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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 95

 

ihrem Gehalt nur mit Mühe und Not oder eben gar nicht auskommen, die trotz einer Fulltime-Beschäftigung zu wenig Geld haben, und dann Jobs schaffen wie in einem Call-Center, wo es schlichtweg ausschließlich oder nahezu ausschließlich genau um solche Jobs geht.

 

Verschärfend kommt natürlich dazu, dass wir überhaupt keine Auskunft bekommen über dieses Call-Center. Wir haben nachgefragt, was es mit dem Call-Center genau auf sich hat, wie viele Leute beschäftigt sind, was die Leute verdienen et cetera. Das wurde schlichtweg mit dem Argument Ausgliederung, private GesmbH, das ist die ARGE Vienna Call, wir können keine Auskunft geben, abgetan. Es ist natürlich schwierig für eine Oppositionspartei, ein abschließendes Urteil über die Hausbetreuungs-GmbH oder über die ARGE Vienna Call abzugeben, wenn man schlichtweg die Auskünfte nicht bekommt.

 

Letztes Jahr ist mir angeboten worden, dass man mit mir einen Termin ausmacht und ich werde durch das Haus geführt oder durch das Büro geführt. Das ist natürlich nicht das, was ich möchte. Ich brauche keine Führungen durch Wien, sondern ich hätte gerne Auskünfte gehabt, ob die Leute, die jetzt Tätigkeiten ausüben, die früher von Beamten und Beamtinnen des Hauses ausgeübt wurden, besser oder schlechter behandelt werden, wie viel die Leute verdienen und so weiter.

 

Was uns bei Wiener Wohnen auch immer wieder auffällt, ist die Informationspflicht oder die Informationsweise. Das erinnert uns ein bisschen an die Zeit, als wir noch keine Handys und kein Internet hatten. Im Gemeindebau Fröhlich-Hof – ich nehme jetzt zwei Beispiele aus dem 12. Bezirk – sind alle möglichen Bäume und Sträucher umgeschnitten worden. Ich gebe zu, ich war nicht dabei, ich weiß nicht einmal, ob es zu Recht oder zu Unrecht passiert ist, aber was mir aufgefallen ist, ist dass mehrere Leute bei uns angerufen haben und alle haben gesagt: Wir haben nichts davon gewusst. Wir werden nicht informiert. Wir gehen am Morgen ins Büro und kommen am Abend heim, und die Sträucher sind umgeschnitten, der ganze Hof schaut anders aus. Wir sind nicht informiert worden über diesen Akt, wir wissen nicht, was noch alles passiert et cetera.

 

In Zeiten, in denen Information und Transparenz für die Bevölkerung besonders wichtig sind, sollte auch Wiener Wohnen dazu übergehen, nicht nur einen Aushang zu machen, der nach einem Tag wieder herunter gerissen wird vom Schwarzen Brett und von den meisten gar nicht gesehen wird. Um viele Probleme zu verhindern, die nachher auftauchen, wäre es vielleicht möglich, dass man einfach jeder einzelnen Partei einen Brief schreibt, so wie wir das ja auch durchsetzen konnten beim Verkauf von Gemeindewohnungen, von Gemeindebauten, von kleinen städtischen Wohnhäusern. Da hat es früher auch nur einen Aushang am Schwarzen Brett gegeben, aber seit dem Bericht des Kontrollamtes und seit den Aktivitäten der Grünen ist es üblich geworden, dass die einzelnen Mieter und Mieterinnen informiert werden, wenn sie nicht mehr in einer Gemeindewohnung wohnen, schlicht, weil das Haus verkauft wurde. Auch dort gab es vorher keine Infos, jetzt geht es. Vielleicht geht das in Zukunft auch dort, wo Bäume umgeschnitten werden.

 

Oder in der Ignazgasse, auch im 12. Bezirk – ich komme damit zu meinem zweiten Beispiel: eine Sockelsanierung. Aufgeregte Mieter und Mieterinnen, die anrufen. Bis zur doppelten Miete müssen sie jetzt zahlen, sagt mir ein Student. Der zahlt jetzt halt 170 EUR mehr, das geht noch für ihn, aber es sind auch Familien dort, die über 300 EUR mehr zahlen. Der Brief flattert ins Haus. Ich glaube, das Datum war der 23. April, jedenfalls in der zweiten Aprilhälfte, und die Erhöhung wird wirksam am 1. Mai. Innerhalb einer Woche muss sich einer umstellen, ob er statt knapp 300 EUR Miete 600 EUR Miete bezahlt.

 

Wir sind auch mit diesem Fall beschäftigt, und dort war wieder dasselbe. Keine Information, weder über die Sockelsanierung noch über die höhere Miete. Angeblich gab es einen Aushang. Jetzt marschiert gerade einer durchs Haus und fragt die Parteien, wer denn etwas davon gewusst hat. Bis jetzt hat er noch niemanden gefunden. Das heißt, alle Mieter und Mieterinnen in dieser Anlage – es sind immerhin 100 Parteien – zahlen irgendwo zwischen 70 und 100 Prozent Erhöhung, und keiner hat etwas gewusst bis 10°Tage, bevor es wirksam wurde.

 

Auch das ist eine Information, die mich an frühere Zeiten erinnert. Das ist heute nicht mehr notwendig. Es wäre leicht möglich, und wenn man nur einen eingeschriebenen Brief an alle schickt. Also zumindest wenn man eine Mietererhöhung um das Doppelte zu gewärtigen hat, wäre es nicht schlecht, die Leute vorher zu informieren.

 

Die Kritik an Wiener Wohnen kommt natürlich nicht nur von den Grünen oder von den anderen Oppositionsparteien, sondern auch – ich nehme ein Beispiel aus dem aktuellen Bericht – von der Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft hat – das klingt dann wie ein Einzelfall – ein sehr plakatives Beispiel gehabt, eine defekte Gaskombitherme. Das klingt nach nichts, aber es zeigt auch wieder, wie man umgeht mit den Mietern und Mieterinnen. Eine Familie zieht im Mai in eine Wohnung ein, im Herbst ist die Gaskombitherme kaputt. Der Winter kommt. Es stellt sich heraus, diese Therme war 30 Jahre alt, das ist ungefähr die doppelte Lebenszeit, aber jetzt sagt man von Wiener Wohnen, das müsst ihr selber herrichten, denn ihr seid selber zuständig für die Anlagen in der Wohnung. Die Mieter stehen auf dem Standpunkt: Entschuldigung, wir sind gerade neu eingezogen, wir könnten doch auch erwarten, dass die Geräte in der Wohnung okay sind.

 

Statt dass man das schnell löst, sitzt die Familie, nicht eben begütert, in der Wohnung und hat halt keine Heizung im Winter. Sie muss die Volksanwaltschaft einschalten, damit dieses Problem aus der Welt geschafft wird, und hat mittlerweile – 2003 dann – eine neue Gaskombitherme bekommen, ohne dass sie diese selber zahlen hat müssen. Aber wieso man eine Familie einen ganzen Winter lang in einer Wohnung sitzen lässt,

 

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