, mit eigenen Unternehmungen Wirtschaftspolitik und aktive Finanzierungspolitik zu machen. Denn welche Bedeutung diese Sache hat, habe ich erst wahrgenommen, als ich gesehen habe, dass das in unseren Zeitungen kaum gebracht worden ist – ich glaube, das Fernsehen hat es gebracht und im Radio wurde es gebracht, aber in den Zeitungen kaum –, hingegen war das allen deutschen Zeitungen einen Beitrag wert. Solch eine Bedeutung hat dieses Geschäft für den Gesamtkonzern in diesem Teilbereich gehabt. Das muss man schon sehen. Das wäre wahrscheinlich in einer anderen Form eben nicht möglich gewesen, und ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist.

 

Gestatten Sie mir nur eine Bemerkung in die andere

 

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