«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 121

 

anderes will, unabhängig von dem, was der Gesundheitsausschuss und die Stadträtin wollte und so weiter und so fort. Bitte, vielleicht ist er der bessere Gesundheitspolitiker, das werden wir ja sehen, aber bis jetzt haben wir außer Ankündigungen noch nichts gehört.

 

Wir haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Herr Bürgermeister Maßnahmen getroffen hat. Die erste Maßnahme war ja, dass er gesagt hat, er ist ja schuld an allem. Geschehen ist aber weiter nichts.

 

Dann hat sich doch der Herr Bürgermeister hinreißen lassen, die Direktion des KAV neu ausschreiben zu lassen. Und da muss man doch das eine oder andere Wort zum KAV und auch zum Herrn Generaldirektor, zu dem scheidenden Generaldirektor sagen. Und da möchte ich festhalten, dass der Herr StR Rieder auch einmal gesagt hat, man soll nie über Leute sprechen, die nicht die Möglichkeiten haben, sich selbst zu rechtfertigen oder etwas zu tun.

 

Ich will aber auch nichts Böses sagen, vielleicht in Klammer doch das eine oder andere Böse. Man kann ja festhalten, dass es sicherlich sehr schwierig war, den KAV mit seinen vielen Spitälern als Privatunternehmen nach der Wiener Stadtverfassung durchzuführen und zu organisieren. Wenn ich mir jetzt die Jahresberichte, die Zwischenberichte und so weiter anhöre: Sie sind nicht so wie wir sie gefordert haben. Wir wollten auch die Teilberichte von den einzelnen Spitälern haben, von den einzelnen Unternehmungen, wie es weitergeht, was dort investiert wird und so weiter und so fort. Aber die Umstellung von der einen Buchhaltung zur anderen, noch dazu im Bereich, wie soll ich sagen, von Menschen, die sehr eigenwillig sind, ist sicherlich sehr schwierig. Ich kann nur sagen, ich glaube, dass der Generaldirektor, der scheidende Generaldirektor des KAV deshalb gescheitert ist, weil er zu wenig Eigeninitiativen gebracht hat. Er hätte schon frühzeitig sagen müssen, was wirklich mit dem KAV los ist, wo die Probleme sind. Er hat sich vielleicht einlullen lassen vom Bürgermeister oder von anderen politischen Kräften, die gesagt haben, es ist nicht so schlimm, er soll entsprechende Berichte machen oder das so und so darstellen. Wenn er es zwischen den Zeilen dargestellt hat, wie es um das Wiener Gesundheitswesen und um das Wiener Spitalssystem wirklich steht, wurde es nicht zur Kenntnis genommen. Und der Vorwurf, den ich ihm jetzt mache, ist dass er zu wenig laut hier gesagt hat, was wirklich los ist. Es wurde auch schon der Frau StRin Pittermann vorgeworfen, dass sie zu wenig laut gesagt hat, was los ist. Und es wäre notwendig gewesen, denn wir stehen nunmehr vor der entsprechenden Katastrophe.

 

Damit möchte ich zurück zur Finanzierung, zurück zum Rechnungsabschluss und wieder ein bisschen über Finanzen sprechen. Und da darf ich eines feststellen: Wir haben immer schon festgehalten, dass es notwendig ist, sich über die Finanzierung der Wiener Spitäler eingehend zu unterhalten und auch Maßnahmen zu treffen. Das wurde immer abgeschmettert.

 

Und ich darf hier beginnen. Ich habe einen Brief gefunden, den ich persönlich an den Herrn StR Dr Sepp Rieder am 14. April 1999 geschrieben habe, und ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass ich ihn vorlese:

 

"Zurückkommend auf das Gespräch im heutigen Gesundheitsausschuss bezüglich Gesundheitspolitischer Kommission" – das ist jene, die mir berichtet hat – "des Wiener Gemeinderates erlaube ich mir nochmals, unser Anliegen vorzubringen, über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu diskutieren. Wir ersuchen um einen Termin für Anfang Mai, und wir ersuchen Sie, zu diesem Termin Herrn VBgm a.D. Hans Mayr als Experten einzuladen, ebenso einen Vertreter der Krankenkassen." Alle sind gekommen, leider Gottes hat der Herr StR Rieder das weggeschoben.

 

Ich darf auch weiter berichten, es ist 2001 heute schon angesprochen worden: Es hat sich jemand anderer um die Finanzierung des Gesundheitssystems gesorgt, nämlich unsere Frau Stadträtin mit dem berühmten Brief: "Lieber Sepp! Unter Kenntnis solcher Vereinbarungen hätte ich das Amt als Stadträtin nicht angenommen." Das waren die Vereinbarungen über die Finanzierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes, und die haben sich seither nicht geändert, sondern sie sind nur schlechter geworden.

 

Und ich darf darauf hinweisen, wir haben 2001 einen Beschlussantrag gestellt. Den möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Und zwar ist es darum gegangen: "Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft" und so weiter "wird ersucht, in den Folgejahren budgetär für eine Erhöhung des Investitionskostenzuschusses an den KAV Vorsorge zu treffen. Durch diese Erhöhung soll zumindest sichergestellt werden, dass der Wirtschaftsplan des KAV ohne Jahresfehlbetrag erstellt werden kann." Dieser Antrag wurde natürlich abgeschmettert.

 

Und dann geht es weiter. Wir haben zum Rechnungsabschluss 2003 festgehalten: "Die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems ist nicht mehr gesichert. Durch das geltende Finanzierungsübereinkommen werden die Spitäler von der Stadt kaputtgespart. Der KAV muss Rücklagen auflösen und lebt damit auf Kosten der Substanz. Der Jahresabschluss 2002 des KAV zeigt, dass ohne rechtzeitige Gegenmaßnahmen die Wiener Spitäler im Jahr 2004 konkursreif sind." Das wurde zur Kenntnis genommen.

 

Und dann habe ich auch noch ein nettes Blatt vom 25. Mai 2003 vom Herrn Bürgermeister, und da schreibt er: "... was allerdings feststellbar ist, ist dass eine solche Mangelsituation, das heißt ein tatsächliches Finanzierungsproblem unseres Spitalswesens, in etwa vier Jahren zu erwarten ist, wenn wir nicht rechtzeitig Maßnahmen setzen." Da hat er auch wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt, von der kein Mensch weiß, was die gemacht hat et cetera et cetera.

 

Und da darf ich Sie noch mit einer Feststellung vom Herrn Bgm Häupl vertraut machen. Im März 2004 sagt er. "Entsprechende Verstärkermittel aus den Rücklagen," – warum nennt er nicht die Pflegemilliarde –, “die es im KAV selbst gibt, Zusatzmittel" und so weiter und so fort.

 

Und das Ganze kumuliert. Wir hatten ein interfraktionelles Gespräch, wo uns der Herr Vizedirektor oder

 

«  1  »