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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 121

 

Pflichtschullehrer das Land Wien beziehungsweise der Stadtschulrat draufkommt, dass im Hinblick auf die vereinbarten Maßzahlen und die tatsächliche Abrechnung 700 Dienstposten offenbar falsch sind. Also Wien hat sich offenbar seit dem Jahr 2001 nicht an die Vereinbarungen gehalten, aber keiner hat es gewusst.

 

Die Folge daraus ist – das zeigt sich auch im Budgetansatz zumindest in diesem Jahr, was die Überweisungen des Bundes an das Land bezüglich die Lehrergehälter betrifft –, dass statt der geplanten 420 Millionen EUR nur mehr 406 Millionen EUR ausbezahlt wurden. Das heißt, hier haben wir ein strukturelles Defizit von 14 Millionen EUR.

 

Aber ich kritisiere auch noch etwas anderes, das ich hier schon mehrmals gesagt habe: Wien lässt auch für andere Bereiche sozusagen "artenfremd" arbeiten. Es werden Lehrer vermehrt in einem Bereich eingesetzt – ich spreche von den Beratungslehrern und von den Psychagogen –, der eigentlich klassisch der Jugendwohlfahrt zugedacht ist. Wenn man sich nun diesen Bereich genau anschaut, dann wird man sehen, dass genau in diesem Bereich rund 7 Millionen EUR eingespart wurden. Also da ergibt sich für mich schon ein schlüssiger innerer Zusammenhang.

 

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Generalsanierung beziehungsweise des Zustandes der Wiener Pflichtschulen. Ich weiß und ich habe das sehr oft positiv beispielhaft genannt, dass die MA 56 sehr penibel und sehr genau auflistet, was an den einzelnen Standorten an den Wiener Schulen nicht mehr so ganz in Ordnung ist im Hinblick auf die im Sinne der Dezentralisierung notwendigen budgetären Maßnahmen durch die Bezirke, also Erhaltung beziehungsweise kleine Reparaturen und gegebenenfalls – das gab es ja zumindest seit 1998 für einige Jahre, das war für fünf Jahre vorgesehen – die Generalsanierung einzelner Standorte.

 

Nun, wir haben hier schon mehrmals diskutiert, dass da auch zwischen dem, was geschätzt wurde oder welche Kosten veranschlagt wurden, und dem, was dann abgerechnet wurde, oft wirklich gigantische Unterschiede erkennbar waren, ja geradezu Welten liegen und das Geld relativ rasch verbraucht war. Hier zeigt sich auch wieder ganz deutlich: Es fehlt der Mut für investitive Ausgaben, es fehlt das Geld, um in diese Bereiche, nämlich die Generalsanierung der Schulen, zu investieren und damit sicherzustellen, dass auch hier der Arbeitsmarkt Impulse haben könnte. Es geschieht nichts, und rund ein Drittel aller Schulen, die schon saniert werden sollten, wurde bis heute nicht saniert.

 

Ein nächster Punkt zum Schulbereich. Die Probleme, die es am Arbeitsmarkt für Jugendliche gibt, sind in einem gewissen Ausmaß ganz sicher hausgemacht. Das zeigen alle statistischen Daten, zuletzt auch die Daten des AMS, die ganz eindeutig ausweisen, dass Wien das schlechteste Verhältnis zwischen Ausbildungsangebot, Ausbildungsplatz und einer gewünschten Ausbildungsstelle zeigt, nämlich 8,2 zu 1. Ich meine im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, wo das Verhältnis maximal bei 4,0 zu 1 ist, wie zum Beispiel in der Steiermark oder in Niederösterreich. Im Burgenland haben wir 2,7 zu 1, in Kärnten 1,4 zu 1. In Salzburg 1 zu 1,2. Also es gibt offenbar sehr unterschiedliche regionale Maßnahmen, die diesen Ausschlag geben, und es zeigt sich, dass Wien hier offenbar tatsächlich zu wenig umsetzt.

 

Wir haben uns das ja schon einmal sehr genau angeschaut. Ich denke hier an die Maßnahmen des JASG. Wir wissen, dass es im städtischen Bereich vermehrt Jugendliche gibt, die Probleme mit Grundkenntnissen haben, die also schwer vermittelbar sind, die aber nicht nur dort, sondern auch im Bereich der emotionalen und sozialen Kompetenzen, also Lernfleiß und Leistungsvermögen, Probleme haben. Es macht daher wenig Sinn – und das zeigen auch diese Maßnahmen, und ich werde es gleich aufzählen, was hier nicht so funktioniert –, diese Schüler oder diese Jugendlichen in Schulen zusammenzufassen und zu glauben, wenn man ihnen eine Ausbildung anbietet, dann würde das ausreichend genug von ihnen selbst angenommen werden. Mitnichten! Auf Grund ihrer oft sehr schwach ausgeprägten persönlichen Struktur geschieht das nicht.

 

Es ist tatsächlich so, dass Wien es verabsäumt, eine umfassende Information über die gesamte Berufsausbildung zu geben. Es gibt zum Beispiel bei den einzelnen Schülern, die hier zusammengefasst werden, keine genaue Erfassung der Defizite, also sozusagen Vorbildung und Eignung fehlen. Wir haben das sehr penibel erhoben.

 

Es gibt keine – das habe ich schon gesagt – Sozialisationsmaßnahmen in den klassischen Bereichen, wo diese Schüler massive Defizite haben, also sozial-emotionaler Bereich, Jugendwohlfahrt, und es befinden sich oft bis zu 60 Lehrlinge in einem Lehrberuf. Also das muss man sich einmal vorstellen, welche Probleme das mit Werkstätten und mit Maschinen bringt. Es gibt eine sehr hohe Drop-out-Rate bereits in den ersten zwei Monaten, und die Ausbildung selbst führt in einem ganz hohen Ausmaß am Markt vorbei.

 

Meine Damen und Herren! Das, was sich hier zeigt, ist: Sie sparen in einem Bereich, Sie versagen in einem Bereich, und man könnte in einem kurzen Satz sagen, die SPÖ lässt die Jugendlichen im Stich.

 

Meine Damen und Herren! Wie sieht es in anderen Bereichen aus? Seit drei Jahren gibt es ein Bäderkonzept, gibt es einen Bereich, der strukturell gut vorbereitet war im Hinblick darauf, dass man hier ein sehr großes Defizit, das schon damals zwischen 35 und 40 Millionen EUR unmittelbar dargestellt hat, abzubauen hatte. Man verlegt sich aber lieber auf den Besucherzufall und auf das schöne oder doch weniger schöne Wetter. Voriges Jahr war es das schöne Wetter, heuer ist es eher wahrscheinlich und statistisch anzunehmen, dass die Besucherzahlen nicht ganz die gewünschte Zahl zuwege bringen werden, durch das Wetter wahrscheinlich. Aber das ist schon immer euer Vorschlag gewesen. Ihr seid schuld, dass ihr es abhängig macht vom Wetter und keinen Plan habt, wie man dem entgegenwirken kann. Aber bitte, wir werden das ja noch ein bisschen genauer gleich hören.

 

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