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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 121

 

stadtplanerisch betätigt haben und dass es zu echten PolitikerInnen-Meetings gekommen ist. Und etwas weiter hinten liest man, wie diese PolitikerInnen-Meetings ausgesehen haben bei – unter Anführungszeichen – "echten" PolitikerInnen-Meetings. Das muss mir einer einmal erklären. Ich habe einmal gehört: Wer anführt, kann nicht ausführen. Ich weiß nicht, was echte von – unter Anführungszeichen – "echten" PolitikerInnen-Meetings unterscheidet. Die StRinnen Grete Laska, Renate Brauner, Elisabeth Pittermann und StR Rudolf Schicker sowie die GRinnen Sonja Wehsely und Barbara Novak berichteten über ihre Aufgaben und die politischen Abläufe in Wien. Na ja, sehr monocolor, die Veranstaltung. Und da denke ich mir schon: Also ganz mit dem demokratischen Verständnis, ganz intakt kann es ja wohl dann doch nicht sein, weil hier gibt es ja mehr als eine Partei im Wiener Rathaus, und ich glaube nicht, dass das eine Veranstaltung der SPÖ war. Wiewohl es wahrscheinlich bei Ihnen so ist, dass Sie sagen: Rathaus, Rathausverwaltung und SPÖ, das ist eines. Die Opposition, das ist so eine lästige Begleiterscheinung, mit der muss man halt gelegentlich reden, aber ansonsten machen wir die Dinge untereinander aus. – Das zeichnet Sie leider nicht aus.

 

Wir haben im Zuge der Debatte, die es im Jänner gab, etwa als wir den Rechnungshof eingeladen haben, die Vorgänge in Wien wieder einmal einer näheren Überprüfung zu unterziehen – vielleicht muss man dieses Ansinnen bei passender Gelegenheit wieder einmal in Erinnerung rufen –, die Bäderverwaltung der Stadt Wien unter anderem angeführt als jener Bereich, der notwendigerweise vom Rechnungshof geprüft werden soll. Es steht in diesem Verlangen drinnen, dass bei den Bädern von einer betriebs- und volkswirtschaftlichen Neuorientierung der Bäderverwaltung der Stadt Wien weiterhin keine Rede sein kann. Jänner 2004. Jetzt liegt das Bäderkonzept vor, und was lesen wir da drinnen? "Die Frage nach Führung und Organisation wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe ausreichend geklärt. Die Arbeitsgruppe kam jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Ausgliederung zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erwünschten und erwarteten Vorteile gegenüber einer Führung der Bäder durch eine Magistratsabteilung bringt." Also ein sehr konservatives, um nicht zu sagen ein wirklich reaktionäres Betriebskonzept, dem Sie hier weiterhin huldigen wollen. Die Bäder durch eine Magistratsabteilung verwalten zu lassen, ist alles andere als ein mutiger Schritt vorwärts. "Von betriebs- und volkswirtschaftlicher Neuorientierung kann weiterhin keine Rede sein." Jawohl, die Begründung für das seinerzeitige Prüfansinnen hat gestimmt, Sie haben es nachträglich bekräftigt.

 

Der Kollege Strobl hat schon von der sozialen Kompetenz als Arbeitgeber gesprochen. Da werden sich diejenigen, die auf einer Seite weiter dann behandelt werden, nämlich die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Wiener Bädern, besonders freuen. Weil das, was hier steht, steht ja auch in einem Widerspruch zu dem, was der Herr StR Rieder uns heute erklärt hat, nämlich dass es keinen Personalabbau im Bereich der Stadt Wien geben wird. Hier im Bäderkonzept liest es sich schon ein wenig anders. Hier heißt es nämlich bei den wirtschaftlichen Optionen: "Die Studie sieht als Standbein eine Erhöhung der Kostendeckung vor." Wie? "Einnahmensteigerung durch Frequenzsteigerung ohne entsprechende Tarifanpassung." Na ja, also wenn die Tarifanpassung so ist wie die letzte, nämlich sprunghaft nach oben, glaube ich nicht, dass dies die Besucher dazu motivieren wird, stärker in die Bäder zu gehen, wenn es teurer wird. "Einnahmensteigerung durch Frequenzsteigerung." Na ja, also da sind Sie nähere Aussagen schuldig geblieben, wie das funktionieren soll. "Schließung von unwirtschaftlichen Standorten." Das ist klassisch New Economy. "Schließung von unwirtschaftlichen Standorten." Na, was wird denn das heißen? Irgendetwas wird mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesen Standorten sind, passieren. Denen werden Sie Auskunft geben müssen.

 

Im Punkt 10 steht dann: "Kostenreduktion im Personal- und Energiebereich." Also Kostenreduktion im Energiebereich, auf alle Fälle gut. Aber "Kostenreduktion im Personalbereich" ist dann eine interessante Herausforderung, wenn Sie denselben Mitarbeitern sagen: Aber, liebe Freunde, ihr müsst das schon verstehen, dass wir während der Sommermonate mehr als 500 zusätzliche Arbeitnehmer aufnehmen, die natürlich auch entlohnen. Aber da ist das mit der Arbeitskrafteffizienz keine zulässige Fragestellung. Also die einen sollen wahrscheinlich mehr arbeiten um weniger Geld, durchaus im Trend der Diskussion dieser Tage, und bei den anderen ist die Arbeitskrafteffizienz eine unzulässige Fragestellung.

 

Mit dem Konzept, meine Damen und Herren der Wiener Sozialdemokratie, werden Sie nur eines bewirken: Sie werden die Motivation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Wiener Bädern irgendwo in Richtung Null bewegen, aber es wird daraus kein Mehrwert für die Stadt entstehen und für die Besucher dieser Bäder auch nicht.

 

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, der uns hier beschäftigen wird. Nicht nur heute, sondern auch noch in der nächsten Zeit beschäftigen wird. Es geht um den Fonds Soziales Wien. Der Fonds Soziales Wien war auch schon in diesem Prüfverlangen, das wir an den Rechnungshof gerichtet haben, ein Thema, weil wir der Meinung waren, dass das, wie es hier passiert, eine Fehlentwicklung ist. Und es scheint ganz so zu sein, dass dieser Fonds Soziales Wien in der üblichen Art und Weise Politik macht: Brot und Spiele. Für die Spiele ist jetzt einmal gesorgt, es gibt eine Einladung zu einem Sommerfest. Wir beginnen das Ganze mit einem Festel, Freitag, 2.°Juli, ab 19 Uhr. Da sind wahrscheinlich Sie alle eingeladen. Bringen Sie diese Einladung zum Sommerfest mit. Wunderbar. Ich hoffe nur, dass all diejenigen auch eingeladen sind zu diesem Sommerfest, die zukünftig von den Leistungen des Fonds Soziales Wien profitieren sollen. Ich habe nämlich meine Sorge, dass genau an die nicht gedacht wird. Also ich glaube, dass das ein eher unglücklicher Einstieg in die Tätigkeit des Fonds Soziales Wien ist, wenn hier die Geschäftsführung und der Betriebsrat Gemeinderäte einladen. Man sollte

 

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