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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 121

 

VBgm Rieder, dass wir hier eine nicht sehr erfreuliche Partnerschaft mit den Metropolen in Europa haben. Jawohl, wir stehen in einer schweren Konkurrenz, nicht nur, was Arbeitsplätze, Arbeitsmarkt und, was weiß ich, Fabriken und so weiter betrifft, sondern auch im Rahmen der Gesundheit. Wir haben das schon des Öfteren angesprochen, dass Wien ein Standort der Spitzenmedizin bleiben muss. Das ist für Wien wichtig, das ist für Österreich wichtig. Aber es wird gesagt, es ist eh alles in Ordnung und so weiter, und das Geld werden wir auch noch auftreiben.

 

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich die Probleme in der Zahnheilkunde an. Wer hätte gedacht, dass auch hochwertige Zahnmedizin 60, 70 Kilometer von Wien angeboten wird. Ich glaube, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir verhindern, dass die anderen mitteleuropäischen Monopolen plötzlich draufkommen, auch Spitzenmedizin zu machen.

 

Und dass es nicht so von der Hand zu weisen ist, möchte ich an einem anderen Beispiel sagen. Wir haben vor Jahren hier das Problem gehabt mit dem Gamma-Knife. Wir haben damals auch zugestimmt und gefordert, dass Wien ein Gamma-Knife bekommt, weil wir der Meinung waren, dass eine Hochschulstadt mit einer hochwertigen Medizin so etwas braucht. Wir haben auch geglaubt, nachdem es schon in Graz war, dass wir damit ein mitteleuropäisches Zentrum aufbauen werden. Es hat nicht ein paar Monate gedauert, ich glaube, es waren nur zwei oder drei Monate, hat man in Budapest eines errichtet und wenige Monate später in Prag. Und das soll hier doch eher aufzeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns hier in Wien auseinander setzen, im Vereinigten Europa, mit dieser Problematik. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Europäisch denken!)

 

Und wenn wir schon vom Vereinigten Europa sprechen, meine Damen und Herren, möchte ich ein anderes Problem des Wiener Gesundheitssystems aufzeigen, das heute auch schon vom Herrn StR Rieder angesprochen wurde. Er hat hier davon gesprochen: Ein großes Problem des Wiener Gesundheitssystems ist die Patientenbewegung aus den Bundesländern. Jawohl, das ist ein großes Problem des Wiener Gesundheitssystems, der Finanzierung des Gesundheitssystems. Und seit Jahren macht die Sozialdemokratie nichts dagegen, sondern wir hören nur, der Herr StR Rieder verhandelt mit irgendeinem Landesrat, wir hören von der Frau StRin Pittermann, es ist so schwierig, mit irgendjemandem zu verhandeln. Wir hören aber auf der anderen Seite von der Krankenkasse, dass die Region Ost hier endlich geschaffen werden soll – alles Dinge, die ganz dringend gemacht werden müssen, die aber von uns aus in Wien von der Sozialdemokratischen Partei, von der Regierungspartei nicht gemacht werden.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn wir zuschauen müssen, wie die Niederösterreicher um 700 Millionen ATS ein Spital nach dem anderen, das meiner Ansicht nicht notwendig ist, das gesperrt gehört, errichten, aufbauen, verbessern und so weiter, kann ich nur sagen: Es ist wirklich bedauerlich und auch ein Fehler der Wiener Regierung, dass sie zuwenig massiv mit den Herrschaften verhandelt. Der Herr StR Rieder ist angesprochen, aber er hat es auch nicht gemacht, und das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bleibe aber darauf, meine Damen und Herren, denn es kann nicht sein, dass uns auf der einen Seite eingeredet wird, wir müssen europäisch denken, wir sollen europäisch denken – jawohl, das wollen wir ja –, und das europäische Denken aufhört, wenn der aus Purkersdorf mit dem in Liesing oder der Liesinger mit dem Perchtoldsdorfer nicht mehr denselben Zugang zur Gesundheit hat wie alle anderen. Hier muss sich etwas ändern, und hier ist sehr wohl die Mehrheitsregierung und die Stadtregierung aufgefordert, etwas zu machen und nicht nur zu berichten, dass das alles fehlgeschlagen ist und so weiter. Und da können Sie sich nicht auf die Bundesregierung ausreden. Das ist eine Verhandlung zwischen Wien und Niederösterreich, in der Ostregion, und da sind Sie säumig. Da können Sie machen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir hören es ja jedes Mal beim Voranschlag und wir hören es jedes Mal beim Rechnungsabschluss, dass die so genannten Fremdpatienten das Wiener Budget belasten. Ja, meine Damen und Herren, dann tun Sie doch endlich einmal was dagegen und verhandeln Sie ordentlich!

 

Und ich möchte noch etwas sagen. Es ist heute auch schon angesprochen worden im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit dem Bund. Bitte, wir haben einmal vor der Beamtenriege gesagt, dass endlich verhandelt werden soll. Sie können doch nicht erwarten, dass man in einem Zeitalter, wo es kein Geld gibt, Wien nur so zuschütten wird. Da muss man was tun, da muss man verhandeln, da muss man die Wiener Spezialitäten eben darstellen und auch anbieten! Das sollte nur am Rande gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben aber das Jahr 2003 noch mit anderen großen Ereignissen oder bedauerlichen Ereignissen über uns ergehen lassen müssen, und zwar am 24.9. hat es einen Misstrauensantrag gegeben gegen die Frau StRin Pittermann im Zusammenhang mit dieser Hepatitis-Angelegenheit und so weiter. Und da möchte ich sagen, dass es sehr bedauerlich war, dass es so weit kommen musste. Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass von der Frau Stadträtin das Gesundheitsressort in einer gewissen Art und Weise zu wenig durchschlagskräftig geführt worden ist. Ich glaube nicht, dass es stimmt, wenn es heißt, dass sie mit den Beamten nicht konnte. Vielleicht war sie zu großzügig oder hat zu wenig, wie soll ich sagen, massiv ihre Wünsche vorgetragen, sodass der eine oder andere das durchsetzen konnte, was er wollte.

 

Und da komme ich wieder zum Herrn Bürgermeister. Mein dramatisches Erlebnis – und ich bringe es immer wieder, weil es wirklich dramatisch ist – ist die Angelegenheit mit dem Kaiserin-Elisabeth-Spital, wo in einem interfraktionellen Gespräch die Zukunft des Elisabeth-Spitals besprochen worden ist. Am nächsten Tag konnten wir hören, dass der Herr Bürgermeister ganz was

 

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