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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 121

 

noch für Hintergründe ausschlaggebend waren, warum ausgerechnet der Drachenbootsverein den Inline-Marathon ausrichten musste.

 

Es ist aber auch im Bereich der Konstruktion und der Subventionsmodelle und der Gegenfinanzierungen mit der Stadthalle wahrlich nicht alles einfach und leicht zu durchschauen, nicht weil es so intelligent konstruiert ist, sondern weil es so undurchschaubar konstruiert ist und weil sozusagen auch nicht nachvollziehbar ist, wann sagt der Sportamtsleiter Podkowicz zum Aufsichtsratsvorsitzenden Podkowicz der Wiener Stadthalle, ich habe jetzt von der Sportförderung noch ein bisschen Geld, das können wir vergeben. Und damit müssen wir dann auch einen Sportplatz erhalten oder sonst irgendetwas.

 

Es treibt überhaupt Blüten, meine Damen und Herren. Wir haben uns ja heuer erst damit beschäftigt, dass wir an einem Beispiel jetzt endgültig einmal wissen: Was kostet die Erhaltung eines Sportplatzes? Und diese Konstruktion, dass überall dort, wo kein Sportplatzerhalter nach Meinung der MA 51 vorhanden ist, die Stadthalle dann einspringen muss, hat nicht einmal auf Grund der Aktenlage gezeigt, dass man zuerst der Auffassung war, für die Erhaltung eines Sportplatzes sind pro Jahr 230 Millionen EUR notwendig. Das hat man dann in einem weiteren Akt korrigiert auf 150 Millionen EUR. (VBgmin Grete Laska: 150 000 EUR!) Entschuldigung: 150 000 EUR. Danke. Das wäre eine Fehlkalkulation gewesen, das gebe ich gerne zu. Aber es ist ja eh Gott sei Dank aufgefallen, und daher sind es nur 150 000 EUR. Aber immerhin, jetzt wissen wir es.

 

Nun, meine Damen und Herren, es würden sich alle Fachverbände einen Haxen ausreißen und sich freuen, wenn sie auch nur einen Bruchteil gesichert für die Erhaltung der Sportplätze bekommen würden, was hier offenkundig von Amts wegen zumutbar ein Betrag ist, der für die Erhaltung eines Sportplatzes notwendig ist.

 

Also es ist irgendwo eine Schande, was sich im vorigen Jahr im Bereich des Sports gegenüber dem Breitensport abgespielt hat. Man darf ja nicht vergessen, immerhin sind 70 Prozent aller Sporttreibenden in den Dachverbänden zusammengefasst. Ich gebe gerne zu, es hat heuer zu Beginn dieses Jahres eine Initiative gegeben, von der ich noch nicht ganz weiß, wie sie tatsächlich weitergehen wird. Der Anfang war gut, das Mittelstück ist ein bisschen unsicher und vage. Wir wissen nicht, ob es nach den begonnenen Gesprächen, Frau Vizebürgermeisterin, noch weitere Gespräche geben wird. Im Moment gibt es keine Termine, dann kommt der Sommer, und ich glaube auch nicht, dass vor dem Sommer da noch etwas passiert.

 

Nun ein letzter Bereich, der mir auch noch wichtig erscheint. Ich habe ja eingangs schon gesagt: Etwas nicht Nachvollziehbares bei einem Gesamtdefizit von über 160 Millionen EUR gibt es in einem Teilbereich, in einem derart sensiblen Teilbereich wie der MA 11, ein Minus beziehungsweise eine Kürzung von 7 Millionen EUR. Und wer sich den Voranschlag 2004 daneben hinlegt, sieht, dass das noch weiter auf 15 Millionen EUR gesteigert wird, was hier an Einsparungen vorgesehen ist. Das ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil es auf Kosten der Ärmsten und der Schwächsten, nämlich der Jugendlichen, der Kinder und der Familien geht, und das ist etwas, wo ich meine, dass Sie gut daran täten, hier umzudenken. Der Glaube, und ich rechne es Ihnen jetzt an einem Beispiel vor, dass hier die Lehrerdienstposten über die von mir schon genannten Beratungslehrer und Psychologen etwas erledigen könnten, würde ungefähr folgende Summe ausmachen, die Sie sich damit ersparen: Der Bund verrechnet einen Lehrer derzeit mit durchschnittlich 34 000 EUR. Wenn ich 300 Lehrer nur in der Sozialarbeit drinnen stehen habe, dann komme ich hier auf über 10 Millionen EUR, die nur dafür ausgegeben werden, dass im zwar schulisch integrativen Bereich, das ist eine durchaus zu akzeptierende Form, aber letztlich an Stelle der Jugendwohlfahrt für die Kinder und Jugendlichen investiert wird. Das heißt, wir haben hier in einem sensiblen Bereich wohl eine dramatische Form von Kürzung, und ich empfinde es daher als skurril, wenn ausgerechnet die SPÖ-Fraktion in diesen Räumen von sozialer Kälte spricht und die Bundesregierung meint.

 

Ich darf Ihnen abschließend noch ein bisschen aufzählen, was die Bundesregierung von dieser Stadtregierung so deutlich unterscheidet. Also: Kinderbetreuungsgeld 436 EUR pro Monat. Ohne den Anspruch zu verlieren, können 14 600 EUR pro Jahr dazuverdient werden. Die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes bei Mehrlingsgeburten. Erhöhung der Familienbeihilfe um 7 Prozent. Anhebung des Mehrkinderzuschlages um 7,27 EUR pro Kind und Monat. Rechtsanspruch auf Elternteilzeit bis zum 7. Lebensjahr. Also das sind alles Bereiche, wo man nachweisen kann, dass diese Bundesregierung eindeutig für die Familien viel, viel mehr tut, und Sie dann mit dem unangezogenen Finger auf andere zeigen und schreien "pfui" und sagen dazu "soziale Kälte". Wo? Sie haben 7 Millionen EUR eingespart und werden nächstes Jahr 15 Millionen EUR genau in diesem Bereich Familie, Jugend und Kinder einsparen. So ist es. (GR Franz Ekkamp: Wie viele Beschäftigte?) Also merk dir das, schreib's gleich mit.

 

Pensionsanrechnung, Kindererziehungszeiten, Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag, Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag, Familienhospizkarenz – alles Errungenschaften, die natürlich auch allen Wienern zugute kommen, aber kein Grund und schon gar kein Recht ist für diese Stadtregierung zu sagen: Na, das ersparen wir uns jetzt und jetzt kürzen wir den Familienbereich und jetzt kürzen wir bei den Kindern und Jugendlichen.

 

Meine Damen und Herren! Die Budgetpolitik dieser Stadtregierung für das Jahr 2003 hat gezeigt, dass sie vor allem dadurch geprägt ist, und ich würde das eher als soziale Kälte bezeichnen: Es fehlt an einer sinnvollen Umsetzung des JASG, es fehlen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es gibt massive Kürzungen bei der Jugendwohlfahrt und bei der Familienförderung.

 

Meine Damen und Herren! Sie lassen die Ärmsten, den sensibelsten Bereich der Gesellschaft, Kinder, Jugendliche und Familien, im Stich. Nehmen Sie sich ein

 

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