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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 121

 

notwendig und wichtig waren und sind, wie wir auch in den diversen Kommissionen erkennen, sind abgeschmettert worden als unsinnig und sonst etwas. Ich wollte das nur am Beispiel dieses Antrages aufzeigen.

 

Der letzte Bericht beziehungsweise das letzte Konzept Bedarfs- und Entwicklungsplan für Pflegebedürftige war 1998, und es ist ganz klar gewesen, auch voriges Jahr, dass das geändert werden muss und dass man darüber diskutieren muss.

 

Aber es geht noch weiter, denn der Gesundheitsausschuss umfasst ein breites Spektrum. Wir haben voriges Jahr ein vorsichtiges Konzept für eine Erneuerung des PSD vorgelegt bekommen. Das ist durchaus interessant, weil der Psychosoziale Dienst für die psychiatrische Versorgung der Wiener Bevölkerung sehr wichtig ist und sich im Laufe der langen Jahre das eine oder andere eingeschlichen hat. Das war nicht mehr so dynamisch. Man könnte jetzt im Detail einiges berichten über die aufsuchende Psychiatrie und so weiter und so fort. Darin ist wiederum – das ist der Grund, warum ich es sage – aufgezeigt worden, dass sich vielleicht der Fonds Soziales Wien da irgendwie engagieren wird und dass das was werden wird.

 

Dann haben wir uns auf Grund eines Antrages des Herrn Bürgermeisters mit dem Kontrollamtsbericht auseinander zu setzen gehabt. Ich habe schon einmal hier gesagt, dass es, wenn sich jemand wirklich informieren will über die Situation der Wiener Pflegeheime oder wie in Wien mit den alten Menschen umgegangen wird, unumgänglich ist, dass man sich mit diesen Kontrollamtsberichten auseinander setzt. Das ist auch weiterhin wichtig, weil die diversen Gremien, die dann anschließend getagt haben, meiner Ansicht nach viel zu wenig auf diese Kontrollamtsberichte eingegangen sind.

 

Wir haben auch noch einen zweiten Kontrollamtsbericht, der vom Kontrollausschuss in Auftrag gegeben worden ist, der sich ähnlich katastrophal äußert und vor allem über den Pflegebedarf berichtet.

 

Noch etwas: Wir haben jahrelang, um nicht zu sagen, jahrzehntelang immer gefordert, dass im Pflegebereich ein ordentliches Konzept vorgelegt werden muss und dass man auch hier die Zukunft betrachten muss. Es ist nicht gemacht worden. Alle unsere Anträge sind abgeschmettert worden.

 

Dann hatten wir uns voriges Jahr auch damit auseinander zu setzen, dass nunmehr eine Geriatriekommission in einem wesentlich größeren Maße eingesetzt worden ist. Die Geriatriekommission hat es schon vorher gegeben, die ist dann sanft entschlafen, und dann ist sie wieder eingerichtet worden. Und da möchte ich nur sagen, dass die Geriatriekommissionssitzungen, die vor den Ereignissen des Sommers im Geriatriezentrum Lainz getagt hat, schon alle diese Fehler, die dann in Lainz schlagend geworden sind, aufgezeigt haben. Dort haben die diversen Pflegedirektoren mitgeteilt, dass es zu wenig Pflegepersonal gibt. Sie haben ihre finanziellen Nöte artikuliert, es wurde der Pflegeheimkommission zur Kenntnis gebracht. Wenn wir darauf einen Antrag oder eine Anfrage gemacht haben, wurde das abgeschmettert, und die Dinge hatten ihren Lauf genommen.

 

Dass nunmehr die Geriatriekommission in irgendeiner Art und Weise aufgewertet ist, ist zwar sehr schön und gut, aber das, was vorher schon dort erarbeitet worden ist und festgelegt worden ist und mitgeteilt worden ist, ist nie betrachtet worden und nicht einmal jetzt in dem letzten Bericht von der Geriatriekommission. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben uns dann des Weiteren auseinander zu setzen und zu beschäftigen mit einem Untersuchungsausschuss. Es war ein spezieller Untersuchungsausschuss, der sich besonders mit der Pflege beschäftigt hat. Es haben ja sehr viele Sitzungen stattgefunden. Wir werden auch am Donnerstag, nehme ich an, noch darüber berichten.

 

Ich möchte nur festhalten, dass das im Jahre 2003 passiert ist und sehr viel Kraft und Energie der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates in Beschlag genommen hat.

 

Mit Ende des Jahres 2003 mussten wir uns plötzlich damit auseinander setzen, dass sich irgendwelche Kräfte in der Stadt Wien – manche vermuten, es war der Herr Bürgermeister – mit der Gesundheitsstadträtin nicht mehr zufrieden gaben und das ständige Gerücht war, dass die Frau Dr Pittermann abgesetzt werden wird oder ersetzt werden wird. Etwas, was ich also für ganz ungeheuerlich finde, denn gerade zu einem Zeitpunkt, wo es notwendig war, hier im Gesundheitsbereich alle Kräfte, die hier zusammengearbeitet haben, zu stärken, ist man hergegangen und hat mitgeteilt: Na ja, da wird vielleicht wer anderer kommen, oder so geht das nicht, und das ist wer anderer et cetera et cetera.

 

Das ist meiner Ansicht nach eine Ungeheuerlichkeit und ist ein Teil der Politik, die man den Sozialdemokraten in Wien vorwerfen muss, denn statt dass Sie hergegangen sind und den Gesundheitsausschuss und die Gesundheitsunternehmungen gestärkt haben, haben Sie Sand ins Getriebe gebracht und Personaldiskussionen vom Zaun gebrochen – wohl wissend, dass das keineswegs nutzbringend sein kann, sondern nur schädlich.

 

Hier möchte ich auch noch ein anderes Wort dazu sagen, und wir werden ja auch Gelegenheit haben, am Donnerstag darüber zu diskutieren. Ich halte es nicht für richtig, dass man hergeht und im Gesundheitsausschuss plötzlich jemanden anderen, eine Beamtin oder, was weiß ich, eine Fachfrau einsetzt zu einem Zeitpunkt, wo hier aktuelle Probleme der Gesundheit anliegen, nicht nur im Pflegebereich, sondern im gesamten Gesundheitsbereich, sei es in den Spitälern, sei es im niedergelassenen Bereich, sei es bei der Finanzierung, worauf wir noch zurückkommen werden, und so weiter und so fort.

 

Und ich sage, es ist auch für den Gesundheitsstandort Wien als Standort der Forschung, als Standort der Spitzenmedizin sicherlich nicht gut, hier einen Arzt auszuwechseln und mehr oder weniger – das ist heute schon gesagt worden – in die Wüste zu schicken, weil man hier parteipolitisch glaubt, anders reüssieren zu können. Ich hoffe nur, dass uns das nicht auf den Kopf fällt, denn heute ist es schon gesagt worden vom Herrn

 

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