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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 121

 

möglich, vermehrt in genau diesem Bereich anzusetzen und zu investieren? Es ist mir nicht nachvollziehbar, warum wir nicht zum Beispiel einen Fonds für Kunstvermittlung schaffen können, der zum Beispiel jenen Institutionen, die daran Interesse haben, eine positive Anreizförderung gibt und sagt: "Liebe Kunsthalle Exnergasse, liebes Gartenbaukino oder liebe Stadtinitiative, wenn ihr wollt, dass es vor, nach, während oder rund um eure sonstigen Veranstaltungen vermittelnde Aktivitäten gibt, dann finden wir das super und deshalb gibt es zehn Prozent mehr Subvention nur dafür." Was spräche dagegen? Nichts spricht dagegen.

 

Es ist immer eine Frage der Schwerpunkte und der Prioritäten. Das, sehr geehrte Damen und Herren, finde ich in hohem Maße bedauerlich. Es gibt eine ganz lange Liste von Versäumnissen, von mehr oder weniger großen Skandalen und von Diskussionen. Ich nenne hier das Rabenhof Theater, sicherlich auch das Haus der Heimat, an das Sie sich alle noch schmerzlich erinnern können, "K2", die nicht unproblematische Subventionsvergabe beim Jazzclub Birdland, die wir auch kritisiert haben, wie Sie wissen, oder auch Ankaufspraktiken ohne externe Gutachten wie im Fall Fritsch. In all diesen Fällen sind falsche Prioritäten gesetzt und Gelder ausgegeben worden, von den wir glauben, dass sie wesentlich besser an anderen Stellen eingesetzt worden wären, zum Beispiel bei den neuen Medien, zum Beispiel bei den freien Medien, zum Beispiel bei der Vermittlung und in all jenen Bereichen, in denen wir wirklich Spannendes und auch international Anerkanntes tun, gerade dort, wo die Politik vielleicht nicht so einfach reagieren kann.

 

Sie wissen, wie das ist. Es ist gar nicht so einfach als Politik, so schnell eine neue Strömung zu erkennen. Oft ist es schwierig und ich weiß, dass unsere Beamtinnen und Beamten sich darum sehr kümmern. Aber es sind oft die Budgetmittel, die dann knapp werden, weil sie nämlich für das, was wir kennen, bereits vergeben sind. Warum ist es nicht möglich, andere Prioritäten zu setzen und aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen? Ich hoffe sehr, dass es beim nächsten Rechnungsabschluss kein Déjà-vu gibt und wir nicht wieder über die gleichen bedauerlichen falschen Schwerpunktsetzungen diskutieren müssen.

 

Ich persönlich meine, dass eine der wichtigsten Entscheidungen leider die grundsätzlich falscheste war, nämlich jene der Neuordnung der Vereinigten Bühnen Wien. Wenn ich die Replik auf die inhaltlich richtige Aussendung des Kollegen Salcher noch im Kopf habe, der zu Recht mehr Transparenz gerade in diesem Bereich einfordert und dann von der SPÖ zu hören bekommt, wie wir das alle gut genug kennen, dass die Vereinigten Bühnen Wien nicht in der Kultur angesiedelt werden, sondern beim Finanzstadtrat und es daher keine Möglichkeit des Einblicks der Kulturpolitiker in die Budgets gäbe, dann finde ich das besonders bedauerlich angesichts dessen, dass es sich in den nächsten Jahren immerhin um ein Drittel des Budgets der MA 7 handeln wird. 40 Millionen EUR werden wir jährlich ausgeben und wir werden nicht einmal wissen, wie es ausgegeben wird, und das für Kultursparten, die in höchstem Maße problematisch sind, weil wir im Opernbereich bereits ein ausgezeichnetes Angebot in dieser Stadt haben und nicht einzusehen ist, wieso die Stadt der Staatsoper und der Volksoper mit wesentlich weniger Mitteln Konkurrenz machen will und weil die Neudefinition des Musicals sicherlich ein schwieriges und problematisches Unterfangen ist, das unserer Meinung nach nicht diese Budgetmittel rechtfertigt. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Monaten die Möglichkeit haben werden, diese Entscheidung noch einmal kritisch zu hinterfragen, zu beleuchten und genauer anzuschauen. Ich hoffe, dass diese Diskussionen in die Einsicht münden werden, dass die Entscheidungen falsch waren.

 

Jetzt noch zu einem Antrag, den wir in ähnlicher Form schon einmal gestellt haben, der uns sehr wichtig ist. Der Herr Stadtrat ist mit mir und anderen Politikerinnen und Politikern am Samstag bei der Regenbogenparade auf einer Bühne gestanden und hat viel von der Gleichberechtigung und der Gleichstellung von Schwulen und Lesben gesprochen. Das war gut so und ist auch wichtig festzuhalten, auch gegenüber einer Bundesregierung, die dafür wenig Verständnis hat. Andererseits, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es in dieser Stadt eine Initiative, nämlich das Identities Queer Filmfestival, das von uns zwar Geld, aber nicht ausreichend bekommt. Ich würde mir sehr wünschen, dass meine kleine Erinnerung an den Herrn Stadtrat dazu führt, dass wir ausreichend Geldmittel für dieses Filmfestival zur Verfügung stellen und damit noch einmal zeigen, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse auf der Bühne bei Paraden sind, die so schön klingen und die viel Applaus hervorrufen, sondern dass es tatsächlich ernst gemeint ist.

 

Der zweite Punkt, der uns in diesem Zusammenhang ein wichtiges Anliegen ist, ist das Mahnmal für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes. Das ist eine Gruppe, die wie andere Gruppen auch im Besonderen in Vergessenheit geraten ist, wo viele der Opfer nicht unter das Opferfürsorgegesetz fallen und viele von ihnen, so wie das leider bei den Opfern des NS-Regimes im Allgemeinen der Fall ist, schon sehr alt sind. Es wäre jetzt ein wichtiger symbolischer Schritt, hier ein Denkmal zu setzen, ein Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes. Wir hoffen sehr, dass diesem Antrag stattgegeben wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, noch zu etwas Profanerem, aber für uns Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen nicht weniger Wichtigem. Das Kulturressort händigt den Mitgliedern des Ausschusses jedes Jahr einen schön bedruckten Kulturbericht aus. Das ist an sich nett und freundlich und auch ein gutes Instrument, mit dem sich das ganze Jahr über gut arbeiten lässt. Es ist aber bedauerlich, dass wir diesen Kulturbericht immer erst eine halbe Stunde vor Beginn der Rechnungsabschlussdebatte bekommen. Das macht es ein bisschen schwierig. Gott sei Dank beginnt die Kulturdebatte heute um sechs Uhr am Abend, da hat man vorher noch einige Zeit, es zu lesen. Für wirklich seriöse Arbeit und Lesen bleibt aber keine Zeit und das ist schade.

 

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