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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 121

 

Versorgung, der primär medizinischen Versorgung auch handlungsleitend sein. Wir meinen, ein Paradigmenwechsel in dieser Politik sollte sich auch dadurch verdeutlichen, dass andere Berufsgruppen, die für Lebensqualität, für mehr Wohnqualität, für mehr Betreuungsqualität im Sinn der Pflege und der sozialen Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen stehen, zum Einsatz kommen. Also stellen wir den Beschlussantrag:

 

"Die Leitung der TU°4 möge nicht in die Hände einer Ärztin/eines Arztes gelegt werden, sondern die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass sich Personen bewerben, deren Quellenberuf und Zusatz- und Ausbildung die Verwirklichung der neuen Zielsetzung der Wiener Pflegeheime ermöglicht."

 

Auch dieser Antrag soll an den Gesundheitsausschuss zugewiesen werden.

 

Frau StRin Pittermann! Ich habe von der Million gesprochen, die einzusparen wäre. Ich habe noch eine Idee, was man mit der Million tun könnte, die man hier einfach so hinaushaut, weil man sich nicht dagegen wehrt, dass Leute etwas verdienen an Präparaten, obwohl es billigere geben könnte und das wissenschaftlich erwiesen ist, weil der Krankenanstaltenverbund offensichtlich nicht gezwungen ist, das zu tun. Ich nehme jetzt ein Beispiel, das zugegebenermaßen außerhalb des Krankenanstaltenverbundes ist, aber auch dort sollen wir hinschauen, nämlich in den extramuralen Bereich, in die Prävention.

 

Frau StRin Pittermann! Quasi als Abschiedsgeschenk wird jetzt am 1. Juli die letzte Familienplanungsstelle der Stadt Wien im Karl-Marx-Hof zugesperrt. Sie wird zugesperrt, und es wird wahrscheinlich keine Pressekonferenz geben, wie das normalerweise bei Eröffnungen der Fall ist, sie wird dichtgemacht.

 

Frau StRin Pittermann! Eine Million Euro würde diese Familienplanungsstelle weit bringen. Davon könnte sie noch lange leben. Ich sage Ihnen, für die, die sich nicht so auskennen, was in so einer Familienplanungsstelle, in dieser allerletzten, so passiert: Dort werden kostenlos Schwangerschaftstests durchgeführt. Dort wird kostenlos Verhütungsberatung angeboten und vermittelt. Dort werden kostenlos Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gemacht. Dort wird das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsgespräch für Frauen, die einen Abbruch in einem der städtischen Spitäler vornehmen lassen wollen, durchgeführt, und es wird die notwendige Bestätigung ausgestellt. Es werden Frauen beraten, die keine Versicherung, keine Papiere und keinen Meldenachweis haben. Für finanziell schlechtgestellte Frauen werden kostengünstige Abbrüche vermittelt. Die Frauen, die schwanger und minderjährig sind, werden weiterverwiesen an die Institutionen, die ihnen helfen, First Love zum Beispiel. Und es gibt eine Kostenübernahme durch die MA 15A für alle die, die sich Abtreibungen überhaupt nicht leisten können.

 

Wir machen diese Institution dicht, weil wir sie uns nicht leisten wollen. ExpertInnen, die in diesem Bereich arbeiten, sagen mir voraus, dass sich jetzt – Frau Stadträtin, jetzt komme ich auf ein Thema, über das wir hier schon trefflich gestritten haben – die Zahlen der anonymen Geburten erhöhen werden. Denn wo sollen die Frauen hingehen, denen nicht präventiv geholfen wurde, denen nicht Verhütung ermöglicht wurde, denen nicht geholfen wurde, wenn sie nicht wussten, wie und wo sie einen Abbruch machen lassen können, wenn Frauen ohne Meldezettel kommen und sich nicht in die Spitäler trauen, weil sie dort einen brauchen?

 

Die ExpertInnen, die mit diesem Thema arbeiten, sehen jetzt einen Anstieg an anonymen Geburten auf uns zukommen. Sie, Frau Stadträtin, haben immer gesagt, die anonyme Geburt ist die Ultima Ratio, wenn alle anderen Hilfsangebote nicht mehr greifen, aber sozusagen zum Schluss Ihrer Amtszeit drehen Sie diesen Frauen die notwendigen Beratungsmöglichkeiten in diesen präventiven, vorkehrenden Institutionen ab. Sie drehen sie ab, weil Sie sich nicht mehr leisten wollen, diese Institution weiterzuführen.

 

Das, Frau Stadträtin, ist der Skandal an der Ermöglichung der anonymen Geburt: Zuerst schaffen wir verzweifelte Frauen, die nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen, um dann zu sagen, wir retten sie durch anonyme Geburten. Das ist zynische Politik, die menschenunwürdig ist. Wesentlich wichtiger wäre, diese Institutionen zu fördern, die Frauen in höchster Not – und nur von denen wollen wir alle immer reden – wirklich helfen. Sie tun es nicht. Sie sparen am falschen Ende. Hier wäre Ihre Million, die Sie durch Röntgenkontrastmittel so lächerlich verschwenden, wohl gut eingesetzt.

 

Frau StRin Pittermann! Ein letztes Wort zur anonymen Geburt. Sie erinnern sich vielleicht an meine sehr massiven Einwände, was es heißt, wenn man den Erlass des Justizministeriums nicht ernst nimmt und Frauen nicht darauf hinweist, dass die anonyme Geburt kein Recht, sondern nur ein Ausweg in höchster Not ist. Und darüber haben wir gerade geredet, dass man den offensichtlich ganz unbedarft herstellen kann.

 

Aber Ihre eigenen BeamtInnen, Frau StRin Pittermann, warnen mittlerweile. Mir liegt ein Schreiben der MA 11 vor, und weil es so wichtig ist, muss ich Ihnen einfach die wichtigsten Passagen daraus vorlesen. Es gibt nämlich – ich sage das für die, die sich mit dem Thema nicht so beschäftigt haben – eine Dienstanweisung des Krankenanstaltenverbundes, die im Gegensatz zum Justizministerium sagt: Anonyme Geburt liegt auf alle Fälle berechtigt dann vor, wenn eine Frau den Wunsch danach äußert. Dann muss nicht zwingend beraten werden, sondern allein die Äußerung des Wunsches legitimiert die anonyme Geburt. – So die Dienstanweisung des Krankenanstaltenverbundes.

 

Jetzt, Frau StRin Pittermann, warnen Ihre eigenen BeamtInnen eindringlich vor dieser Vorgangsweise und schreiben an den Generaldirektor Hauke – und vielleicht sollten Sie sich den Brief vorlegen lassen –:

 

"Auch für viele betroffene Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes ist die Dienstanweisung des KAV vom 1.10.2001, wonach es für die Einstufung als Notsituation ausreiche, dass die Frau in der Krankenanstalt ihren Wunsch nach einer anonymen Geburt äußere, aus Sicht

 

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