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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 121

 

Bundesregierung die Menschen wie nie zuvor an den sozialen Rand stellt (GR Walter Strobl: Na wo?) und sicher nicht Wien. Wir können zwar qualitativ ausgleichen, aber sicher nicht in allen Bereichen quantitativ.

 

2003 war gerade im sozialen Bereich, und das ist heute ja auch schon einige Male zitiert worden, von unglaublichen Entwicklungen betroffen. Die Auswirkungen der Kaputtsparpolitik dieser Bundesregierung haben sich auch auf der Länderebene sehr deutlich ausgewirkt. (GR Walter Strobl: Wo? – GR Jürgen Wutzlhofer: Wohl!) In nur einem Jahr hat es 12 Prozent mehr SozialhilfeempfängerInnen gegeben. Ein Minus von 7,44 Prozent in der MA 11 ist zum Beispiel auch ein Resultat aus Mindereinnahmen bei Sozialstaffelungen.

 

Und im Übrigen: Beim Lesen dieses Rechnungsabschlusses und der Zahlen ist mir aufgefallen, dass diese dem Wort sozial nicht würdige Politik natürlich mittlerweile in allen sozial gestaffelten Bereichen spürbar wird. Immer mehr sind von Arbeitslosigkeit betroffen, immer mehr auf unsere Unterstützung angewiesen. Und die immer wieder von der Bundesregierung angekündigte Umwandlung zum Beispiel der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe würde in Wien 40 000 Menschen treffen. Oder 40 000 Menschen würden auf Grund des unterschiedlichen Versicherungsschutzes keine Ersatzzeiten in der Pension und keine Leistung aus dem AMS mehr bekommen. Das wäre für jeden und für jede eine massive persönliche Verschlechterung.

 

Womit wir eigentlich sehr konkret bei dem Thema Sozialpolitik wären, und da möchte ich jetzt auch noch auf meinen Vorredner eingehen. Diese von Ihnen immer wieder verbreiteten Unwahrheiten werden, auch wenn Sie es noch so oft sagen, nicht wahrer.

 

Erinnern wir uns einmal an diese sozialpolitische Reform, speziell an die Ziele dieser sozialpolitischen Reform. Das war zum einen die Versorgungssicherheit, die Versorgungsqualität und – und das ist mir auch ganz wichtig – die Sicherung von tausenden Frauenarbeitsplätzen.

 

Ihr Ziel einzig und allein in dem Zusammenhang war es, von dem sozialpolitischen Desaster und von dem Versagen der schwarz-blauen Bundesregierung abzulenken.

 

Uns geht es um die Sicherstellung der Sozialpolitik und der sozialen Sicherheit, und es haben sehr wohl mehrere Kontrollamtsberichte, aber auch die Anderson-Studie sehr stark ergeben, wir müssen eben die Ebenen trennen in dieser Sozialpolitik, und zwar geht es auf der einen Ebene darum, die politische Vorgabe und Strategie zu regeln, auf der anderen die Planung und auf einer dritten die tatsächliche operative Durchführung.

 

Die Stadt Wien hat nach wie vor die politische Ausrüstung und Vorgabe für diese Dinge, und diese politische Verantwortung wird auch in dieser Stadt bleiben. Lediglich was die Durchführung betrifft in diesem Bereich, wird sich die Stadt Wien eines Instruments bedienen, und zwar des Instruments Fonds Soziales Wien. Das haben wir in verschiedenen Bereichen ja bereits sehr erfolgreich getan, um da zum Beispiel die Wiener Jugendzentren zu nehmen. Das Budget vom Fonds wird nach wie vor hier im Gemeinderatsausschuss beschlossen, und darüber hinaus gibt es in diesem Bereich auch noch einen politisch besetzten Beirat.

 

Die operative Durchführung, diese Ebene, das ist das, was mit gemeinnützigen, meist gemeinnützigen, Vereinen durchgeführt werden wird oder nach wie vor durchgeführt wird, wie zum Beispiel Caritas, Hilfswerk, aber auch Sozial Global.

 

Die Stadt Wien hat gerade mit dieser Lösung sehr stark ihre soziale Verantwortung wahrgenommen, und eine unserer Kernkompetenzen ist genau diese soziale Verantwortung der Wiener SPÖ. Und ich möchte da Sportfreunde Stiller zitieren, um nicht immer irgendwie so althergeholte Zitate zu bringen, die da sagen: Es ist sozusagen optimal, für die Zukunft optimal, willkommen in einer neuen Zeit. Und hier baue ich ein: Wir SozialdemokratInnen in Wien setzen hier einen kleinen Schritt, aber einen großen Schritt für die Menschlichkeit.

 

Und mit diesem Zitat möchte ich von Sportfreunde Stiller auch überleiten von der Sozialpolitik in die Jugendpolitik und da aus unserer Sicht. Natürlich, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, aber während die Jugendarbeitslosigkeit steigt, werden zum Beispiel Instrumente, sehr, sehr gute Instrumente wie die Lehrlingsstiftung, gestrichen. Tausende Jugendliche stehen ohne Lehrplatz da. Es ist ein sehr, sehr zynischer Ansatz. Dank unserer Politik gibt es zum Beispiel nun die Verlängerung in den JASG-Maßnahmen, die zumindest ermöglichen, dass diese Jugendlichen eine Lehrabschlussprüfung machen, und diese Lehrabschlussprüfung ist ein wichtiges Gut für ihre Zukunft. Wir haben gerade für diesen Bereich sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen und vertreten die Meinung, dass nur eine sehr massive Bildungsoffensive letztendlich ausgleichend wirken kann im gesamten Bereich der Beschäftigung.

 

Darüber hinaus haben wir gerade im Jugendbereich ein sehr, sehr vielfältiges Angebot, auch an außerschulischem Jugendarbeitsangebot, auf das aber dann noch meine Kollegin Silvia Rubik eingehen wird. Tatsache ist, dass wir in diesem Bereich sehr, sehr tolle Sachen machen, und auf die können wir auch stolz sein.

 

Wenn ich sage Bildungspolitik und Bildungsoffensive im Hinblick auf Beschäftigungspolitik, dann möchte ich auch noch auf den Kahlschlag des Bundes im Bereich der Bildungspolitik eingehen. Dort, wo nämlich die Möglichkeit zur Gestaltung in der Bildungspolitik in Wien liegt, dort nehmen wir diese Gestaltungsmöglichkeiten sehr, sehr konsequent auf, und zwar mit sehr fortschrittlichen Projekten und Konzepten, im Gegensatz zu dem, was Frau Kollegin Jerusalem hier behauptet hat. Im pädagogischen Bereich kann ich verweisen auf flächendeckende Ganztagsbetreuung, umfassende Durchführung von Integration, innovative Modelle für SchülerInnen zwischen 10 und 14 Jahren, auf die selektionsfreie Volksschule. In der Infrastruktur gibt es den Schulneubau für Landesschulen, Sanierungskonzepte mit einem hohen Aufwand für die Landesschulen, Initiative Informationstechnologie, und die bedeutet, dass es in jeder

 

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