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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 95

 

Jahr da her, denn sonst glaubt man, dass wir es nicht mehr fordern. Der Gemeindebau in Wien ist nach wie vor nur Menschen offen oder größtenteils nur Menschen offen mit rot-weiß-rotem Pass oder mit einem entsprechenden EU-Pass. Es ist nach wie vor nicht möglich, gleichberechtigt um eine Wohnung anzusuchen, wenn ich Staatsbürger eines so genannten Drittlandes bin. Manchen kommt das normal vor, weil es halt immer schon so war. Es ist nicht normal, weil es in Berlin anders ist und in Rotterdam anders ist, weil es in Hamburg anders ist und weil es in Großbritannien in Birmingham und in London anders ist, weil es eigentlich fast überall anders ist. Es ist nicht üblich, dass man Menschen ausschließt vom Zugang zu Sozialwohnungen, und zwar ausschließlich deswegen, weil sie den falschen Pass haben.

 

Das ist – man muss das immer deutlich sagen, es ist ein hartes Wort, das ich jetzt verwende, obwohl ich immer aufpasse bei meiner Wortwahl und versuche, nicht übers Ziel hinauszuschießen –, aber das ist rassistische Wohnpolitik. Das ist das Ausschließen von Menschen ausschließlich deshalb, weil sie keinen entsprechenden Pass haben. Das gibt es sonst nirgends oder fast nirgends, und es wäre dringend an der Zeit, dass man über die Notfallswohnungen und Integrationswohnungen hinaus endlich sagt, auch Wien ist soweit. Man soll nicht immer sagen, die Leute im Gemeindebau halten das nicht aus. Ich wohne im 16. Bezirk in der Nähe des Brunnenmarktes – nicht in einem Gemeindebau –, und selbstverständlich wohnen in dem Haus, in dem ich wohne, eine ganze Menge Leute, die keinen österreichischen Pass haben, sondern aus der Türkei, aus dem früheren Jugoslawien und aus anderen Ländern zugewandert sind. Das ist in jedem Zinshaus so und in der Gürtel-Gegend sowieso. Ich habe als junger Student hauptsächlich nahe des Gürtels gewohnt, weil es dort billiger ist, nicht immer in den allerschönsten Wohnhäusern, aber eines war im Haus immer klar: Es sind alle Nationalitäten vertreten.

 

Es geht nicht an, dass die SPÖ Wien weiterhin an einem Modell festhält, das einer modernen Weltstadt einfach nicht entspricht. Ich würde wirklich bitten, dass irgendwann ein Plan vorgelegt wird – am liebsten noch vor den nächsten Wahlen –, wie das geändert werden kann. Es muss nicht über Nacht passieren, aber wir brauchen einen Plan, der sicherstellt, dass innerhalb eines akzeptablen Zeitraumes – nicht erst in 20 Jahren – diese Hürde beseitigt wird.

 

Im vergangenen Jahr – und immerhin geht es beim Rechnungsabschluss um das vergangene Jahr – hat es im Wohnausschuss eine Serie – sehr viele einstimmige Punkte natürlich auch, vor allem bei den Kleingartenanlagen – von Ablehnungen durch die Opposition und durch die Grünen gegeben. Ich mache jetzt eine kleine Reise durch den Wohnausschuss 2003.

 

Im Jänner – ich nehme jetzt jeweils nur einen Punkt heraus, sonst werde ich mit meiner vorbereiteten Rede mit der Zeit nicht durchkommen – durften Flächen durch Private erworben werden, die vorher SWW-Gebiet waren. Das Netzwerk Natur und die Grünen haben damals jeden Eingriff abgelehnt. Der Wohnausschuss hat leider, leider nicht nur mit den Stimmen der SPÖ diesem Akt zugestimmt.

 

Im Februar ist im 12. Bezirk ein Drive-in, ein Burger King – der kommt noch ein zweites Mal – geschaffen worden beziehungsweise die Erlaubnis erteilt worden, einen ebensolchen zu bauen. Kein Verkehrskonzept. Wie der Autoverkehr dort geregelt werden soll, wissen wir nicht. Dieser Drive-in kommt später noch einmal, weil er noch etwas bekommen hat. Das zweite Mal hat er es nämlich gratis bekommen. Da hat er immerhin den Platz ablösen müssen.

 

Im März sind wir als Wohnausschuss offensichtlich genötigt worden von einem Käufer, der ein Sommerhaus gebaut hat und dabei ein bisschen vom Rasen eines städtischen Grundstückes eingenommen hat, einfach dazugenommen hat, ohne vorher zu fragen. Nachher hat man gesagt, gut, wenn du das schon dazunimmst, musst du das wenigstens zahlen, das kostet 175 EUR. Der Herr dort war wenig schuldbewusst und hat gesagt: Gut, das sehe ich ein, dass ich das kaufen muss, aber ich zahle sicherlich nicht das, was ihr sagt. Der war einfach penetrant genug, obwohl er vorher alle Spielregeln verletzt hat. Er hat gesagt, ich zahle nur 130 EUR, mehr zahle ich nicht. Auch das ist durchgegangen. Ich habe letztes Jahr schon gesagt, ich weiß nicht, ob das damit zusammenhängt, dass er ein Bullterrierzüchter ist und sich irgendeiner gefürchtet hat vor dem. Aber so geht das natürlich nicht, dass die Stadt Wien, wenn sich einer anständig aufregt, einfach dem nachgibt, und dass derjenige, der am lautesten schreit, das bekommt, was er haben möchte und einfach 20, 30 Prozent unter dem verlangten Marktpreis zahlt.

 

Im Mai haben wir auch kleine Kuriositäten. Im 17. Bezirk, Hernalser Hauptstraße, gibt es eine BP-Tankstelle in der Nähe des Sportklubstadions. Dort hat der Herr Tiller – Bezirksvorsteher des 19. Bezirkes, ÖVP, für die, die es nicht wissen – eine Lagerfläche lange gepachtet gehabt, und jetzt gibt es so eine typisch österreichische Lösung, würde ich sagen. Der Herr Tiller hat die Fläche jahrzehntelang benützt, und gerade jetzt, wo die BP kommt und das nicht mehr braucht, hat er es brav zurückgelegt. Auf Nachfragen heißt es natürlich, er hat nichts dafür bekommen, das ist einfach zufällig zusammengefallen. Welche Geschäfte und Nebengeschäfte da gelaufen sind, weiß ich nicht, was ich weiß, ist dass der Herr Tiller schon früher eine BP-Tankstelle betrieben hat.

 

Das sind dann die Sachen, die man nicht herauskriegt im Ausschuss, weil man natürlich keine Auskünfte bekommt über diese Geschäfte, die nicht offiziell laufen, aber zumindest der Verdacht kommt einem gelernten Österreicher.

 

Im Juni haben wir eine ganz schöne Sache gehabt, und die findet sich auch im Rechnungsabschluss wieder. Es geht um die Beteiligung an einer Firma, die gerade – sagen wir es in Schilling, damit es nach ein bisschen mehr klingt – 100 Millionen°ATS unterschlagen hat beziehungsweise einer der Geschäftsführer dort hat über

 

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