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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 95

 

6,5 Millionen EUR unterschlagen. Die Firma war konkursreif, keine Frage. Die Stadt Wien hat – das kann man nachlesen im Rechnungsabschluss – vorher eine Forderung von 6 474 274,25 EUR, 6,4 Millionen EUR. Diese Forderung steht jetzt wertberichtigt drin mit null, die Forderung wurde ausgebucht.

 

Was machen wir mit so einer Firma? Das ist Pech, nein, das ist nicht nur Pech, sondern man beteiligt sich an dieser Firma, damit die Firma weiterleben kann, die einem gerade einen kleinen Schaden, wie man bei dieser Wertberichtigung von minus 6,4 Millionen EUR sieht, verursacht hat. Man beteiligt sich an dieser Firma. Die Stadt Wien ist über Wiener Wohnen an einer Firma beteiligt, wo vorher einer der Geschäftsführer über 6 Millionen EUR unterschlägt, die Firma konkursreif macht und der Stadt einen Schaden von 6,4 Millionen EUR verursacht. Und wir sind jetzt dort beteiligt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, ich möchte nur daran erinnern: Wir haben uns auf 30 Minuten geeinigt. Ich sage Ihnen, Sie haben nur noch ein paar Minuten. Also nicht, dass Sie vielleicht gedacht haben, dass Sie noch 10 Minuten haben. (GR Günter Kenesei: Er spricht erst 25 Minuten!)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Danke. – 25 passt genau, Günter. Günter Kenesei von der grünen Fraktion hat genau mitgerechnet. Ich wollte nur am Morgen allen die Gelegenheit zum rechtzeitigen Eintrudeln geben, denn ich weiß nicht, ob alle Redner und Rednerinnen dieser Geschäftsgruppe schon hier sind. Ganz am Anfang war es noch nicht so, und jetzt sind vielleicht alle da. Ich werde also spätestens in 5 Minuten zum Schluss kommen.

 

Im Juli – jetzt bin ich wieder beim Burger King – sagt der Burger King: Ich bin nicht einverstanden mit dieser Bestandsgarantie im 12. Bezirk, das ist mir zu wenig, zu kurz, ich brauche eine längere Garantie. Das kommt wieder in den Wohnausschuss. Es hat sich nichts geändert, aber er kommt einfach und sagt: Ich habe von euch eine Vereinbarung gekriegt Anfang des Jahres. Das passt mir nicht, ich hätte gerne einen längeren Bestandsvertrag. Und der Wohnausschuss sagt einfach mehrheitlich, nicht mit den Stimmen der Grünen, mehrheitlich: Gute Idee! Wenn einer kommt und sagt, ich will das anders haben, keine Gegenleistung, nicht nur keinen Euro, sondern sonst auch nichts, keine Garantie für irgendwelche Arbeitsplätze oder sonst irgendetwas, nichts, er sagt bloß, ich will das länger betreiben dürfen, und er bekommt das einfach.

 

Gutes Geschäft! Also wenn das Geschäftemachen so einfach geht, dann werden ein paar Leute auf Wiener Wohnen oder auf den Wohnausschuss zukommen und Ähnliches verlangen.

 

Im gleichen Ausschuss haben wir – was wir nie vorher hatten – den Verkauf von SWW-Flächen gehabt. Die sind besonders schützenswert, die werden nie verkauft, die werden eher angekauft von der Stadt Wien. Sie sollten angekauft werden, muss man leider eher sagen, um den 1°000-Hektar-Plan, einen sehr ambitionierten Plan, einzuhalten. In dem Fall ist das verkauft worden. Es ist eh in allen Zeitungen gestanden, es war ein Medien-Tycoon – das darf man, glaube ich, sagen in Österreich –, der hier offensichtlich etwas bevorzugt behandelt wurde. Es hat dazu eine Geschichte im "Falter" gegeben vom Herrn Wagner. (GR Günter Kenesei: Im "NEWS" nicht?) Im "NEWS" ist die Geschichte nicht gestanden, nachdem es um eben diesen Herrn gegangen ist.

 

Im gleichen Ausschuss, der Juli ist immer gut für solche Ausschüsse, mitten im Sommer, da unterliegt man vielleicht der falschen Hoffnung, dass die Opposition ein bisschen weniger genau hinschaut; letztes Jahr war der Juli-Wohnausschuss unglücklicherweise am 24. Juli, an meinem Geburtstag, trotzdem haben wir sehr genau nachgeschaut und noch einen dritten schärferen Punkt gefunden: Freimachung von Teilflächen im Prater. Da hat jemand keine UVP, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, machen lassen. Das kostet einen Haufen Geld, und da hat jemand Millionen dadurch einsparen können, dass er diese UVP nicht machen musste. Er hat dabei aber zugesagt, dass Parkplätze entfernt werden. Diesen Parkplatz hat er dann entfernt, aber im Juli hat man ihm dafür noch einen Haufen Geld nachgeworfen. Er hat da für etwas, was er sowieso tun musste, noch einmal ein Geld gekriegt. Auch ein schönes Geschäft, ein weiteres Geschäft, dem wir als GRÜNE nicht zustimmen konnten.

 

Im September: Baulücke, 15. Bezirk. Ich war, bevor ich im Gemeinderat war, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, im 15. Bezirk. Lange, lange ist dort darüber geredet worden, dass dort ein Kinderspielplatz hinkommen soll. Alle waren dafür, auch der Bezirksvorsteher. Dann kommt da ein Betrieb und sagt, ich hätte die Fläche gerne zu meinem Grundstück dazu. Da sagt der Bezirksvorsteher – im Übrigen auch SPÖ –: Na ja, da kann man nichts machen. Das Sportamt sagt, was brauchen wir die Fläche, und stimmt dem ersatzlosen Verkauf zu. Zuerst wollte der Bezirksvorsteher noch einen Tausch durchsetzen, damit woanders dieser Kinderspielplatz hinkommt. Keine Rede mehr davon. Den Kinderspielplatz gibt es nicht.

 

Im Oktober – ich muss abkürzen – die üblichen Ausgaben für Volksgaragen. Das wissen wahrscheinlich auch nicht alle, die jetzt zuhören: Da gibt es immer den Reflex, die GRÜNEN sind gegen jede Garage. Das stimmt nicht, das können wir an Einzelbeispielen festmachen. Tatsache ist, die Volksgaragen werden gefördert mit – man höre und staune! – konservativ geschätzt 10 000 EUR pro Platz; manche Schätzungen gehen, wenn man alles hineinrechnet, bis auf das Doppelte, aber sagen wir einfach 10 000 EUR pro Stellplatz. 300 Stellplätze pro Bezirk werden gefördert, 23 Bezirke gibt es. Wenn man das zusammenrechnet, kommt man auf eine ziemliche Unsumme. Dieses Geld könnte sehr viel besser in andere Projekte gesteckt werden. Deswegen haben wir im Oktober natürlich auch gegen die Volksgarage Ludo-Hartmann-Platz und Reichsapfelgasse, 16. Bezirk beziehungsweise 15. Bezirk, gestimmt.

 

Nachher werden wir hören, wie gut alles läuft, denn wenn man nur so einzelne Punkte hat, dann muss

 

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