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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 121

 

unsere Wiener Politik eben von der Politik der Bundesregierung. Wir entwickeln hier gesundheitsspezifische Förderungsprogramme für alle Menschen, aber auch für spezifische Gruppen, wie zum Beispiel Frauengesundheitsförderung, die uns in Wien ein besonderes Anliegen ist und die schon längst zu einem Standard in Wien geworden ist.

 

Hier möchte ich auch einige Beispiele nur kurz anführen, wie zum Beispiel das Brustkrebsfrüherkennungs-Programm, das eine 20-prozentige Steigerung der Untersuchungen herbeigeführt hat, aber auch eine wesentliche Qualitätsverbesserung der Nachhaltigkeit in der Früherkennung bei Brustkrebserkrankungen.

 

Ein sehr wichtiges Projekt in der Frauengesundheitspolitik war auch die Förderung der Frauen in der nachgeburtlichen Depression. Hier hat es vor allem betroffen die Frauen aus den schwächeren sozialen Schichten. Hier wurde auch dementsprechend Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

 

Damit alle Menschen in den Genuss dieser Gesundheitsförderung kommen, wurden auch Spezialprogramme für Migrantinnen entwickelt. Da wurde besonders geschaut, dass eventuelle Zugangsbarrieren beseitigt werden und dass viele Informationen und Veranstaltungen auch muttersprachlich abgehalten werden.

 

Genauso wurden spezifische Projekte für die Vorbeugung und Verhinderung beziehungsweise Erkennung der Gewalt gegen Frauen und Kinder durchgeführt. Hier haben wir auch, gemeinsam mit den Spitälern, der MA 57 und der MAG ELF, Fortbildungen für das Personal in den Krankenhäusern gemacht. Es gibt hier auch eine Anlaufstelle und erste Kontakte für die Opfer der Gewalt.

 

Meine Damen und Herren! Und da sollen wir nicht so tun, als wäre in Wien in der Gesundheitspolitik alles so schlecht. Es ist das Gegenteil davon, vieles ist wirklich vorbildlich. Und wenn wir uns dann umhören bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedener Kongresse, die in Wien stattfinden, hören wir das ganz offen, dass sie uns sehr oft um diese Strukturen beneiden und dass sie weit davon entfernt sind.

 

Und dafür, meine Damen und Herren, ist auch im Wesentlichen die scheidende Stadträtin, Frau Dr Elisabeth Pittermann, in den letzten Jahren verantwortlich gewesen. In diesem Rahmen möchte ich hier einen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Viele dieser besonderen Initiativen hat sie gestartet oder massiv gefördert.

 

Weiters haben wir in Wien auch ein besonderes Augenmerk darauf hingerichtet, dass die Arbeit und Betreuung behinderter Menschen weiter ausgebaut und entwickelt wird. Dafür haben wir voriges Jahr diese ARGE Wohnfläche und die Initiative Arbeit und zusätzliche 67 beziehungsweise 84 Betreuungsplätze finanziert. Und diese Neueinrichtung gewährleistet wirklich optimale Förderungsmöglichkeiten sowohl für die mehrfachbehinderten Menschen als auch für die Menschen mit psychischen Erkrankungen.

 

Verursacht durch die anhaltend schlechte Wirtschafts- und Arbeitssituation kam es auch zu einem signifikanten Anstieg anspruchsberechtigter Personen in der Sozialhilfe. Geldleistungen wurden im Vorjahr an 70 333 Menschen ausbezahlt. Das ist eine Steigerung um mehr als 12 Prozent im Vorjahr. Die Ausgaben für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts betrugen fast 130 Millionen EUR, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

 

Viele andere Leistungen, die jetzt in die Zuständigkeitskompetenz des Fonds Soziales Wien fallen, wie zum Beispiel Drogenhilfe und Suchtprävention, wurden verstärkt und auf die Qualität und Inanspruchnahme überprüft.

 

In der Unterstützung von wohnungslosen Personen haben wir auch im vorigen Jahr durch Abbau von Großeinrichtungen eine wesentliche Qualität in dieser Stadt geschaffen, indem wir diese Großeinrichtungen zugesperrt haben und diesen Menschen moderne Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Und das waren im Jahr 2003 3 622 Wohnplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, einerseits erfreuliche, andererseits auch nüchterne Zahlen. Wer sie unvoreingenommen liest, kann daraus erkennen, dass trotz aller monetären Beschränkungen, die uns der Bund auferlegt, ein bedeutendes Wachstum der Versorgung erfolgte. Das ist eine Leistung, über die wir uns gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt freuen können.

 

Wenn wir aber in den letzten Tagen gehört haben, was der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich gesagt hat, dass er Einsparungen in Milliardenhöhe treffen will, dass man den Ländern auf Grund dieser Kürzungen nicht mehr die nötigen Geldmittel zur Verfügung stellt, dann ist das meiner Meinung nach ein schlechter Weg und stellt unseren Weg in Wien ziemlich in Gefahr. Dann ist das eine Sparpolitik, die auf dem Rücken der Betroffenen passiert.

 

Wir, meine Damen und Herren, wollen diese Politik des Kaputtsparens in Wien nicht. Denn Einsparungen in Milliardenhöhe kann man nicht theoretisch diskutieren. Der Finanzminister kann nicht einfach eine abstrakte Zahl nennen. Er soll ganz genau sagen, wo diese Einsparungspotentiale liegen. Was meint er denn damit? Wo sollen wir denn sparen? Ist es die Sozialhilfe? Ist es die Pflege? Oder die Gesundheitsversorgung? Wo sollen wir in diesem Bereich einsparen? Bei den Strukturverbesserungen? Beim Personal? Bei den Gehältern? Bei den Pensionen? Wo? Das soll er ganz genau sagen! Wo sind seine Einsparungspotentiale? Er soll nicht über irgendwelche abstrakten Milliarden reden!

 

Wien braucht in diesem Bereich nicht weniger, sondern mehr Geld. Denn wir sind diejenigen, die für die Gesundheitsversorgung der Menschen verantwortlich sind, und nicht der Bundesminister.

 

Wir, meine Damen und Herren, sehen im Gegensatz zu dieser Bundesregierung in Wien einen kontinuierlichen Anstieg des Budgetanteils, insbesondere für Strukturverbesserungen in vielen Gesundheitsbereichen, aber vor allem bei den geriatrischen und Langzeitpflegeeinrichtungen. Wir haben ständig Strukturverbesserungen getroffen. Wir haben voriges Jahr das Geriatriezentrum

 

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