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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 121

 

Pflichtschulklasse zwei PCs gibt. Also in einem sehr breiten Bereich nehmen wir hier unsere Verantwortung ambitioniert wahr.

 

Dort, wo der Bund die Verantwortung hat, sind wir konfrontiert mit dem klassischen Versagen, und dieses Versagen trifft Wien natürlich massiv. Durch die scharfe Stellenplanrichtlinie für die LandeslehrerInnen gibt es in Wien eine massive Betroffenheit, aber in einem vorläufigen Stellenplan haben wir nicht zuletzt mit Ihnen im Stadtschulratskollegium ja eine Aufstockung auf 680 LehrerInnen gefordert.

 

Eine weitere Betroffenheit erleben wir im Schulbereich durch die Entlastungsverordnung. Das bedeutet, dass in Wien jede Schülerin, jeder Schüler rund ein halbes Jahr Unterricht verliert.

 

Die Frühpensionierungswelle der Bundesregierung hat Wiener Schulen zum Zeitpunkt des Dezembers 2003 massiv getroffen, und wir vertreten die Meinung, Bildung kann und darf nicht kaputtgespart werden.

 

Bleiben wir aber in dem Bereich der Jugend noch bei einem ganz anderen Thema, das heute hier auch angeschnitten wurde, und zwar beim Themenbereich Grundversorgungsmodell. Und da möchte ich jetzt noch einmal die Ziele des Grundversorgungsmodells in Erinnerung rufen. Das war zum einen eine Vereinheitlichung der Grundversorgungsleistung, aber es geht auch darum, die Verteilung einer solchen Zielgruppenangehörigkeit auf das gesamte Bundesgebiet zu erreichen und so eventuelle regionale Überbelastungen zu vermeiden.

 

Bei den unbegleiteten minderjährigen Fremden ist das noch weit gefehlt. Gerade bei den unbegleiteten minderjährigen Fremden gibt es eine sehr, sehr starke Wien-Lastigkeit. Umso positiver ist es, dass es kein Problem mit der Unterbringung hier in Wien gibt und dass die Versorgungszahlen gut erfüllt werden können.

 

Dieses Grundversorgungsmodell, diese beschlossene Grundversorgung hat natürlich auch strukturelle Veränderungen mit sich gebracht, aber es ist sichergestellt, dass in Wien eine vollkommene sozialpädagogische Abdeckung stattfindet. Das heißt, das gesamte Spektrum an Bedürfnissen kann von Wien abgedeckt werden. Uns geht es auch darum, dass genau so eine Vorgangsweise im Rest des Bundesgebietes gewählt wird, damit sich eben diese Wien-Lastigkeit gerade auch bei den Jugendlichen einmal auflöst.

 

Die Beratung und Betreuung dieser so genannten UMF passiert in den Unterbringungseinrichtungen. Die Vertragserrichtung mit den Unterbringungseinrichtungen geschieht in der Leitstelle, und die Standards dafür wurden gemeinsam vom Fonds Soziales Wien und der MAG ELF formuliert und erarbeitet. Die Zuweisung der UMF an diese Unterkünfte ist zwar nicht mehr im selben Umfang bei der MAG ELF, aber diese Schnittstelle, die dafür eingerichtet wurde, funktioniert hervorragend, und worauf wir verweisen können, ist dass auch die Zusammenarbeit zwischen MAG ELF und Fonds Soziales Wien in dem Bereich sehr, sehr gut funktioniert. Diese UMF werden allesamt, wie auch alle anderen in diesem Modell, bei der Erstanlaufstelle aufgenommen, und die gesetzliche Vertretung beziehungsweise die fremdenrechtliche Vertretung und das Verfahren, das passiert weiterhin über die MAG ELF.

 

Die Frage der Obsorge, wenn die Jugendlichen untergebracht sind in diesen Einrichtungen, stellt sich so nicht. Obsorge bedeutet Pflege und Erziehung. Ich habe schon gesagt, wir decken dieses gesamte sozialpädagogische Spektrum ab. Alles andere wäre aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion eigentlich ein Zurück hinter das Grundversorgungsmodell, und für dieses Zurück sind wir in Wien nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe heute schon ganz zu Beginn von diesem Wertebild, von diesem konservativen Wertebild und von unserem Wertebild gesprochen. Ich möchte darauf noch einmal zurückkommen in einem anderen Zusammenhang, nämlich was dieses Wertebild einer konservativen Familiarisierung eigentlich mit sich bringt. Wenn eigenständige Existenzsicherung immer utopischer wird und wenn das Kinderbetreuungsgeld, das von Ihnen hier immer wieder als Errungenschaft dargestellt wird, eigentlich keinen anderen Zweck hat oder keine andere Ursache hat mittlerweile und das auch schon durch Studien belegt ist, als Frauen zurück an den Herd zu schicken, dann erfordert das eine sehr, sehr konkrete Arbeit und ein sehr konkretes Angebot. Der Wiedereinstieg der Frauen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, wird immer schwieriger. Es gibt eine WIFO-Studie mit dem Titel "Wiedereinstieg und Beschäftigung von Frauen mit Kleinkindern". Diese Studie weist ganz eindeutig nach: Wichtig ist eine qualitative ganztägige Kinderbetreuung. Wir sind stolz, in Wien mit der MAG ELF A dieses Angebot auch sehr flächendeckend anbieten zu können. So konnten in Wien zum Beispiel Krippen, aber auch Integrationsgruppenangebote ausgebaut werden. Wir haben ein neues Angebot in diesem Bereich, nämlich den Teilzeitbesuch, dass Kinder entweder von 6 bis 14 Uhr, aber auch von 12 bis 18 Uhr in die Kindergärten kommen können, um so auch den Arbeitszeitproblematiken von Frauen besser entgegenkommen zu können. Ich habe es mir herausgesucht: Wir bieten 362 städtische Kindertagesheime, 3 300 pädagogische Fachkräfte, 2 300 Kindergartenhelferinnen, 4 820 Krippen und 21 230 Kindergartengruppen an. Darüber hinaus haben wir noch 72 Millionen EUR investiert in andere gemeinnützige oder in andere Einrichtungen, die Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen, und noch einmal 2 Millionen EUR in vier gemeinnützige Organisationen, die für die Betreuung von Tagesmüttern aufkommen.

 

Also wir haben in Wien eine herzeigbare Versorgungsquote. Im Bereich der 1- bis 3-Jährigen befinden wir uns gerade im Prozentbereich von 57. Bei den 3- bis 6-Jährigen sind es gar 97 Prozent, wo wir eben Versorgungsquoten aufweisen können.

 

Damit bin ich im Prinzip wieder am Anfang bei diesem Thema Kinderbetreuung, nämlich wir können zwar qualitativ ausgleichen, aber sicher nicht quantitativ. Und gerade mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und mit der Erschwernis des Wiedereinstieges, mit der

 

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