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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 121

 

Rechnungsabschluss bestätigt das ja wieder – leider, muss man fast sagen – in einer eindrucksvollen Art und Weise. Der Voranschlag 2003 ist ausgegangen bei der Sozialhilfe von einem Betrag von rund 777 Millionen EUR. Im Rechnungsabschluss haben wir jetzt drinnen rund 850 Millionen EUR, also eine Überschreitung von 73 Millionen EUR. Und Ähnliches wird sich ja im Jahr 2004 ereignen. Wenn wir den Rechnungsabschluss beraten werden, könnte man ja fast die Rede von heuer herausziehen und feststellen: Also wir haben das damals auch schon mit prognostischer Schärfe gesagt, einen Voranschlagsansatz von 2004 838 Millionen EUR. Zumindest das Eingestehen eines massiven zusätzlichen Bedarfes an Sozialhilfe steckt da schon einmal drinnen, aber die Unterbudgetierung ist mit rund 46 Millionen EUR anzusetzen. Also das voraussichtliche Erfordernis wird im heurigen Jahr mit 884 Millionen EUR zu erwarten sein. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2003 bestätigt uns schon einmal in unserem Misstrauensantrag, den wir eingebracht haben, und die Entwicklung des Jahres 2004 gibt uns, glaube ich, auch Recht.

 

Wir haben das heute schon am Vormittag diskutiert, wo die Ursachen zu finden sind. Wir sind der Überzeugung, Frau Vizebürgermeisterin, es liegt im Wesentlichen an der falschen Wirtschaftspolitik, die in der Stadt Wien gemacht wird, in der Arbeitslosigkeit, die weiter steigen wird. Und es gibt leider überhaupt keinen Hinweis darauf, dass man hier aktiv gegensteuert, denn in einem Bereich, wo Sie auf der Bundesebene ja massiv Kritik geäußert haben, sind Sie selber auch nicht besser. Ich glaube, hier wird kein großartiger beschäftigungswirksamer Impuls ausgehen. Wenn Sie den Presse- und Informationsdienst mit den veranschlagten 19,7 Millionen EUR nehmen, dann haben Sie knapp 8 Millionen EUR draufgelegt, und jetzt sind wir beim Rechnungsabschluss bei 27,5 Millionen EUR. Also verglichen mit den entsprechenden Ausgaben des Bundes, die Sie hier kritisieren, liegt Wien allein mit einem in Prozenten verglichenen Betrag schon ganz gewaltig vorne – Geld, das woanders dringend notwendig wäre. Aber Sie haben ja schon bei den letzten Gemeinderatswahlen plakatiert: Weil der Mensch zählt. In Wahrheit meinen Sie natürlich, weil der Mensch zahlt, insbesondere der Mensch in Wien zahlt. Er zahlt drauf, wenn er in Wien lebt.

 

Sie haben die Wohnbauförderungsmittel gekürzt, Sie haben die Aktion "Essen auf Rädern" gekürzt, Sie haben die Wirtschaftsförderung gekürzt. Das Ganze ist schon zwei Jahre oder über zwei Jahre. Die Folgewirkungen sind merkbar. Dafür sind die WIENER LINIEN teurer geworden, um 25 Prozent. Das ist zwar auch schon wieder zwei Jahre her, aber trotzdem waren es doch erhebliche Preissteigerungen. Die Müllabfuhr ist teurer geworden. Die städtischen Kindergärten – das fällt ganz in Ihren Verantwortungsbereich, wir haben das hier eingehend diskutiert – sind bis zu 200 EUR pro Monat teurer geworden, und was das an Mehrbelastung für die Familien bedeutet, kann man sich gut vorstellen. Die Sportanlagen wurden teurer. Die Spitalskostenbeiträge sind gestiegen. Die Bädertarife haben Sie erhöht. Auf die Bäder kommen wir dann noch einmal zu sprechen. Dass die Feuerwehr teurer geworden ist um 150 Prozent, ist sicherlich auch ein herausragendes Merkmal. Das ist eine Preissteigerung um 150 Prozent. Bei aller Kritik, die Sie ständig an der Bundesregierung üben: Also ich wüsste nicht, wo die Bundesregierung irgendetwas um 150 Prozent, Einnahmen an Steuern oder so was, erhöht hätte. Das bleibt Ihnen hier vorbehalten. Die Gebrauchsabgabe wurde erhöht. Die Wasseranschlussabgabe haben Sie erhöht. Sie haben den Selbstbehalt für Familien mit geringem Einkommen erhöht. Die Ambulatoriumsbeiträge wurden erhöht, die Rettungsgebühren haben Sie erhöht, die Pflegegebühren haben Sie erhöht, Sie haben die Erhöhung der Sonderklassegebühr mit 5. Jänner durchgesetzt, und Sie haben schlussendlich die Kürzung der MA 56-Zuschüsse für Schulschikurse und Schullandwochen für sozial schwache Eltern um 20 Prozent erhöht, und es wird nicht die letzte Erhöhung gewesen sein.

 

Jetzt verstehe ich auch, meine Damen und Herren, wieso Sie eine Aussage der Frau GRin Korosec hier völlig widerspruchslos, offensichtlich zustimmend, zur Kenntnis genommen haben. Die Frau Kollegin Korosec hat gesagt, die SPÖ in Wien sei weder sozial noch demokratisch. Es war für mich auffallend: Sie haben das einfach geschluckt. Offensichtlich nehmen Sie das so zur Kenntnis. Dass Sie nicht sozial sind, das ist an Hand der Beträge hier sehr wohl nachgewiesen.

 

Wie weit es mit Ihrem Demokratieverständnis bestellt ist, na ja, da habe ich gelegentlich schon auch meine Zweifel. Denn ich habe hier diesen Bericht von "wienXtra" vor mir liegen. "wienXtra" ist einer jener ausgelagerten Bereiche, wo sich die Stadt Wien ihrer politischen Arbeit und Verantwortung entzieht. Man überträgt das einem Verein, den man gut politisch kontrolliert, das ist sehr wichtig. Man hat also nicht die Möglichkeit, es hier im Rahmen des Magistrats zu erledigen, sondern man verlagert das an einen Verein. Keine isolierte Vorgangsweise.

 

Und – ich sage das ganz eindeutig – die Frau Stadträtin firmiert als Jugendstadträtin, und die zukünftige StRin Wehsely ist die Vorstandsvorsitzende dieses Vereins "wienXtra". Es werden immer irgendwelche Subventionen an "wienXtra" gezahlt. Da werden wir immer gut in Erinnerung haben, wie es hier mit den politischen Verbindungen ausschaut.

 

Das, was der Frau Stadträtin hier so gut gefallen hat, ist ein Projekt. Unter dem Motto "Rein ins Rathaus" hat das Wiener Rathaus im Sommer 2003 erstmals seine Türen für neugierige FerienspielerInnen geöffnet. Na ja, ob das so sensationell ist, das im Sommer 2003 das erste Mal zu machen, weiß ich nicht, aber soll sein. Also auch im Jahr 2003 haben sich hier Türen des Rathauses für die jüngeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geöffnet.

 

Und das, was der Frau Stadträtin hier so gefallen hat, ist dass man die Büros der Stadt kennen gelernt hat und dass die jungen Damen und Herren im Gemeinderatssitzungssaal sich niedergesetzt haben und sich

 

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